Die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung steht auf wackligen Beinen. Das gilt allerdings seit vielen Jahren. Vor durchgreifenden Reformen haben sich inzwischen bereits mehrere Bundesregierungen gescheut. Auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bleibt beim Thema Rente vage. In diese Interpretationslücke ist nun die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestoßen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“
Das Echo auf den Vorstoß kam prompt und war deutlich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann antwortete via Bild am Sonntag: „Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“ Die Einbeziehung dieser Gruppen löse weder die Probleme der Rentenversicherung, noch sei das vom Koalitionsvertrag gedeckt. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag von einer Einbeziehung der Beamten in die staatliche Rentenversicherung nicht die Rede. Angekündigt wird dort nur, neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Entwarnung kommt schon im nächsten Satz: „Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“
Anreize für freiwilliges Weiterarbeiten im Rentenalter
Die wesentlichen Fragen zur Reform der Rente wurden so in eine noch zu bildende Kommission ausgelagert. Die Expertinnen und Experten sollen allerdings erst bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge vorlegen. Bis dahin bleibt alles im Wesentlichen beim Alten: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll bis zum Jahr 2032 garantiert werden. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt und auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist vom Tisch. Stattdessen setzt die neue Regierung, wie bereits die Ampelkoalition, auf finanzielle Anreize, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Die absehbaren Mehrkosten sollen nicht über steigende Beiträge, sondern über einen weiteren Anstieg des Steuerzuschusses für die Rentenkasse ausgeglichen werden. Mit der Ausweitung der Mütterrente gibt es sogar noch einen Zuschlag. Von Sparen also keine Spur.
Der SPD-Sozialexperte und bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel, verteidigt seine Parteifreundin. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte er: „Ich verstehe die Aufregung um den Vorschlag von Bärbel Bas gar nicht. Das ist Beschlusslage unserer Partei, findet sich in unseren Programmen.“ Die Selbstständigen habe man bereits in der Ampel-Koalition in die gesetzliche Rente einbeziehen wollen. Vorbild für die Reformideen sei Österreich.
Österreich hat weiterhin ein eigenes Pensionssystem für Beamte
„Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten würde die Beitragsbasis verbreitert und zunächst die Beiträge stabilisiert. Aber die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase“, erklärte Rützel. Unter Rentenexperten ist es umstritten, ob die Alpenrepublik tatsächlich als Modell für Deutschland gelten kann. Österreich hat zwar die Berechnung der Beamtenpensionen schrittweise an das System der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Das hat grundsätzlich zu einer Angleichung der Altersbezüge geführt. Allerdings gibt es für die Beamten eine weitere Säule der Absicherung, und an der grundsätzlichen Trennung der beiden Rentensysteme hat man festgehalten.
Deutschland muss die stetig wachsenden Finanzlöcher der gesetzlichen Rentenversicherung duch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt schließen. Im Jahr 2022 schoss der Bund 109 Milliarden Euro in die Rentenkasse. 2023 waren es bereits 112,5 Milliarden Euro - rund ein Viertel des gesamten Etats. Als die beiden größten Probleme der beitragsfinanzierten Rentenkassen gelten die niedrige Geburtenrate sowie die steigende Lebenserwartung. Immer weniger arbeitende Menschen müssen den Ruhestand von immer mehr Rentnern finanzieren. Zudem hat sich die durchschnittliche Bezugsdauer der Altersrenten über die Jahre deutlich verlängert. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung für das Jahr 2023 bezogen Männer im Durchschnitt 18,8 Jahre eine Versichertenrente. Frauen kamen gar auf rund 22,1 Jahre.
Das nenne ich eine politische Debatte, wenn man über die BILD AM SONNTAG kommuniziert wie Herr Hoffmann. ICh erwarte von den für die Rente Verantwortlichen, dass sie sich an einen Tisch setzen und Vorschläge ausarbeiten, wie die Sozialversicherung reformiert und vielleicht sogar auf neue Beine gestellt werden kann. Dabei darf es keine Tabus geben. Frau Bas hat recht mit ihrem mutigen Vorstoß. Das Problem wurde jahrelang breitgetreten und ausgesessen, es wurde höchstens an den Rändern ein wenig gebastelt. Aber das ist halt das Problem – sobald jemand mit einem Vorschlag aus der Deckung kommt, kommt aus irgend einer Ecke großes Gejaule und die Initiative ist gestorben. So kommt Deutschland aber nicht weiter. Wenn Dinge, die lange Übergangszeiten brauchen, immer nur aufgeschoben werden – dann passiert nie etwas. Ich wünsche Frau Bas Mut und Rückgrat, dass sie diesen Vorstoß weiterverfolgt.
