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Russische Invasion
17.10.2022

Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen einer G7-Videokonferenz.
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP, dpa

Während der ukrainische Präsident Selenskyj um den Getreidedeal mit Russland ringt, wächst die Sorge, dass der Krieg auf die slawische Ex-Sowjetrepublik Belarus übergreift. Die News im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Moskaus, das Getreideabkommen zu beenden, dessen Bedeutung für die Hungerbekämpfung betont. Er kündigte an, die Exporte weiter auszubauen.

Derweil baut die Ex-Sowjetrepublik Belarus mit seinem Nachbarn, dem kriegführenden Russland, eine gemeinsame Militäreinheit auf, die ersten russischen Soldaten trafen ein. Gleichzeitig werden alle Sicherheitsorgane, darunter auch der Zivilschutz, bewaffnet und die Schutzbunker im Land für den Ernstfall gerüstet. In der Ukraine beginnt heute der 236. Tag des Kriegs.

Selenskyj will mehr Getreide exportieren und Strom sparen

Selenskyj sagte in seiner täglichen Videoansprache, obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt. "Das sind mehr als 300 Schiffe. 60 Prozent der Menge sind nach Afrika und Asien gegangen."

Erst vor wenigen Tagen hatte Russland damit gedroht, den Getreidedeal zu stoppen und die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren, weil nach Moskaus Ansicht Versprechungen gegenüber Russland nicht eingehalten worden seien und zudem angeblich der Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke über den Seeweg aus der Ukraine geschmuggelt worden sei.

Nach dem Anschlag hatte Russland in der vergangenen Woche die Raketenangriffe auf die Ukraine - und speziell die Energieinfrastruktur - massiv verschärft. Deswegen bat Selenskyj seine Landsleute nun darum, Strom zu sparen. "Aufgrund des russischen Raketenterrors ist es in einigen Städten und Regionen der Ukraine notwendig, die Stromversorgung zu begrenzen, damit das gesamte System stabil funktioniert", sagte er. Gerade in den Stoßzeiten am Abend sei es notwendig, Strom zu sparen, da es sonst zu Überlastungen komme und die Elektrizitätswerke zu Abschaltungen gezwungen seien.

Erneut Explosionen im Zentrum von Kiew

Derweil wurde das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Montagmorgen erneut von Explosionen erschüttert. Es gebe Luftalarm, die Menschen sollten Schutz suchen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Er sprach von einem Drohnenangriff. Ein Brand sei in einem Gebäude ausgebrochen, die Feuerwehr sei im Einsatz. Zudem seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Krankenwagen seien an Ort und Stelle. Es war zunächst unklar, ob es Opfer gab.

Am Himmel sei am Morgen wie vor einer Woche ein Feuerball zu sehen gewesen, berichtete eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus dem Zentrum. Womöglich war die ukrainische Luftabwehr aktiv gegen neue russische Angriffe. Bestätigt wurde dies nicht.

Belarus bewaffnet seinen Zivilschutz

In Belarus steigen unterdessen die eigenen militärischen Aktivitäten. "Jetzt haben wir alle Waffen vom Verteidigungsministerium erhalten, die wir bekommen sollten, und haben sie in den Waffenkammern gelagert", teilte der Chef des belarussischen Zivilschutzes, Wadim Sinjawski, im Staatsfernsehen mit. Es seien zugleich Einheiten gebildet worden, die zusammen mit dem Militär "zur Verteidigung des Vaterlands" herangezogen werden könnten.

Der ranghohe Beamte sprach zugleich von rund 5000 unterirdischen Anlagen, die in Belarus als Bombenschutzkeller verwendet werden könnten. Der belarussische Grenzschutz teilte derweil mit, seine Einheiten an der Grenze "wegen der verstärkten Aufklärungstätigkeit der Ukraine" verstärkt zu haben.

Erste russische Soldaten für gemeinsame Truppe in Belarus

Derweil schickte Russland erste Soldaten für eine gemeinsame Truppe mit Belarus in das Nachbarland. "Die ersten Truppenzüge mit russischen Soldaten (...) kamen in Belarus an", zitierte die russische Agentur Tass einen Sprecher des Verteidigungsministeriums in Minsk. "Die Verlegung wird mehrere Tage dauern. Die Gesamtzahl wird etwas weniger als 9000 Menschen betragen", hieß es.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am vergangenen Montag die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland bekanntgegeben. Sie solle angesichts der steigenden Spannungen die belarussische Grenze schützen. Lukaschenko dementiert, dass sein Land selbst am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnehmen werde.

Ukraine setzt hohes Kopfgeld auf Ex-Separatistenführer Girkin aus

Teilnehmen will derweil der ehemalige Anführer der Separatisten im Donbass, Igor Girkin, bekannt unter seinem Decknamen Strelkow. Russischen Militärbloggern zufolge meldete sich Girkin bei einem Freiwilligenbataillon zum Einsatz in der Ukraine.

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR setzte 100.000 Dollar (rund 103.000 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung des einstigen russischen Geheimdienstoffiziers aus. Girkin wird unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht.

Kriegsgefangene: Rotes Kreuz weist Kritik zurück

Das Rote Kreuz wehrt sich gegen Kritik aus Kiew, dass es zahlreiche Kriegsgefangene noch nicht besucht habe. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe moralische Verpflichtungen, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche gesagt und umgehende Besuche verlangt.

"Es hilft weder den Kriegsgefangenen noch ihren Familien, wenn dem IKRK die Schuld dafür gegeben wird, dass ihm der uneingeschränkte und sofortige Zugang verweigert wird", teilte das IKRK mit. Elf Mitarbeiter, darunter ein Arzt, stünden in der von Russland besetzten Region Donezk für solche Besuche bereit, hätten aber bislang keine Erlaubnis erhalten.

Diese müsse von den beteiligten Staaten kommen. Sie seien nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK Zugang zu gewähren. Das IKRK verlange seit fast acht Monaten vergeblich, sämtliche Orte, an denen Kriegsgefangene interniert seien - darunter das Gefangenenlager Oleniwka - ungehindert und regelmäßig besuchen zu können.

Das wird heute wichtig

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Luxemburg unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine. Bei dem Treffen sollen ein Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte sowie der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland beginnt die Nato ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung "Steadfast Noon" werden nach Nato-Angaben neben Deutschland 13 weitere Staaten beteiligt sein. Schauplatz ist insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee.

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