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Kanzler Scholz will russische Kriegsverweigerer in Deutschland aufnehmen
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Regierung
02.08.2022

Atomkraft, Schulden, Waffen: FDP-Standpunkte führen zu Ampel-Krach

Was wird wohl aus uns noch werden? Christian Lindner (rechts) könnte hier auf dem Foto über die Zukunft mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck (links) nachdenken.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Koalition hatte sich ohnehin nur unter Mühen zusammengerauft. Die Energiekrise belastet das Bündnis schwer. Ob SPD, Grüne und FDP das Weihnachtsfest gemeinsam feiern?

Christian Lindner hatte es schon immer gewusst. Die Ampel-Koalition sei keine Liebesheirat, sondern nur eine Zweckehe, erklärte der FDP-Vorsitzende, noch bevor die Tinte unterm Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Liberalen trocken war. Knapp acht Monate ist dessen Unterzeichnung nun her, und immer mehr Koalitionäre bezweifeln inzwischen, dass eine Fortsetzung der Dreiecksbeziehung Sinn macht. Aktuelle Scheidungspläne gibt es zwar noch nicht, dass die Ampel ihr Einjähriges feiern kann, ist indes nicht sicher.

Nur mühsam hatten die drei Parteien bei der Regierungsbildung ihre politischen Gegensätze überwinden können und dafür teils weit zurückstecken müssen. Die Flitterwochen waren nur kurz, die Harmonie verflog schnell. Dem unmittelbaren Druck nach Putins Angriff auf die Ukraine hielt die Ampel noch einigermaßen stand, obwohl sich in der Frage der Waffenlieferungen bereits Differenzen zeigten. Die verschiedenen Facetten der Energiekrise jedoch führen den Regierungspartnern vor Augen, dass der Zweck eben doch nicht immer die Mittel heiligt.

Video: AFP

„Politische Debatten sind in einer Demokratie Gott sei Dank normal“, erklärte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag, und dem wäre nichts hinzuzufügen. Bei einigen grundsätzlichen Themen ist die Debatte allerdings längst in Streit übergegangen, etwa bei der Atomkraft.

In der Ampelkoalition herrscht Streit über die Atomkraft

Eine Laufzeitverlängerung der drei noch ans Netz angeschlossenen Kernkraftwerke überfordert viele Mitglieder von SPD und Grünen. Sie wären wohl bereit, einem Weiterbetrieb bis März zuzustimmen, wenn der noch laufende zweite Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung die Notwendigkeit dafür ergeben sollte. Eine Laufzeitverlängerung bis 2024, wie sie die FDP fordert, ist mit Roten und Grünen jedoch nicht zu machen. „Das wäre der Teilausstieg vom Atomausstieg, für den wir so lange gekämpft haben“, sagt ein Spitzen-Grüner und fügt hinzu, dass es dafür niemals die Zustimmung der Mitglieder geben wird.

Die Atomkraft allein hat nach Einschätzung verschiedener Ampel-Politiker nicht das Potenzial, die Koalition platzen zu lassen. Dafür könnten aber weitere Nadelstiche sorgen, und von denen gibt es reichlich. So hegen SPD und Grüne große Sympathien für eine Übergewinnsteuer. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist einer der prominentesten Befürworter, Lindner einer der entschiedensten Gegner dieser Abgabe, die bei Unternehmen Gewinne abschöpfen soll, die sie in Folge des Ukraine-Kriegs zusätzlich erwirtschaften. „Wer am Stammtisch entscheidet, was ein Übergewinn ist, gibt das deutsche Steuerrecht der Willkür preis“, ätzte der FDP-Chef. Während seine Partei von der Forderung nach langen AKW-Laufzeiten abrücken könnte, berührt das Steuerthema fundamentale Grundsätze.