Der Gedanke auch das Entgelt von Beamten usw. dem Entgelt einen Rentenbeitrag aufzuerlegen, ist m. E. zu kurz gedacht. Mit diesem Vorschlag wird wohl kurzfristig die Einnahme in die Rentenkasse erhöht. Was nicht gesagt wird, ist dass demit neue Rentenansprüche geweckt werden und somit auch die Rentenkassen wieder mehr auszahlen müssen. Was ist auf Sicht damit gewonnen?
Der Unterschied ist, dass Beamte jetzt genau den selben Rentenanspruch erheben, aber niente und nada einzahlen. Man darf hier nicht die Deutsche Rentenversicherung isoliert betrachten, sondern muss die Ausgaben des Bundes für Pensionsleistungen und den Zuschuss für die DRV gemeinsam betrachten. Kurz um: Auch Beamte müssen endlich etwas für ihre Vorsorge zahlen und dürfen das nicht geschenkt bekommen. Darüber hinaus müssen Beamte in die Lebensrealität zurückgeholt werden, dass man eine Rente in Abhängigkeit der Lebensarbeitsleistung erhält und nicht Abhängig von den letzten 2 Berufsjahren. Man kann auch kein Pensionsniveau von 72% plus KV Zuschuss erklären, während der nicht-Beamte unter 50% minus KV Beitrag bekommt. Natürlich ist das aber keine allheilige Lösung für ein in sich nicht funktionierendes System. Das System muss endlich um eine Kapitalgedeckte Säule erweitert werden. Ein Umlagesystem, dass von Konjunktur und Demographie voll abhängig ist, hat doch weder Hand noch Fuß.
Auch wenn der Vorschlag in die richtige Richtung geht, derartige Massnahmen (so denn sie je kommen werden) bleiben Stückwerk. Die Sozialversicherungen gehören grundsätzlich auf neue Beine gestellt,die marktaffinen Jünger werden heulen, es muss perspektivisch eine für alle geltende Absicherung sein. Eine Versicherung von der Wiege bis zur Bahre, ohne soziale Komponente und ohne Beitragbemessungsgrenze, o.ä. Nur so werden künftig auskömmliche Renten und eine humane Kranken- und Pflegeleistung finanzierbar sein.
Ist es nicht wieder interessant? Kaum mit der Regierungsarbeit begonnen, schon kommt wieder solch ein Vorschlag aus der Mottenkiste. Und schon stoßen viele ohne Kenntnis, Sach- oder Allgemeinverstand etc. ins gleiche Horn. Und eine Wirtschaftsweise wie Frau Schnitzer widerspricht sich selbst in ihren Äußerungen. Gesagt durch sie, dass es ganz angebracht wäre, andererseits jedoch keinerlei Auswirkung, Verbesserung etc. hätte. Tolle Aussage! Ich denke, wir können uns noch so auf vieles freuen.
Ist es nicht wieder interessant, Herr Xanter, dass Sie zwar immer Initiative der Politiker fordern, aber wenn eine Idee auf den Tisch kommt, die diskutiert werden sollte, dann ist es ein Vorschlag aus der Mottenkiste. Aber ansonsten immer schön vage bleiben und alles kritisieren, ohne selbst Ideen zu haben – das ist schon lange Ihr Konzept.
Alter Schrott bleibt alter Schrott. Und selbst Wirtschaftsweise belegen, dass dieser Vorschlag Nonsens ist. In der Realität zeigt sich lediglich, dass die gesamte Einnahmen-/Ausgabensituation nicht mehr angepasst ist, Lösungen jedoch meist in Richtung einer Versorgungsmentalität für bzw. durch die Bevölkerung gewünscht ist.
Was heißt hier Versorgungsmentalität. Wer sein Arbeitsleben lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, der muss auch im Alter davon mehr oder weniger gut leben können. Also, was ist Ihr Lösungsansatz? Im Unklaren bleiben reicht nicht.
Ein solidarisches System (in der Renten- oder auch Gesundheitsversorgung) lebt davon, dass alle das mittragen. Derzeit aber leider ein Mehrklassensystem. Pensionäre erhalten steuergeld-finanziert derzeit durchschnittlich 66% bis 71% (in der Spitze) des Bruttogehalts (der letzten zwei Jahre), während Rentner nur auf durchschnittlich 48% hoffen können...
