Rohstoffabkommen: Selenskyj: Werden alte US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen

Die Ukraine will die gewährte Militärhilfe aus den USA im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht als Kredit anerkennen. «Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew.

Er bestätigte dabei den Erhalt eines neuen Entwurfs für ein Rohstoffabkommen aus Washington. Dieses unterscheide sich «komplett vom vorherigen Rahmenabkommen», sagte Selenskyj. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenskyj betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe.

In Medienberichten war zuvor von einem 58-seitigen Dokument die Rede. Dieses ist den Angaben zufolge völlig zugunsten der USA verfasst und würde Washington die Kontrolle über künftige Investitionen in ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen geben. Ende Februar war die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nach einem öffentlichen Streit im Weißen Haus zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump gescheitert.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Die USA waren bisher einer der Hauptunterstützer.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.