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Auch bei der Schuldenbremse gibt es Streit in der Regierung

Was so auch für die Schuldenbremse gilt, zu der die FDP 2023 zurückkehren will. Selbst wenn der Finanzminister Lindner es anders machen wollte – der Parteivorsitzende Linder könnte es gar nicht. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot des Grundgesetzes, sondern auch ein klares finanzpolitisches Signal der Inflationsbekämpfung an die Märkte und die europäischen Partner“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands. Nach Auffassung der Liberalen muss eben gespart werden. Es könne „schlicht nicht mehr jeder Wunsch und jeder vermeintlich sinnvolle staatliche Ausgabenwunsch finanziert werden“, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt den Rückkehr zur Schuldenbremse.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

SPD und Grüne vertreten bei der Schuldenbremse eine andere Haltung. Sie verweisen auf die hohen Belastungen, die noch aufs Land zukommen. Die Energiekosten-Hilfen müssen finanziert werden, das Bürgergeld bedarf noch einiger Milliarden Euro und einiges mehr. Damit könnte ein erneutes Lockern der Schuldenbremse begründet werden, heißt es bei den beiden großen Koalitionspartnern. Sie wollen sich hier zumindest keine Denkverbote auferlegen und sind deshalb über die verfrühte kategorische Festlegung des kleinsten Ampelteils heftig erzürnt.

Seit der Bundestagswahl hagelte es Verluste für SPD und FDP

In der letzten Sitzungswoche im Juli waren die Koalitionäre in der Annahme auseinander gegangen, man werde sich Anfang August bei einer Sondersitzung des Bundestags wiedersehen. Es gäbe genug zu besprechen – aber eben auch genügend zu streiten. Kanzler Olaf Scholz hatte bereits beim letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause jegliches Konfliktpotenzial von der Tagesordnung gestrichen. Der Regierungschef weiß, dass CDU und CSU bereitwillig in jede offene Flanke stoßen, die ihnen die Ampel bietet. Die Fraktionsvorsitzenden wissen das auch und zögern eine Sondersitzung, bei der die koalitionsinternen Differenzen offen zutage treten würden, so lange wie möglich hinaus.

Am Ende könnte reiner Selbsterhaltungstrieb die Ampel zusammenhalten. SPD und FDP haben sich in den Umfragen von ihren Ergebnissen bei der Bundestagswahl entfernt, die Liberalen deutlicher als die Sozialdemokraten. Die Grünen hingegen legen zu, sie könnten mit der Union im Falle vorgezogener Neuwahlen eine Zweier-Koalition eingehen. FDP und SPD würden nicht mehr gebraucht.

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06.08.2022

Mei lieber Wolfgang,
der Markus ist halt doch nicht ganz sooo gescheit, wie der Franz, denn ich hätte ihm den Rat gegeben, seinen Hut weit früher in den Ring zu schmeißen! Das hat er aber nicht gemacht und deshalb blieb/bleibt er eben "nur" der König von Bayern (Das hat auch etwas mit Tradition zu tun) und ist eben nicht der Kaiser von Deutschland geworden!

Wer nämlich zu spät kommt, den bestraft das Leben, hat doch da mal so ein "völlig normaler Mensch" (wo war der gleich wieder her war?) einmal völlig zurecht gesagt.

Und machen Sie sich bitte keine Sorgen, wer auch nach der Wahl wieder "der König von Bayern" ist, bestimmt nicht die gschnappige Schulze - Abgeordnete(r) Katharina Schulze | Bayerischer Landtag - wie das so Manche gerne glauben und sehen wollen würden!

>>VON
WOLFGANG L.
vor 37 Min.
Ach, was habe ich gelacht, als Ihr "Bundeskanzler Söder" schon bei der Auswahl der Kandidaten kläglich gescheitert ist. Und jetzt warten wir mal ab, was die bayerischen Wähler nächstes Jahr zu Söders bisheriger Leistungsbilanz sagen.<<

Ja, da werden Sie sich wundern,
wie der mit einer "Zweier-Koalition" in Bayern weiter regieren wird. (ich weiß schon mit wem) Aber ich würde gerne dann ihre künftigen Kommentare über die Bayerische Regierung lesen wollen, wenn die "Grünen" mit ihm als "König" am "Katzentisch" Platz nehmen dürften!

Ja da würde ich "sowas" von lachen. "Lach"

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06.08.2022

Ich will jetzt natürlich nicht unbedingt behaupten,
das der Bruch schon wie Herr Lange glaubt, bereits an Weihnachten bevor steht. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass diese Dreier Ampelkoalition, die ganze Legislatur-Periode nicht bis zum Ende überstehen dürfte, sodass es nach einem Misstrauens-Votum, dann zu Neuwahlen kommen wird.
Ich denke wer gerne wettet, der dürfte da nicht unbedingt falsch liegen!

