Präsidentschaftswahlen: Türkische Präsidentenwahl geht in zweite Runde

Die Entscheidung über die politische Zukunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird in einer Stichwahl am 28. Mai fallen. Erdogan lag nach der Wahl am Sonntag zwar vor Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu, aber unter der Marke von 50 Prozent der Stimmen, die er für einen Sieg in der ersten Runde gebraucht hätte. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl erlitt Erdogans Regierungsbündnis zwar Verluste, konnte seine Mehrheit in der Volksvertretung aber behaupten.

Wahlen in der Türkei: Erdogan vor Kilicdaroglu, aber unter 50 Prozent

Erdogan lag nach Auszählungsergebnissen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu um 22.30 Uhr MESZ bei 49,9 Prozent. Kilicdaroglu kam demnach auf 44,3 Prozent. Laut der privaten Nachrichtenagentur Anka kam Erdogan auf 49 Prozent, während Kilicdaroglu 45 Prozent erhielt. Der dritte Kandidat im Rennen um die Präsidentschaft, der Rechtsnationalist Sinan Ogan, konnte nach übereinstimmenden Angaben von Anka und Anadolu mit fünf Prozent der Stimmen rechnen. Bei der letzten Wahl 2018 hatte Erdogan mit 52,6 Prozent im ersten Wahlgang gesiegt.

Bei der Parlamentswahl sagte Anadolu für die Regierungsallianz unter Führung von Erdogans Partei AKP einen Anteil von 325 der 600 Sitze in der Volksvertretung voraus; das wären 19 Sitze weniger als bisher. Die AKP hätte demnach im Vergleich zu 2018 rund sechs Prozentpunkte verloren.

Erdogan und seine Partei AKP büßen Stimmen ein

Erdogan und die AKP büßten Stimmen in Istanbul und Ankara sowie in südlichen Provinzen wie Antalya, im kurdischen Südosten und im Nordosten ein. Anders als an früheren Wahlabenden verzichtete Erdogan auf eine Siegesrede. Doch wenn sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen sollten, hätte die Opposition trotzdem ihre wichtigsten Ziele verfehlt. Kilicdaroglu hatte auf einen Sieg in der ersten Runde gehofft und sich am Wahlabend per Twitter optimistisch geäußert: „Wir liegen vorne“, schrieb er.

Die Opposition warf der Agentur Anadolu und Erdogans Regierungspartei AKP vor, Abstimmungsergebnisse zurückzuhalten, um Kilicdaroglus Stimmenanteil niedriger erscheinen zu lassen. Besonders in den großen Städten, bei denen die Opposition besonders stark war, wurden die Ergebnisse erst spät veröffentlicht. Die AKP wies den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten zurück.

In den zwei Wochen bis zur Stichwahl steht der Türkei ein harter Wahlkampf bevor. Erdogan hatte Kilicdaroglu und der Opposition in den letzten Tagen vor der Wahl vom Sonntag vorgeworfen, mit der kurdischen Terrororganisation PKK zusammen zu arbeiten. Die Opposition hält dem Präsidenten und der Regierung ein Versagen in der Wirtschaftspolitik, die Unterdrückung Andersdenkender und Korruption vor.

Erdogan hatte 2017 ein Präsidialsystem durchgesetzt, das ihm große Machtbefugnisse verlieh. Kilicdaroglu will dieses System wieder abschaffen und zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren. Auch in der Wirtschafts- und Außenpolitik würde sich bei einem Ende der Ära Erdogan einiges ändern. Kilicdaroglu hat angekündigt, er werde die Grundrechte stärken und die Beziehungen der Türkei zum Westen wieder verbessern, die seit Jahren in einer Dauerkrise stecken.