Und sie bewegen sich doch. Die Einigung von Union und SPD auf eine große Gesundheitsreform und den Haushalt für das kommende Jahr ist mit einigen Kompromissen erkauft – am Ende aber zählte vor allem die Einigung selbst. Nach Monaten des Missvergnügens hat die Koalition zumindest vorübergehend wieder zueinander gefunden, wenn auch eher pflichtschuldig.
Aus der ersten Etappe des Reformjahres 2026 geht allerdings nicht der Kanzler als Sieger hervor, sondern sein Koalitionspartner. Der SPD ist es gelungen, den Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin noch zu entschärfen und unter anderem die Einschnitte beim Krankengeld zu stoppen. Gleichzeitig rückt die Union immer weiter von ihrem Versprechen ab, keine Steuern zu erhöhen. Tabak- und Alkoholsteuer werden angehoben, eine neue Zuckersteuer eingeführt – und ausgerechnet der sonst so kategorische Markus Söder redet plötzlich einer höheren Reichensteuer das Wort. Mit dem Iran-Krieg und seinen Folgen alleine kann man das nicht erklären. Eher schon mit dem Beharrungsvermögen der SPD, die offenbar geschickter verhandelt als die Union.
Merz bewegt sich auf einem schmalen Grat. Will er nicht länger wie ein Getriebener wirken, sondern als der Mann gesehen werden, der diese Koalition führt, darf er nicht mehr allzu viele Zugeständnisse machen. Die Rentenreform könnte der Punkt sein, an dem er die SPD zwingen muss, Farbe zu bekennen – notfalls mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz.
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