Das werden natürlich die Verfechter der Ampel, wie eben der liebe Wolfgang L. und die liebe Frau Maria Reichenauer (einen "Anderen" will ich hier gar nicht mehr "Namentlich" erwähnen) wohl ganz anders sehen wollen, (genauso wie das abschalten der 3 noch laufenden Atom-Meiler) Sie werden sich aber dann halt wohl oder übel mit der Realität abfinden müssen!

Ich freue mich schon drauf. "Lach"

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06.08.2022

Ach, was habe ich gelacht, als Ihr "Bundeskanzler Söder" schon bei der Auswahl der Kandidaten kläglich gescheitert ist. Und jetzt warten wir mal ab, was die bayerischen Wähler nächstes Jahr zu Söders bisheriger Leistungsbilanz sagen.

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02.08.2022

Man muss dieser Regierung zugute halten, dass sie versucht allen gerecht zu werden. Sie wurde in eine Situation hineingeworfen, die man wirklich keiner Regierung wünscht. Zu den 16 Jahren Stillstand unter Merkel und deren Versäumnissen kommen nun Krieg, Klima und Energieversorgung geballt. Ich hoffe, dass die Koalition durchhält und das beste aus der Situation macht. Heißt es nicht, dass angeschlagene Töpfe am längsten halten? Auch wenn es sich mancher Merkel-Anhänger wünscht – es ist noch nicht aller Tage Abend. Dass Lindner sich immer wieder zu profilieren versuchen wird, wusste man. Ich hoffe, Scholz und Habeck können ihn und seine profilierungssüchtige FDP einbremsen, wenn es nötig ist.

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02.08.2022

Bisher hat die FDP nichts Konstruktives geleistet, sondern nur sinnvolle Projekte verhindert. Nicht ohne Grund steht sie in Umfragen nur noch knapp oberhalb der 5%-Hürde. Das sollte man Herrn Lindner mal klarmachen.

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02.08.2022

Lindner steht aufgrund der schlechten Umfragewerte für die FDP mit dem Rücken zur Wand. Deshalb versucht er als kleinste Partei
der Ampel diese zu demontieren. Dies dürfte Kanzler Scholz nicht zulassen und müsste Lindner sofort entlassen, dem das Finanz-
ministerium über den Kopf gewachsen ist, weil er sich selbst und seine kleine FDP gnadenlos überschätzt. Eine FDP mit einem
solchen Egomanen braucht Deutschland nicht!

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02.08.2022

Wollen Sie daß Deutschland unbegrenzt Schulden macht, daß die bestehenden AKWs zum 31.12. abgeschaltet werden ... usw.. Die FDP ist derzeit die einzige Partei in der Koalition die sich in ihrem politischen Credo nicht wie ein Kreisel dreht. Ein wenig mehr Differenzierung scheint äußerst angebracht (edit/mod/Verstoß NUB)

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06.08.2022

Wo Sie mal recht haben,
da haben Sie auch recht, lieber Herr Willi D. obwohl Sie beim FCA, mit Ihren Prophezeiungen, doch meist richtig daneben liegen!
Übrigens, ich bin zuversichtlich, dass der FCA heut zum Auftakt der neuen Saison 1 Punkt zuhause behält gegen die starken Freiburger.

Richtig jedoch, die FDP als Partei in einer Regierung, braucht kein "normaler" Mensch.

>>
VON
WILLI D.
02.08.2022
Lindner steht aufgrund der schlechten Umfragewerte für die FDP mit dem Rücken zur Wand. Deshalb versucht er als kleinste Partei
der Ampel diese zu demontieren.<<

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02.08.2022

Wenn die politischen Einstellungen zu weit auseinander liegen und die Fähigkeit zu vernünftigen Kompromissen erschöpft ist, sollte man auseinandergehen - wie in anderen Lebensbereichen auch. Alles andere wäre purer Machterhalt und würde vom jeweiligen Wähler auch nicht gutgeheißen. Aber vorher müssen erst mal alle Streitpunkte offen auf den Tisch, nur so sind mehrheitsfähige Kompromisse überhaupt möglich. In der "Ampelfindungsphase" ging das ja auch !

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