Wenn Sie die Renten mit den steuerfinanzierten Pensionen vergleichen, vergessen Sie, dass beim steuerfinanzierten Gehalt die Beamten bei vergleichbarer Qualifikation immer schlechter abschneiden als in der freien Wirtschaft - und das ihr ganzes Berufsleben lang! Zudem können Sie weder über ihre Gehälter/Urlaubstage etc.pp. verhandeln, noch haben sie zusätzliche Leistungen wie Firmenfahrzeuge/-handys mit Privatnutzung, freie Getränke usw.. Einfach mal fertig denken. Warum wollen denn so wenige Beamte werden?
"zudem können Sie weder über ihre Gehälter/Urlaubstage etc.pp. verhandeln," -stimmt, VERDI streikt und erstreitet das für den öffentlichen Dienst und die Beamten hängen sich dann an den Abschluss mit dran.
Die Politik tut immer so, als würden wir auf eine Lebenswerwartung von 100 Jahren zusteuern. In Wirklichkeit sorgt die schleichende Verschlechterung des Gesundheitssystems langfristig genau für das Gegenteil. Ein langes gesundes Leben kann sich nur mit hohen Einkommen und/oder Vermögensreserven leisten. Wenn Vorschläge kommen, die Beamten in die Rentenkasse zahlen zu lassen, sollte man sich mal die Besoldungstabelle am oberen linken Rand anschauen. Relativ kleine Gehälter, zu denen die einfachen Beamten, wie z.B. Feuerwehrleute und Polizisten arbeiten, täglich im Dienst ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Wenn man etwas ändern will, wäre es ein guter Anfang, die absurd hohen Altersbezüge der politischen Mandatsträger auf ein normales Maß zu kürzen. Langfristig wäre ein System sinnvoll, bei dem es eine Einheitsrente/Pension auf einem vertretbarem sozialem Niveau gibt und die private Vorsorge im Vordergrund steht.
Immer wieder wird das österreichisches Rentensystem als erstrebenswert angesehen. Es stimm die Renten sind höher, es zahlen auch die Beamten und die Selbstständigen ein. Es wird aber so gut wie nie erwähnt, dass in Österreich der Beitragssatz mehr als 4% höher ist und ein Rentenanspruch erst nach 15 (!) Beitragsjahren besteht. Die abschlagsfreie Frührente wurde abgeschafft und das Renteneintrittsalter wird inzwischen such langsam hochgesetzt. Ebenso so sind die Abschläge bei vorzeitigen Rentenbeginn höher und die Rente wird in Österreich voll versteuert. Darüber redet aber selten jemand!
Man sollte sich hier viel mehr das 3-Säulen Modell der Schweiz als Vorbild nehmen. Die erste Säule ist ein Umlagesystem, für JEDEN verpflichtend und beträgt 10,25%. Ein normaler Arbeitnehmer kommt hier auf rund 2000 CHF/Monat. Dies Sichert gleichzeitig das Existenzminimum für Arbeitslose, Invalide, etc. Die zweite Säule ist eine Kapitalgedeckte Betriebsrente, zu der Arbeitgeber in bestimmten höhen Verpflichtet sind. Diese Säule ist stark Einkommensabhängig, beträgt aber nicht wie in Deutschland 50-60€, sondern ca. 60% des letzten Lohns. Und dann gibt es noch die 3. Säule A und B. Hier kann zum einen der Arbeitgeber freiwillig mehr als den Pflichtanteil der 2. Säule einzahlen, als auch der Arbeitende selbst. Ähnlich wie Riester und co. in Deutschland. Die 3. Säule wird steuerlich stark gefördert und kann z.B. auch zum Immobilienkauf vorzeitig ausgezahlt werden. In Summe kommt man für 10-15% Beiträge bei 75-100% des vorherigen Einkommens raus.
