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Nahost: Israel: Leitlinien der neuen Regierung veröffentlicht
Nahost
28.12.2022
Israel: Leitlinien der neuen Regierung veröffentlicht
Der designierte Ministerpräsident Israels: Benjamin Netanjahu.
Foto: Oren Ziv/AP, dpa
Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. Am Donnerstag soll sie vereidigt werden. Die neue Führung macht bereits ihre Vorhaben für die nächsten Jahre bekannt.
Israels neue Regierung will den Siedlungsausbau auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. "Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel", heißt es in den Leitlinien der rechts-religiösen Koalition, die veröffentlicht wurden.
"Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)." Die Golanhöhen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören zu den Gebieten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hatte. Die Palästinenser wollen im inzwischen von Israel geräumten Gazastreifen und dem Westjordanland einen eigenen Staat einrichten, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Auf dem Gebiet leben jedoch inzwischen mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.
Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll am Donnerstag im Parlament in Jerusalem vereidigt werden. Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte.
Gewalt und Terror sollen entschlossen bekämpft werden
Die Regierung werde die Sicherheit im Land gewährleisten sowie Gewalt und Terror entschlossen bekämpfen, so die Leitlinien. Sie werde auch den Kampf gegen das iranische Atomprogramm fortsetzen.
"Die Regierung wird sich für die Förderung des Friedens mit allen Nachbarn einsetzen, während die sicherheitspolitischen, historischen und nationalen Interessen Israels gewährleistet bleiben", hieß es zudem. Ziel sei außerdem ein "angemessenes Gleichgewicht" bei der Gewaltenteilung.
Bei der Erziehung solle die "jüdische Identität gestärkt" werden. Man werde sich gleichzeitig für die Gleichheit aller Bevölkerungsgruppen im Bildungssystem einsetzen. "Die Regierung wird den jüdischen Charakter des Staates und das Erbe Israels wahren, und auch die Religionen und Traditionen der Mitglieder anderer Religionen respektieren." Im Verhältnis von Staat und Religion sowie mit Blick auf die heiligen Stätten solle der seit Jahrzehnten geltende Status quo bewahrt werden.
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