Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russland kann auch nach 15 Monaten Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter auf grundsätzlichen Rückhalt aus China bauen. Staats- und Parteichef Xi Jinping versicherte am Mittwoch in Peking, dass die Volksrepublik den Nachbarn bei dessen "Kerninteressen" weiterhin unterstützen werde. Beim Kampfgeschehen richtete sich der Fokus vor allem auf die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine. Die dortigen Behörden hoben den verhängten Alarmzustand nach zwei Tagen auf. Wenig später berichteten sie jedoch von neuen massiven Angriffen mit Drohnen.

Peking will Moskau bei "Kerninteressen" helfen

Xi äußerte sich bei einem Treffen mit Russlands Ministerpräsidenten Michail Mischutin, dem höchstrangigen Besuch aus Moskau seit Beginn des Kriegs am 24. Februar vergangenen Jahres. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ging nicht näher darauf ein, was mit "Kerninteressen" gemeint ist. China hat sich in dem Konflikt grundsätzlich zu Vermittlung bereit erklärt. Zugleich stärkte Xi in diesem Frühjahr jedoch Kremlchef Wladimir Putin mit einem Besuch in Moskau den Rücken. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet rücken die beiden Atommächte enger zusammen.

Putin sieht "zunehmende Instabilität" in der Welt

Putin warf dem Westen abermals vor, auf Kosten anderer Länder eine globale Dominanz zu wollen. In einer Videobotschaft für eine Sicherheitskonferenz in Moskau sprach er von "zunehmender Instabilität in der Welt". Der Kreml betonte, dass er einem "Einfrieren" des Konflikts in der Ukraine kein Interesse habe. Die "militärische Spezialoperation" werde zu Ende geführt, bis Russlands Ziele erreicht seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Derzeit gebe es keine Anzeichen für eine Friedenslösung.

Moskau: 70 ukrainische "Terroristen" getötet

Ziel der Drohnenangriffe auf die Grenzregion Belgorod waren nach russischen Angaben die gleichnamige Provinzhauptstadt sowie mehrere andere Orte. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete von Schäden an Wohnhäusern, Verwaltungsgebäuden und Autos. In der Region gibt es seit Monaten Angriffe aus der Luft, nun aber auch Kämpfe am Boden. Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptete, seit Wochenbeginn seien mehr als 70 ukrainische "Terroristen" "vernichtet" worden. Die Ukraine wies zurück, mit den Kämpfen etwas zu tun zu haben. Zugleich behaupteten zwei Freiwilligenkorps, die angeblich aus russischen Bürgern bestehen, dahinter zu stecken. Die Angaben sind - wie in vielen Fällen seit Kriegsbeginn - kaum unabhängig zu überprüfen.

Bericht: US-Panzerfahrzeuge in Belgorod?

Die "New York Times" (Mittwoch) berichtete, dass bei den Bodenkämpfen in Belgorod anscheinend mindestens drei gepanzerte US-Militärfahrzeuge verwendet wurden. Zwei davon seien augenscheinlich von russischer Seite beschlagnahmt worden, meldete das Blatt nach Auswertung von Fotos und Videos. Die USA hatten der Ukraine dem Bericht zufolge mehrere Hundert solche Vehikel zur Verfügung gestellt. Die Ukraine wird im Abwehrkampf gegen Russland vom Westen unterstützt. Die USA stellten militärisch und auch finanziell den größten Anteil.

Brand in Moskau?

Der russische Katastrophenschutz hat einen Bericht über einen Brand am Gebäude des Verteidigungsministeriums in Moskau zurückgewiesen. Die Löschmannschaften hätten kein Feuer entdeckt, wurde ein Sprecher des Katastrophenschutzes von der Nachrichtenagentur Tass zitiert. Die staatliche Agentur hatte in der Nacht unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste von einem Feuer auf einem Balkon des Gebäudes berichtet.

Wagner-Chef warnt vor russischer Niederlage

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bekräftigte seine Kritik an der russischen Kriegsführung und warnte vor einer Niederlage. "Wir müssen uns auf einen sehr schweren Krieg vorbereiten", sagte er in einem Interview. Russland müsse den Kriegszustand ausrufen, die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen und "neue Mobilmachungen einleiten". Die eigenen Verluste in der monatelangen Schlacht um die Stadt Bachmut gab er erstmals mit 20 000 getöteten Soldaten an. Moskau behauptet seit dem Wochenende, die fast völlig zerstörte Stadt mithilfe der Wagner-Truppen unter Kontrolle gebracht zu haben. Kiew dementiert.

Die Bedeutung der F-16-Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verbindet große Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

London: Mehr als 1000 russische Deserteure vor Gericht

Die Zahl der russischen Deserteure hat nach Angaben britischer Geheimdienste seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Seit Januar hätten Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, berichtete das Verteidigungsministerium in London. Das seien mehr als im gesamten Vorjahr.

Kissinger sieht Schuld nicht bei Russland allein

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht bei Russland allein. Der Friedensnobelpreisträger von 1973 erinnerte in der Wochenzeitung "Die Zeit" daran, dass er schon 2014 Zweifel am Vorhaben geäußert habe, "die Ukraine einzuladen, der Nato beizutreten". "Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind." Kissinger sprach von einem "höchst rücksichtslosen" Angriffskrieg. Er sei aber weiterhin der Auffassung, "dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die Nato mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der Nato beizutreten".

Differenzen beim Nato-Beitrittswunsch der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Differenzen zwischen den Alliierten bezüglich möglicher Schritte für die Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis eingeräumt. "Ich gebe zu, dass es in der Allianz in dieser Sache unterschiedliche Auffassungen gibt", sagte Stoltenberg bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund (GMF) in Brüssel.

Stoltenberg bestätigte mit den Äußerungen, dass die Hoffnung der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive vorerst enttäuscht zu werden droht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten zuletzt allerdings Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.

(dpa)