Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew fordert unter dem Druck des russischen Angriffskriegs immer mehr schwere Waffen. Aber nicht nur Deutschland hat Vorbehalte gegen die Abgabe westlicher Flugzeuge. Die wichtigsten News im Überblick.
Die Ukraine stößt mit ihrer Forderung nach Kampfjets nicht nur in Deutschland auf Vorbehalte. Die USA würden keine F-16-Jets liefern, stellte Präsident Joe Biden klar. Bundeskanzler Olaf Scholz warb in Brasilien um Munition für die an Kiew abgegebenen Flugabwehrpanzer Gepard, holte sich aber eine Absage. In Berlin schloss die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus.
Russland hatte die Ukraine vor mehr als elf Monaten angegriffen. Moskau meldete neue militärische Erfolge - die vollständige Einnahme des Dorfs Blahodatne im Gebiet Donezk. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.
Die Ukraine fordert vom Westen dringend schwere Waffen, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen und besetzte Ortschaften zu befreien. Erst in der Nacht zum Dienstag bekräftigte Präsident Wolodymyr Selenskyj, nötig sei ein vollständiger Sieg über den "russischen Terror". Wenige Tage nach der deutschen Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern verlangt Kiew nun unter anderem Kampfjets. Doch hat nicht nur Bundeskanzler Scholz Vorbehalte.
Biden sagt: "Nein"
US-Präsident Biden beantwortete die Frage einer Reporterin "Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?" in Washington mit "Nein". Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche.
Offener zeigte sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit Blick auf Kampfflugzeuge. "Prinzipiell ist nichts verboten", sagte Macron in Den Haag. Zunächst müsse Kiew eine "offizielle Anfrage" stellen. Zudem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern nur zur Abwehr benutzt werden. Auch dürfe die französische Armee nicht geschwächt werden.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda plädierte hingegen klar dafür, bisherige "rote Linien" zu überschreiten. Die von der Ukraine geforderten Kampfflugzeuge und Raketen mit größerer Reichweite seien eine "unverzichtbare militärische Hilfe". Im Krieg stehe ein Wendepunkt bevor. Es sei "wichtig, dass wir unverzüglich handeln", sagte der Staatschef dem litauischen Fernsehen.
Scholz in Brasilien
Auf den Weg gebracht hat das US-Militär nach eigenen Angaben die zugesagten 60 Schützenpanzer Bradley für die Ukraine. Frankreich und Australien wollen der Ukraine gemeinsam Artilleriemunition liefern. Deutschland tut sich hingegen schwer, Munition für die bereits an die Ukraine abgegebenen 30 Gepard-Flugabwehrpanzer aufzutreiben. Eine neue Fabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall zur Herstellung dieser Munition in Niedersachsen wird wohl erst im Juni starten.
Brasilien will die Zwischenzeit nicht mit Munition aus Vorräten überbrücken, wie Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einem Besuch von Kanzler Scholz klarstellte. Lula sagte: "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt." Stattdessen schlug er eine Friedensinitiative vor und brachte Brasilien und China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel.
Scholz betonte, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne. Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben - inklusive der Krim. Die russische Führung hatte nach der westlichen Entscheidung für Panzerlieferungen ebenfalls Abstand von Friedensverhandlungen genommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte am Dienstag in Ägypten eine zunehmende militärische Gefahr in der Ukraine durch die Waffen aus Nato-Staaten.
Wieder Wehrpflicht in Deutschland?
Zur möglichen Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann der "Süddeutschen Zeitung": "Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden." Noch vor einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen. Doch findet sie jetzt: "Ein einfaches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen".
Vor einer Wiedereinführung müsse sich in der Bundeswehr einiges ändern. Kasernen müssten neu gebaut oder erweitert werden, es brauche mehr Ausbilder und militärische Ausrüstung. Zudem müsse die Wehrpflicht auch für Frauen gelten und auf zwölf Monate ausgeweitet werden. Das würde nicht nur sehr viel Zeit kosten, "sondern auch zweistellige Milliardenbeträge, um das System wieder in Gang zu setzen", sagte Strack-Zimmermann.
In der vergangenen Woche hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als Fehler bezeichnet. Die Linke sieht die Entscheidung von damals hingegen als zivilisatorischen Fortschritt.
(dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
@ Jochen H.: Aber gibt es keine neutralen Firmen, die so kleine Flugzeuge transportieren können? Oder z.B. indische Piloten oder pakistanische, also nicht aus NATO-Ländern. Sogar Tom Cruise kann als Schauspieler ein Kampfflugzeug fliegen, wirklich!
Und das mit der langen Pilotenausbildung für Ukrainer könnte man elegant umgehen, indem man westlichen Piloten den ukrainischen Pass gibt. Im Sport macht man sowas ja auch, oder mit afrikanischen Studenten in der Ukraine, damit die als Kriegsflüchtlinge durchgehen.
