Newsticker
Selenskyj ruft russische Bevölkerung zu Widerstand gegen den Krieg auf
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Regierungsbildung: SPD und FDP billigen Koalitionsvertrag – so geht es jetzt weiter

Regierungsbildung
05.12.2021

SPD und FDP billigen Koalitionsvertrag – so geht es jetzt weiter

Steht vor einer ganz besonderen Woche: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Annette Riedl/dpa

Die SPD billigt den Koalitionsvertrag mit Grünen und Liberalen. Auch die FDP macht den Weg für die Ampel frei.

„Dann an die Arbeit“, sagt Olaf Scholz, gewohnt nüchtern. Gerade haben die Delegierten auf dem kleinen SPD-Parteitag mit überwältigender Mehrheit den den Koalitionsvertrag gebilligt. Dem Bündnis mit Grünen und FDP unter Scholz als Kanzler steht damit auf sozialdemokratischer Seite nichts mehr im Weg. Dass der künftige Regierungschef nicht nur seine nüchterne, geschäftsmäßige Seite hat, sondern es auch versteht, Gefühle zu wecken, hat sich vor der Abstimmung gezeigt.

Für seine Verhältnisse ungewohnt emotional wirbt der Hamburger für das Ampel-Bündnis. „Das wird eine Regierung mit drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen“, beschwört er die gut 600 Delegierten. Es gebe jetzt die Chance für einen Aufbruch. Den Ampel-Parteien gehe es „nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung“, wirbt Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. In dem Papier finde sich vieles aus dem Programm wieder, mit dem die SPD zur Wahl angetreten war, so der bisherige Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Etwa der Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Der werde kommen, „ganz sicher“. Verbesserungen werde es aber auch für Mieter und Familien geben, die Ampel-Parteien hätten sich zudem auf zahlreiche Maßnahmen zum Schutz des Klimas geeinigt. Klar macht Scholz aber auch, dass die künftige Regierung sich voll auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie konzentrieren werde. Er verteidigt die schärferen Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte und wirbt für einen Schub bei Impfungen. Die wichtigste Aufgabe der künftigen Regierung sei es, die Gesundheit der Bürger zu schützen.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

Wichtige Personalentscheidungen stehen noch aus

Der „kleine Parteitag“ war allein zur Entscheidung über den Koalitionsvertrag einberufen worden. Am kommenden Wochenende wird die SPD dann ihren regulären Parteitag abhalten, bei dem es auch um wichtige personelle Weichenstellungen geht. So wird Norbert Walter-Borjans sich aus der Parteispitze zurückziehen, die er bislang gemeinsam mit Saskia Esken bildet. Seinen Platz soll Lars Klingbeil übernehmen. Der noch amtierende Generalsekretär hat die SPD-Kampagne für die Bundestagswahl verantwortet und anschließend für die SPD-Seite die Koalitionsverhandlungen moderiert. „Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben“, sagt Klingbeil. Neuer Generalsekretär soll Kevin Kühnert werden, der frühere Juso-Chef, der Olaf Scholz einst als Parteichef verhindert hatte. Nun ist er bald qua Amt für die Kampagne zur Wiederwahl von Scholz als Bundeskanzler in vier Jahren zuständig.

So ändern sich die Zeiten bei der SPD

Wie sich die Zeiten doch ändern bei der SPD. Vor knapp vier Jahren hatte die Partei nur äußerst widerstrebend den Gang in eine weitere Große Koalition mit der Union angetreten. Zahlreiche prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wären lieber in die Opposition gegangen. Die Entscheidungen fällte schließlich die Basis. Rund zwei Drittel der Mitglieder, die ihre Stimmen abgaben, waren dann doch fürs Mitregieren. Dass nach dem Wahlsieg im September am Regierungswillen der SPD diesmal keinerlei Zweifel besteht, war dagegen klar. Statt auf einen Mitgliederentscheid setzte die Partei wieder auf einen Parteitag. Auf dem stimmen schließlich 98,8 Prozent der Delegierten für die Ampel. Mit lang anhaltendem Applaus wird das Ergebnis quittiert.

24.11.2021, Berlin: Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP l-r, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Kay Nietfeld

Anders als Grüne und FDP hat die SPD bislang noch nicht bekannt gegeben, mit welchen Persönlichkeiten sie die ihr zustehenden Ministerien besetzen will. Laut Koalitionsvertrag geht es um das Kanzleramtsministerium sowie die sechs Ressorts Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wohl an diesem Montag wird die SPD sagen, wer die Häuser übernimmt. Am Mittwoch soll Olaf Scholz vom Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzler gewählt werden. Anschließend wird das Kabinett vereidigt.

Lesen Sie dazu auch

Auch die FDP sagt Ja zur Ampel

05.12.2021, Berlin: Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, spricht beim Parteitag der FDP. Beim digitalen Parteitag in der ·Station· sind nur das Präsidium und die Medien vor Ort. Der Ampel Koalitionsvertrag mit der SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung soll auf dem Bundesparteitag beschlossen werden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Michael Kappeler

Am Sonntag billigte auch die FDP auf einem Parteitag den Koalitionsvertrag. Gut 92 Prozent der Delegierten stimmen für den Eintritt in die Ampel. Parteichef Christian Lindner sagte zuvor, „Deutschland wartet auf diesen Aufbruch. Bei den Grünen haben die Mitglieder das Wort. An diesem Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung bekannt gegeben.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.12.2021

Die wichtigen Minister für Finanzen und Außen werden mit Lindner und Baerbock mit unerfahrenen "Leichtgewichten" besetzt.
Beiden geht es nicht um Deutschland, sondern nur um ihr eigenes Ego. Deshalb glaube ich nicht an einen Erfolg der Ampel.
Auch die Programme von FDP und Grünen sind zu konträr, um erfolgsversprechend zu sein.

Permalink