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16.01.2019

rechte Ecke gestellt“

Am Wochenende wird er das Ruder endgültig an seinen einstigen Rivalen Markus Söder abgeben. Zukunft als Bundesinnenminister in Berlin und seinen mit Aktenstapeln gefüllten Keller

39 Jahre Politik sind eine lange Zeit. Erwarten Sie am Samstag auch ein bisschen Dankbarkeit für Ihre Arbeit?

Ich kann mich in den letzten Wochen über den Zuspruch aus meiner Partei nicht beschweren. Richtig wertgeschätzt wird man aber wohl erst, wenn man aus der Politik ausgeschieden ist. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat mal gesagt: „Je toter ein Politiker ist, desto mehr schätzt man ihn.“

Was erwarten Sie beim Parteitag am Samstag? Einen Präsentkorb, den CSU-Ehrenvorsitz?

Ich gehe mit überhaupt keiner Erwartungshaltung in den Parteitag.

Sie kommen aber schon?

Ich komme natürlich und ich werde auch reden. Aber nicht lange. Mein Werk ist getan. Ich werde zu manchem, was in den vergangenen eineinhalb Jahren passiert ist, nichts sagen. Die Einheit der Partei ist mir viel wichtiger. Beim Parteitag wird Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, ich werde ihn dafür vorschlagen. Und dann hat er die Verantwortung und ich die Erleichterung, diese Verantwortung nicht mehr tragen zu müssen. Denn Parteivorsitzender zu sein bedeutet eine ganz schwierige Verantwortung, die auch immer wieder zu einer echten Last wird.

Sie sagen, die Einheit der CSU war Ihnen so wichtig. An deren Basis rumort es aber, weil viele die versprochene Aufbereitung des schwachen Wahlergebnisses vermissen.

Wir haben am Samstag einen Parteitag, bei dem sich die Basis zu Wort melden kann.

Kommt der Unmut in der Partei vielleicht auch daher, dass der Wahlkämpfer, der das schlechteste CSU-Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat, jetzt auch noch den Parteivorsitz bekommt?

Sie werden mich nicht in eine konfrontative Stellung zu Markus Söder bringen. Ich habe mich dazu entschlossen, meinen Beitrag zu leisten, dass die Partei wieder zu Ruhe und Geschlossenheit findet. Und zwar zur ehrlichen Geschlossenheit, nicht zur gespielten.

Das klingt, als ob es im Moment keine echte Geschlossenheit in der CSU gäbe.

Nein, das passt jetzt schon so, wie es ist.

Sie haben beschrieben, wie groß die Belastung als CSU-Vorsitzender ist. Planen Sie, sich noch weitere Erleichterung zu verschaffen?

Erleichterung kann man sich ja nur verschaffen, wenn man Belastung abwirft. Es ist eine psychische und physische Belastung, Parteivorsitzender zu sein. Da haben Sie rund um die Uhr zu tun und spüren die Verantwortung ganz allein. Das Amt des Bundesinnenministers ist natürlich auch eine verantwortungsvolle und sehr sensible Tätigkeit, aber Sie sind ja hier ins Kollektiv einer Bundesregierung eingebunden.

Aber wenn ein Anschlag passiert, kommt es doch auf Sie an?

Ja, das ist herausfordernd und sensibel. Aber am Ende kommt es darauf an, ob Sie mit sich im Reinen sind, also: Haben Sie alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger getan? Und da bin ich nach zehn Monaten im Amt absolut mit mir im Reinen. Wir tun alles für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, auch wenn wir den absoluten Schutz nicht versprechen können.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat Ende Dezember in einem Interview gesagt, dass er enttäuscht wäre, wenn Sie immer noch enttäuscht wären von ihm. Haben Sie noch Kontakt zu ihm?

Nein. Ich habe das Interview nicht gelesen, mir ist aber darüber berichtet worden. Diese Sache ist für mich längst abgehakt. Weil ich Herrn Maaßen und seine Arbeit so sehr geschätzt habe, war ich enttäuscht. Das passiert im Leben. Aber wir alle wissen auch: Zeit heilt Wunden.

Es gab keine Aussprache zwischen Ihnen und Herrn Maaßen?

Nein.

Teilen Sie die Auffassung von Herrn Maaßen, dass er öffentlich herabgewürdigt wurde?

Ja. Der Umgang mit ihm war einfach unangemessen. Ich bin wirklich für harte Diskussionen, aber nicht für öffentliche Hinrichtungen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Halbzeitbilanz vereinbart. Die müsste im Herbst stattfinden, doch wann genau? Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September wäre es zu früh, nach der Wahl in Thüringen Ende Oktober zu spät und dazwischen ist es schwierig. Haben Sie eine Idee?

