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Preisexplosion
14.03.2022

Regierung kündigt Entlastung für Energiekunden an

Tanken macht keine Freude mehr: Die Preise sind auf Rekordniveau.
Foto: Marijan Murat, dpa

Finanzminister Lindner lehnt Steuersenkungen weiter ab. Dafür soll es andere Erleichterungen geben. Denn die Wirtschaft warnt vor einer Versorgungskrise.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher trifft die Explosion der Energiepreise mit voller Stärke – und ihre Forderung ist eindeutig. 80 Prozent der Deutschen verlangen vom Staat Entlastungen, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion hervorgeht. Selbst mehr als die Hälfte der Grünen-Wähler schließt sich dem an.

 

Diese Eindeutigkeit trifft auf eine Bundesregierung, die sich noch sortiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel nicht senken, weil es ihn Milliarden an Einnahmen kosten würde. Dennoch kündigt er unter dem Druck der extremen Preise zusätzliche Entlastungen an. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition in Kürze weitere Maßnahmen beschließt“, sagte der FDP-Chef am Sonntag. Welche das sein werden, ließ er offen. Die Ampel-Koalition hat bereits ein Paket geschnürt, das der Finanzminister mit 16 Milliarden Euro beziffert. Darin enthalten sind unter anderem die Streichung der EEG-Umlage im Sommer, ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die Anhebung der Pendlerpauschale.

Einfach zusätzliche Schulden zu machen, geht nicht

Doch das war vor dem Krieg. Die durch den Feldzug ausgelösten Preissprünge bei Sprit, Gas, Kohle und Getreide lassen das Paket wie ein Päckchen erscheinen. Lindner hat das Problem, dass er sich und seine Partei auf die Einhaltung der Schuldenbremse festgelegt hat. Einfach zusätzliche Schulden zu machen, geht also nicht. Für die Bundeswehr und den Klimaschutz hat der Finanzminister bereits zwei Nebenhaushalte angelegt. Sie hören auf den Namen Sondervermögen, was nicht nach Schulden klingt, sondern nach Guthaben, was aber nicht stimmt. Auf den 43-Jährigen kommen außerdem wohl weitere Not-Zuschüsse für diejenigen Unternehmen hinzu, die der Energiepreisschock zu überfordern droht.

SPD und Grüne hängen nicht mit ihren Herzen an der Schuldenbremse. Grünen-Chefin Ricarda Lang bringt deshalb die Idee ihrer Partei ins Spiel, allen in Deutschland ein Energiegeld zu zahlen. Allerdings war dieses nicht als Akut-Hilfe gedacht, sondern als Rückerstattung der CO2-Steuer, die stufenweise über mehrere Jahre steigt. 75 Euro waren dafür im Gespräch. Doch die Auszahlung erfordert einen bürokratischen Kraftakt und bedarf langer Vorbereitung. Zur raschen Unterstützung für Haushalte, denen Heiz- und Tankrechnungen zu hoch sind, taugt das Energiegeld nicht.

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Der Schutz der Leute mit kleinen Einkommen ist in der Koalition die Aufgabe der Sozialdemokraten. Die energiepolitische Sprecherin der SPD deutet noch einen anderen Weg an, um den Energiepreisen die Wucht zu nehmen. „Wir brauchen den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien und müssen spekulativen Preisexplosionen einen Riegel vorschieben“, sagte Nina Scheer unserer Redaktion. In der Koalition gibt es Überlegungen, die Spekulationsgewinne bei Energie stärker zu besteuern. Zusätzliche Einnahmen böten die Möglichkeit, Verbrauchern und Wirtschaft stärker unter die Arme zu greifen. „Eine Reihe entlastender Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht. Mögliche weitere Entlastungen müssen geprüft werden“, meinte Scheer.

Auch Fleischindustrie und Bauern warnen vor Lieferengpässen

Wie nötig eine Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP ist, zeigt allein der Druck vonseiten der Wirtschaft. So droht der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sollte die Regierung „die Branche hängen lassen, ist für den BGL klar: Die gewerblichen Flottenbetreiber lassen ihre Lkw stehen, die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung gerät ins Wanken“. Deutschland steuere „auf eine Situation wie in England nach dem Brexit zu“. In Köln demonstrierten mehr als 100 Lkw-Fahrer mit einem Autobahn-Konvoi, auf Plakaten stand „Stoppt die Tank-Abzocke“ oder „Kann nicht schneller, Diesel zu teuer“. In Frankreich hat die Regierung bereits reagiert: Sie will an der Tankstelle einen Rabatt in Höhe von 15 Cent pro Liter gewähren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht Entlastung für Energiekunden.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Versorgungsprobleme drohen auch von anderer Seite. Deutschlands größter Schlachtbetrieb Tönnies warnt in einem „Not-Brief“ vor leeren Regalen, weil Fleisch aus der Ukraine und Futtermittel für die heimische Mast fehlten. Die Gefahr von Lieferausfällen sieht auch der Deutsche Bauernverband. An den Märkten herrsche Panik, heißt es. Im Supermarktregal sind beispielsweise Sonnenblumen- und Rapsöl schon deutlich teurer geworden. Nach einem Bericht der Lebensmittel Zeitung musste Aldi Süd kürzlich den Verkauf einer Eigenmarke begrenzen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.03.2022

FDP-Finanzminister Lindner lehnt Steuersenkungen ab. Den Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Aber nun gut, die FDP stand immer schon vor allem für die Entlastung der Gutverdienenden nicht für die, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Ergo bleibt irgendwie doch alles wie gehabt.

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