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Regierung
04.05.2022

Putins Überfall auf die Ukraine schweißt die Ampel-Koalition zusammen

Drei Männer führen die Nation – Habeck, Scholz und Lindner nach der Tagung auf Schloss Meseberg.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Nach einem ersten Durchhänger versuchen SPD, Grüne und FDP auf Schloss Meseberg den Geist des Aufbruchs wiederzufinden. Der Krieg dampft Differenzen ein.

Dynamisch schreitet das Dreigestirn vom Schlosshof in Meseberg auf das schwere Tor zu. Die Kameras klicken klack, klack, klack. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sind die Chefs der Bundesregierung. Das Bild der Macht, das die drei Männer erzeugen, knüpft an den Anfang an. Vor einem guten halben Jahr wollten sie einen Aufbruch starten. Seinerzeit schritten sie schon einmal. Das war zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, der die Grundlage für ein neues Deutschland legen sollte – grüner, gerechter, moderner. Doch zwei Corona-Wellen und ein Krieg ließen den Vertrag zu Altpapier werden.

Die neue Regierung muss zwei Welt-Krisen bestehen, was zeitweise eine innere Krise auslöste. Anderthalb Tage hat die Ministerriege nun auf dem Barockschloss im Brandenburgischen nach dem Geist des Anfangs gesucht. Der Stimmung hat das gutgetan. Die Herren scherzen lächelnd miteinander, bevor sie die Ergebnisse der Klausur bekannt geben. Viel Neues haben sie nicht zu verkünden. Terminals für Flüssiggas sollen schneller gebaut, russischen Oligarchen soll leichter die Villa eingefroren werden, und endlich soll jeder in Deutschland schnelles Internet bekommen. Finanzminister Lindner (FDP) freut sich über die gelöste Atmosphäre. „Das gehört ja auch dazu in schwierigen Zeiten.“

Zeitweise war die Stimmung in der Ampel-Koalition mies

Die aufgehellte Stimmung hat viel damit zu tun, dass der Bundeskanzler seiner SPD die Lieferung von Panzern an die Ukraine abgetrotzt hat. Der Druck ist seitdem gewichen, der sich ab Ende März aufgebaut hatte. Seinerzeit hatten sie richtig Knatsch in der Ampel. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) enttäuschte seine Fans. Eine eigene Mehrheit für die Impfpflicht konnte nicht geschmiedet werden. Das zweite Entlastungspaket gegen die steilen Preissprünge bei Diesel, Benzin und Brennstoffen geriet zu einem milliardenschweren Wünsch-dir-Was für die eigene Klientel. Der Tankrabatt traf auf Neun-Euro-Ticket. Die SPD haderte mit ihrer Russlandpolitik. Und Olaf Scholz zog sich in sein Kanzleramt zurück und ließ mehr Fragen offen, als er beantwortete.

Seit sich die Koalition zur Lieferung von Panzern an die Ukraine verständigt hat, ist die Anspannung gewichen.
Foto: dpa

Seit kurzem ist der Kanzler präsenter, bemüht sich darum, seine Politik zu erklären. Wegen der zugesagten Lieferung der Flugabwehr-Panzer wirkt Scholz nicht mehr wie der Zögerer und Zauderer. Intern stimmte der Eindruck nie. Scholz führt die Koalition, wie von Grünen und FDP bestätigt wird. Seine kämpferische Rede zum 1. Mai ist in Berlin als Ansage begriffen worden, nicht länger Vize-Kanzler Habeck als obersten Regierungserklärer die Öffentlichkeit zu überlassen.

Für den Wirtschaftsminister von den Grünen läuft es. Er hat die Abhängigkeit von russischer Energie schneller gelockert als erwartet. Als Lohn führt er die Rangliste der beliebtesten Politiker an. Das führt dazu, dass Habeck sich mehr traut als ihm eigentlich zusteht. Lindner erfährt manchmal aus der Zeitung, was sich Habeck an neuen Entlastungen und Förderungen ausgedacht hat, die der Finanzminister dann bezahlen soll.

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Christian Lindner hat es nicht leicht

Überhaupt steckt der FDP-Vorsitzende in schwieriger Lage, die aber erst im zweiten Halbjahr unangenehm für ihn wird. Denn der 43-Jährige hat sich darauf festgelegt, dass ab kommendem Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder eingehalten werden soll. Sie limitiert das Defizit im Etat auf wenige Milliarden. „Mir ist schleierhaft, wie er das schaffen will“, entfuhr es neulich einer Spitzen-Grünen. Noch ist das für Lindner ungefährlich.

Er ist die unumstrittene Nummer eins der Liberalen, auch wenn die Umfragen mit neun Prozent derzeit nicht berauschen. Sein Bekenntnis zur Schuldenbremse hörte sich nach der Klausurtagung schon etwas weniger fest an. „Deshalb ist unsere Erwartung, dass die Staatsfinanzen einen Schritt Richtung Normalisierung gehen können“, meinte er. Die Regierungsmannschaft hat natürlich 70 Kilometer vor den Toren Berlins auch über das Geld gesprochen.

„Sie sehen also eine (…) vollständig geschlossene Regierung“, resümierte der Bundeskanzler die Tagung. Am Schlosstor war er zuvor von einem Journalisten gelockt worden, der nach der vermeintlich schlechten Stimmung fragte. Der Krieg in der Ukraine hat die Ampel zunächst getrennt, zuletzt aber verbunden. Der Epochenbruch ist so gewaltig, dass einerseits dahinter die Differenzen zwischen SPD, Grünen und FDP unter dem Glas der Geschichte zusammenschrumpfen.

Andererseits bedingt Putins Überfall gerade den Streit um Symbolpolitik, weil Deutschland nicht aktiv in die Gefechte eingreifen will. Dann wird energisch geholzt und gestritten, ob das Tempolimit auf deutschen Autobahnen den Kreml schwächt. In diesem Spannungsverhältnis dürfte es weitergehen.

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