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Augsburger Allgemeine Live
14.09.2023

Abstimmung mit AfD in Thüringen: FDP-Chef Lindner schießt gegen CDU

FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner zu Gast bei AZ Live im Kleinen Goldenen Saal in Augsburg.
Foto: Bernhard Weizenegger

In Thüringen hat die CDU im Landtag gemeinsam mit der FDP und der AfD abgestimmt. Das war auch Thema beim Besuch von FDP-Chef Lindner in Augsburg.

FDP-Chef Christian Lindner hat die gemeinsame Abstimmung der CDU und seiner Partei mit der AfD im thüringischen Landtag kritisiert und allein die Fraktion der Christdemokraten dafür verantwortlich gemacht. „Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum leichter erwerben können, ist kein Gefallen getan worden“, sagte der Bundesfinanzminister unserer Redaktion. Er kritisierte, dass der Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen worden sei. „Das halte ich für kein gutes Signal“, sagte Lindner auf der AZ-Live-Interviewveranstaltung im Kleinen Goldenen Saal in Augsburg.

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner war am Donnerstag zu Gast bei AZ Live im Kleinen Goldenen Saal. Er stellt sich den Fragen von Chefredakteurin Andrea Kümpfbeck und Politik-Chef Michael Stifter.
13 Bilder
FDP-Chef Lindner bei "Augsburger Allgemeine Live": Die Bilder des Abends
Foto: Bernhard Weizenegger

Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP wies Lindner zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, sagte der Parteivorsitzende. „Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion“, betonte Lindner. „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“

Die CDU-Fraktion konnte die beim Immobilienkauf fällige Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken, weil die in Thüringen als rechtsextrem geltende AfD und die FDP ihrem Gesetzentwurf zustimmte. Parteichef Friedrich Merz verteidigte die Thüringer CDU-Fraktion. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig.“ AfD-Chefin Alice Weidel sagte dagegen: „Merz’ Brandmauer ist Geschichte.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.09.2023

Der Meister der Sondervermögen auf Seiten der rot-rot-grünen Hochsteuerpolitik...

Politisch kluge Menschen behalten den Überblick:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/SPD-will-Grunderwerbsteuer-drastisch-senken,grunderwerbssteuer102.html

>> Seit Jahren liegt sie in Schleswig-Holstein bei 6,5 Prozent. Für die Nord-SPD ist das zu hoch. Sie will die Grunderwerbsteuer mehr als halbieren, um mehr Menschen Wohneigentum zu ermöglichen. <<

Und genau das hat nun die CDU in Thüringen gemacht ;-)

15.09.2023

Die aktuellen Steuersätze sind das Ergebnis jahrzehntelanger konservativer Politik. Die letzte nennenswerte Steuerreform und Steuerentlastung führte Bundeskanzler Schröder (SPD) zusammen mit den Grünen durch.

14.09.2023

Der Herr Lindner und seine FDP regieren jetzt seit 2021 im Bund gut? Und keiner merkts. Dann ist Ablenkung immer notwendig, hilft aber nicht über das Scheitern in Bayern hinweg.

14.09.2023

In Thüringen haben sie die Schnauze voll! Wann ist es in Bayern soweit?