Regierungsbildung: Koalitionsfrage in Kiel nach erster Sondierung weiter offen

Nach dem Auftakt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ist die weitere Entwicklung nach wie vor offen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneuerte nach einem fünfstündigen Treffen mit der Spitze der Grünen am Dienstag seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP fortzusetzen, obwohl die CDU schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hätte. Anschließend führte die CDU auch ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP.

Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Aminata Touré, bekräftigte die Präferenz ihrer Partei für ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus. Ähnlich äußerte sich die FDP. "Wir haben auch eine Präferenz, die Präferenz heißt Schwarz-Gelb", sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Dienstag. Günther strebe offensichtlich eine Jamaika-Koalition an. "Wenn der Ministerpräsident das hinbekommt, dann sagen wir: Wir sind dabei."

"Es war eine sehr angenehme Gesprächsatmosphäre", sagte Günther nach dem Treffen mit dem Grünen, das etwa zwei Stunden länger dauerte als geplant. Er habe deutlich gemacht, dass die CDU auch in den nächsten fünf Jahren erfolgreich mit einer Jamaika-Koalition regieren will. Es sei ein breit getragene gesellschaftliches Bündnis, das in den vergangenen fünf Jahren viele Konflikte gelöst und erfolgreich gearbeitet habe. Die Koalition habe auch einen neuen Politikstil geprägt.

Gibt es schnelle Entscheidung?

Eine neue Regierung müsse die bestehenden Herausforderungen sehr offensiv angehen, sagte Günther. Er habe zugesichert, dass eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sehr schnell fallen soll. Im Laufe dieser Woche werde es weitere Gespräche geben, um die Sondierungen zu einem Abschluss zu bringen.

Die CDU machte in den Gesprächen mit Grünen und FDP deutlich, was aus ihrer Sicht für das Land wichtig ist. "Und daran wird sich auch unsere Entscheidung bemessen, an wen wir die Einladung dann auch nach Auswertung deser beiden Gespräche aussprechen."

Günther begründet seinen Kurs Richtung Jamaika damit, dass diese Koalition seit 2017 sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bevölkerung sei. Es müsse in den Gesprächen aber geklärt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-Bündnis wäre, obwohl nur zwei Partner benötigt würden.

Bei der Wahl am 8. Mai im nördlichsten Bundesland hatten CDU und Grüne auf 43,4 beziehungsweise 18,3 Prozent kräftig zugelegt, während die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. In einem Brief an die Parteimitglieder verwies das Sondierungsteam der Grünen auf die deutlichen Stimmenverluste der FDP bei der Wahl. Damit gebe es zwei Wahlgewinner, "die in gemeinsamer Verantwortung die nächste Regierung bilden könnten", heißt es in dem Schreiben.

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(dpa)