Entschuldigung Ihre Idee kann man gelinde gesagt nur als abwegig bezeichnen. Für dieses Kommando werden Sie kaum freiwillige Piloten mit genügend Flugerfahrung in Drittländern finden. Und in Sachen westl. Piloten- da können Sie höchsten in den Baltischen Ländern und Polen fündig werden mit UA Pass und so. Warum sollte ein NATO Pilot sein Leben für die Ukraine riskieren mit geringen Überlebenschancen?
Ergänzung- Sie wollen also Piloten Söldner anheuern. Da muss aber die Bezahlung sehr gut sein , sonst findet sich kein geeignetes Personal- Idealismus ist da zumeist Fehlanzeige. Ob Industriejob oder Militärberater in Krisen- oder Kriegsregionen - Profis gehen da in der Regel nur hin wenn lukrative Bezahlung sicher gestellt ist.
"Ob Industriejob oder Militärberater in Krisen- oder Kriegsregionen - Profis gehen da in der Regel nur hin wenn lukrative Bezahlung sicher gestellt ist."
Sie scheinen ja tiefere Einblicke zu haben, sagen Sie: Was bezahlt Putin den Wagner-Schergen?
Antwort an Robert M: Was gehen mich die Wagner Leute an. Ich kenn nur den Bereich Industrieaufträge im aussereurop. Ausland und über Militärberatung verbunden mit gewissen Auflagen/ Einschränkungen oft in Verbindung mit Sicherheitsrisiken und Gefährdungslagen, die in Europa nicht üblich sind.
@ Jochen H.: Am Geld scheitert das mit den Piloten bestimmt nicht. Deutschland überweist Monat für Monat eine halbe Milliarde an die Ukraine, von unserem Steuergeld, ob wir wollen oder nicht. Für meine Familie ist das genauso viel wie die monatliche GEZ-Gebühr.
"Antwort an Robert M: Was gehen mich die Wagner Leute an."
Also doch kein Einblick in die Bezahlung der Söldner. Weiter oben haben Sie noch das Gegenteil suggeriert.
Die aufgeregte Diskussion in Europa zur Lieferung von Kampfjets an die UA ist durch die USA erst Mal wieder nur noch theoretischer Natur- so lange kein GO von Biden, werden keine Jets geliefert. Allein das Risiko bei der Überführung der Jets in die UA ist extrem groß in Richtung direkte Konfrontation NATO_ RU. Und schon die Ausbildung dauert mindestens 1 Jahr als Merkpunkt für Leute, die keine Ahnung von der Komplexität heutiger Kampfjets haben und bei mangelnder Ausbildung sind sie für den Nutzer wertlos. Im Übrigen die tägliche Botschaft des UA Präsidenten mit immer wiederkehrenden Statements nervt nur noch wie Nebenkriegsschauplätze wie RU Olympia Teilnahme..
Es geht bei der Diskussion in Wahrheit gar nicht um moderne Jets, sondern um die in Polen stationierten MiG -29 aus ehemaligen DDR-Beständen. Wissen Sie das gar nicht?
Wäre auch mir neu. Können Sie das mit der "Wahrheit" irgendwie belegen?
Antwort an Wolfgang L: Das mit den MIG 29, die ehemals zum Geschwader in Rostock gehörten weiss ich wohl, doch bereits früher haben die USA die Überführung der Jets über DEU untersagt. Problem: Wo beginnt der Eigentumsübergang- UA Piloten dürfen sie nicht überführen und NATO Piloten laufen Gefahr sobald im UA Luftraum von RU Maschinen abgeschossen zu werden. Dann passiert , was die USA direkte Konfrontation NATO und RU Soldaten unbedingt vermeiden wollen. Bliebe nur der Transport über See oder neutrale Transportflugzeuge- ist aber nur schwierig darstellbar. Geeignete Träger sind kaum verfügbar. und die USA werde eigene Marineschiffe nicht einsetzen.
Kann mir nur schwer vorstellen, daß die ehemals deutschen MIG 29, mittlerweile an Polen angegeben, eine echte Option gewesen wären (oder sind). Der Typ ist mittlerweile in die Jahre gekommen, Deutschland müsste die Ausfuhr genehmigen und einen Vertrag mit Rußland schliessen: Ersatzteile werden nämlich ausschliesslich dort gefertigt. Wenn schon, dann wäre die F16 wohl geeigneter. Die gäbe es auch in europäischen Luftwaffen - aber da sind dann nochdie USA.
Aber diese Diskussion ist eh zu 100% rein hypothetisch. Ein paar Panzer sind wohl nicht entscheidend - bei der Lufthoheit sieht das schon anders aus.
Wolfgang B., die Ukraine hatte bisher auch nicht viel mehr als die MiG-29. Die kennen sie und die könnten sie sofort einsetzen. Ersatzteile wurden bisher auch schon geliefert.
Ja - an den Vorteil der geringen Einarbeitungszeit (ich nehme mal an, daß Deutschland und Polen die ein oder andere Modifikation gegenüber dem Original vorgenommen hat), dachte ich auch schon. Ersatzteile - na ja. Aber, wie oben schon geschrieben, eine Umsetzung halte ich nach heutigem Stand für 100% ausgeschlossen.