Diese Halbzeitbilanz war ja nicht meine Idee. Jeder Koalitionspartner kann für sich Bilanzen ziehen, jedes Jahr oder in der Mitte, das muss jeder selber mit sich ausmachen. Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir als CSU eine Halbzeitbilanz machen und dann entscheiden, ob wir in der Koalition bleiben. Man sollte mit dem festen Ziel arbeiten, dass wir uns nach vier Jahren wieder dem Wählervotum stellen und nicht vor der Zeit.

Aber wird die SPD in ihrer momentanen Verfassung nicht auf die Halbzeitbilanz dringen?

Aus einer schwierigen Verfassung befreien Sie sich am ehesten durch eine konstruktive Therapie. Also: Arbeit machen, gute Lösungen präsentieren. Und da sind die Sozialdemokraten in der Regierung gar nicht so schlecht unterwegs, das kann ich Ihnen versichern. Ich arbeite beispielsweise mit den SPD-Ministern Scholz, Barley und Heil wirklich gut zusammen.

Wenn Sie auf Ihre Tätigkeit als Bundesinnenminister zurückschauen: Bereuen Sie da etwas?

Gar nichts. Ich habe viele Dinge nach vorne gebracht, man muss sich aber auch mal vor Augen führen, mit welchen Herausforderungen ich klarkommen musste. Da war der Fall Maaßen, da war die Bamf-Affäre in Bremen und die Auswechslung der Behördenspitze, da war die Cybersicherheit. Ich hatte in neun Monaten viel Unerwartetes, das auf mich eingeströmt ist. Und trotzdem haben wir im Haus unsere Hausaufgaben gemacht: Den Familiennachzug beispielsweise haben wir geregelt oder das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

Klingt vielbeschäftigt. Denken Sie trotzdem mit 69 Jahren ab und zu über die Rente nach?

Ich habe mir über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel wirklich mal wieder Zeit genommen für Freunde und Familie. Und ich habe festgestellt, dass mir dieser Zustand auch behagen würde. Jedenfalls habe ich nicht die geringste Angst vor dem Ruhestand. Auch dann könnte ich mir noch einiges vorstellen – etwa, dass ich meine Erfahrungen aus fast 40 Jahren Politik in Buchform fasse.

Genug Material hätten Sie ja.

Oh ja. Ich habe Gott sei dank von der ersten Minute an alles dafür Wichtige gesammelt. Ich bekomme heute noch von der Pressestelle zum Abschluss eines Jahres die wichtigsten Zeitungsartikel, sodass ich alles Wesentliche lückenlos authentisch habe und ich mich nicht nur auf mein Gedächtnis verlassen muss. Über meine Jahre als Bundesgesundheitsminister beispielsweise stehen Riesen-Bände bei mir daheim im Keller…

…neben der berühmten Modelleisenbahn?

Wir haben mehrere Kellerräume. Ich suche allerdings noch jemanden, der meine Memoiren aufschreibt. Zwar bin ich auch des Schreibens mächtig, aber das muss ein Profi machen, der die Informationen einfach verständlich und doch spannend verarbeitet. Ich will keine Memoiren, die vor Langeweile und Selbstbeweihräucherung strotzen.

Schwebt Ihnen schon ein Arbeitstitel vor?

Die werden sicherlich noch wechseln bis zu einer Veröffentlichung des Buches.

Und darüber hinaus?

In die Alltagspolitik werde ich mich sicherlich nicht einmischen, das habe ich bisweilen als belastend empfunden, wenn das bei mir passiert ist. Ich habe ja als Parteivorsitzender drei Ex-Parteivorsitzende erlebt, und aus dieser Erfahrung heraus möchte ich mich als vierter ehemaliger Parteivorsitzender nicht in die aktive Arbeit meines Nachfolgers einmischen.

Sie werden gar nichts sagen?

Konzeptionell will ich mich nach meinem Ausscheiden aus der Politik zu zwei Bereichen zu Wort melden, vor allem zu den Megathemen Kinderarmut und Altersarmut bei Frauen. Und natürlich zur Ökologie. In der Frage wird anderen Parteien mehr zugetraut als der CSU, das hat mich schon immer geärgert.

Wie versorgt der Freistaat eigentlich seine Ex-Ministerpräsidenten? Sie bekommen ein schönes Büro, Mitarbeiter, Fahrer, oder?

Ein Büro steht mir für vier Jahre nach meinem Ausscheiden als Ministerpräsident zu. Ich weiß gar nicht, ob ich das überhaupt in Anspruch nehmen werde. Denn das hängt ja davon ab, wie lange ich Bundesinnenminister bleibe. Aber selbst wenn es so käme, möchte ich bestimmt kein eigenes Haus oder einen ganzen Büroflur haben. Mir reicht dann ein Büro und ein Mitarbeiter. Ich will eine ganz bescheidene Lösung, wenn ich es denn vom Zeitablauf her überhaupt brauche.

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