Marine Le Pen machte sich nicht die Mühe, persönlich am Verwaltungsgericht in Lille zu erscheinen, als diese Woche die Entscheidung in ihrem Fall bekannt gegeben wurde. Dass diese nicht in ihrem Sinne ausfallen würde, dürfte die Frontfrau von Frankreichs rechtsextremer Partei Rassemblement National (RN) geahnt haben: Ihr Einspruch gegen den Verlust ihres Mandats als Mitglied im Departements-Rat von Pas-de-Calais, ihrer Hochburg im Norden Frankreichs, wurde abgewiesen. Jetzt bleibt ihr noch der Gang vor den Staatsrat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht.
Der richterliche Erlass stellt einen weiteren Rückschlag für Le Pen dar. Es handelt sich um eine Folge des Urteils im Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern durch den RN Ende März. Weil die Partei jahrelang eigene Mitarbeiter vom Europäischen Parlament als Assistenten von EU-Parlamentariern bezahlen ließ, ohne dass es ein echtes Arbeitsverhältnis gab, sprach ein Gericht in Paris 24 aktuelle oder ehemalige RN-Abgeordnete und -Mitarbeiter sowie einen Teil der RN-Führungsriege und die Partei selbst schuldig. Den Gesamtschaden bezifferte es auf 4,4 Millionen Euro.
Le Pen: Hausarrest und und elektronische Fußfessel
Somit darf sie bis 2032 nicht bei Wahlen kandidieren und muss eben auch von ihrem Amt im Departements-Rat, dem höchsten Kollegialorgan auf Ebene der Departements, zurücktreten, wie nun das Verwaltungsgericht in Lille bestätigte. Lediglich ihr Mandat als Abgeordnete in der Nationalversammlung, wo Le Pen den RN-Fraktionsvorsitz innehat, darf sie behalten. Die 56-Jährige, die von einer „politischen Entscheidung“, um sie auszuschalten, sprach, hat Berufung eingelegt.
Parteichef Jordan Bardella steht für 2027 bereit
Doch selbst wenn die fünfjährige Nichtwählbarkeit aufgehoben werden sollte, ist Le Pen selbst in der eigenen Partei nicht mehr so unangefochten wie vorher. Die Ambitionen ihres politischen Zöglings, Parteichef Jordan Bardella, sind kein Geheimnis. Zwar gibt sich der 29-Jährige loyal, gerade versicherte er in einem sehr persönlichen TV-Format einmal mehr, er empfinde „eine große Treue ihr gegenüber“. Insider sprechen aber längst von Grabenkämpfen, die durch die aktuelle Titelseite der rechtsextremen Zeitschrift „Valeurs actuelles“ noch angefacht wurden: Dort erscheint Bardella selbstbewusst lächelnd an einem Schreibtisch. „Ziel 2027“ steht groß darunter.
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