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Russland: Oberstes Gericht weist Einspruch von Kremlkritiker Alexej Nawalny ab
Russland
12.05.2022
Oberstes Gericht weist Einspruch von Kremlkritiker Alexej Nawalny ab
Alexej Nawalny, Oppositionsführer aus Russland ist mit seinem Einspruch gegen seine Verurteilung wegen Verleumdung vor dem Obersten Gericht gescheitert.
Foto: Pavel Golovkin, AP/dpa
Putins schärfster Kritiker Alexej Nawalny ist mit einem Einspruch gegen seine Verurteilung wegen Verleumdung vor dem Obersten Gericht gescheitert. Es warten noch weitere Prozesse auf ihn.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem Einspruch gegen seine Verurteilung wegen angeblicher Verleumdung vor dem Obersten Gericht gescheitert. Die Überweisung des Falls zur Neuverhandlung an eine Berufungsinstanz wurde abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax sagte.
Im Februar 2021 hatte ein Moskauer Bezirksgericht Nawalny zu einer Geldstrafe von 850.000 Rubel (rund 12.150 Euro) verurteilt, weil er einen Kriegsveteranen verleumdet und beleidigt haben soll. Darüber hinaus wandelte das Gericht in dem Prozess die Bewährungsstrafe Nawalnys von dreieinhalb Jahren wegen angeblichen Betrugs in eine reguläre Haftstrafe um.
Zuletzt wurde Nawalny zu neun Jahren Haft verurteilt – weitere Prozesse folgen
Im März 2022 wurde Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess wegen Missachtung des Gerichts und Betrugs zu neun Jahren Haft verurteilt. Neue Prozesse wegen Extremismus gegen den Oppositionellen sind anhängig. Beobachter kritisieren die Strafverfolgung Nawalnys, der als bekanntester Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt, als politisch motiviert. (dpa)
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