Was würde das bringen? Beherrscht man das kleinbe 1x1 ansatzweise so sollte folgendes klar sein: Beispiel: Zahlen statt 10 Millionen 12 Millionen in eine Kasse ein gibt es statt 10 Millionen 12 Millionen Empfänger(also solche die auch was raus holen). Und da Beamte aufgrund ihrer Arbeitsbelastung älter werden als der Standardarbeiter ... =:)
Der Unterschied ist, dass Beamte aktuell nirgend wo einzahlen und trotzdem steuerfinanziert ihre Pension bekommen. Was man auch niemandem logisch Erklären kann: Die Pension richtet sich nicht nach dem Lebenseinkommen, sondern nur nach den letzten Arbeitsjahren. Man kann also 35 Jahre lang eine 20% Stelle mit niedrigen Sold bekommen und legt sich dann die letzten 5 Jahre Vollzeit ins Zeug. Ein normaler Arbeitnehmer hätte jetzt eine mickrige Rente. Der Pensionär bekommt aber ca. 72% des Bruttogehalts der letzten 2 Arbeitsjahre. Ist Ihnen abgesehen davon schon mal aufgefallen, dass vor einem Regierungswechsel noch zügig tausende Regierungsbeamte nach oben Befördert werden. Jetzt wissen Sie warum.
Herr Böldt, nicht nur das Einmaleins scheint Schwierigkeiten zu bereiten, sondern auch die Erinnerung an den gerade geschlossenen Koalitionsvertrag. (Steht da irgendwas zu diesem Bas-Vorschlag?) Zweifel habe ich allerdings, ob es tatsächlich der Beamtenstatus ist, der die Lebenserwartung erhöht. (Bspw. war ich vor mehr als 40 Jahren Tarifangestellter bei der für die Berufsgenossenschaften eingerichteten Prüfstelle und damit bei der BfA – heute: Deutsche Rentenversicherung – versichert. Als mir dann eine Anstellung auf Lebenszeit mit Anwendung des Beamtenrechts angeboten wurde, wollte ich zunächst nicht zugreifen. Erst als gesagt wurde, dass die Lebenszeitanstellung Voraussetzung sei, um weiterhin dem Kandidatenkreis für die Leiterstelle zugerechnet zu werden, habe ich mich umentschieden. Ich glaube nicht, dass sich mit meiner Entscheidung damals auch meine Lebenserwartung signifikant erhöht hat.)
Herr Kitirk, bevor Sie Halbwahrheiten verbreiten, informieren Sie sich doch bitte. Sie tun so, als könnte man als Beamter nach jahrelanger Teilzeit und die letzten 5 Jahre Vollzeit das gleiche bekommen wie wenn man sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hätte. Lesen Sie einfach mal nach, wie sich die Pension berechnet und zusammensetzt, z.B. hier: https://brutto-netto-rechners.de/beamtenpension-in-deutschland/ Auch wenn Beamte sicher in vieler Hinsicht besser gestellt sind als Angestellte – es ist zu einfach und einfach populistisch, hier pauschal zu beurteilen. Damit will ich nicht sagen, dass dieses System nicht auf den Prüfstand sollte – ich begrüße den Vorstoß von Frau Bas und hoffe, er wird nicht wieder in die Tonne getreten, nur weil der Beamtenstand sofort protestiert.
Frau Reichenauer, Ihre objektive Antwort habe ich gerne gelesen. Leider ist jedoch in der genannten Quelle die Besteuerung der Beamtenpension falsch dargestellt. Ihre Quelle: „Beamtenpensionen werden nach dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung behandelt. Das bedeutet, dass die Pension in der Auszahlungsphase besteuert wird, während die Bezüge während der aktiven Dienstzeit weitgehend steuerfrei waren. Steuerpflichtiger Anteil: Der steuerpflichtige Anteil der Pension hängt vom Jahr des Pensionsbeginns ab. Für Pensionäre, die bis 2005 in den Ruhestand getreten sind, beträgt der steuerpflichtige Anteil 50%. Für jeden späteren Pensionsbeginn erhöht sich der steuerpflichtige Anteil jährlich um 2 Prozentpunkte.“ Richtig dagegen: Nach § 19 Absatz 2 Satz 3 EstG beträgt der Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbeginn bis 2005 40 Prozent, jedoch höchstens 3.900 Euro (wohlgemerkt fürs ganze Jahr!).
Herr Eimiller, wichtig war für mich, die Behauptung zu widerlegen, man könne jahrelang als Beamter Teilzeit arbeiten und die letzten Jahre Vollzeit und die Bemessunsgrundlage sind dann die letzten Jahre. Ganz so einfach ist es ja nicht.
Ich machs gerne noch ein wenig deutlicher: Pensionen sind steuerfinanziert. Beamte zahlen während ihrer aktiven Zeit Steuern. In ihrer Pensionszeit zahlen sie auch Steuern, natürlich abzüglich eines Freibetrags
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