Die Brandmauer nach Rechtsaußen bröckelt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Stein aus ihr gezogen. Aktuelle Gespräche mit der AfD auf Bundesebene gebe es zwar nicht, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Das ist eine Phantomdiskussion. Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich“, meinte die Parteivorsitzende. „Das sollte normal sein in einer Demokratie.“
Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla eine Offerte an das die BSW-Chefin gerichtet. „Natürlich rede ich auch mit Frau Wagenknecht. Ich lade jeden Politiker jeder Partei zu konstruktiven Gesprächen ein“, hatte er bei Welt-TV gesagt. „Brandmauern nutzen nichts“.
„Mir egal, wenn ich als Höcke-Versteher beschimpft werde“
Damit kommt auf Bundesebene eine Entwicklung in Gang, die in Ostdeutschland auf Landesebene bereits eingesetzt hat. Am Mittwoch hatte sich der thüringische BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke (zugleich Landesvorsitzender der AfD) getroffen. Dabei ist es unter anderem um die Blockade zweier Ausschüsse im Landtag zur Wahl von Richtern und Staatsanwälten gegangen. Sowohl Augsten als auch Höcke sprachen im Nachgang von einem konstruktiven Gespräch. Die AfD ist die stärkste Fraktion im Landtag und blockiert die beiden Ausschüsse. „Es ist mir egal, wenn ich dafür als der große Höcke-Versteher beschimpft werde“, sagte Augsten.
Das BSW ist Teil der Thüringer Brombeerkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Das Bündnis aus Union, SPD und BSW wurde geschmiedet, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Ihr Landesverband wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, Höcke ist die Führungsfigur der Rechtsnationalen innerhalb der Partei. Der Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, eröffnet aber die Möglichkeit für notwendige Gespräche über parlamentarische Verfahren, wie die Besetzung von Ausschüssen.
Im BSW ist das Zugehen auf die AfD umstritten. Die beiden BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz haben die Partei in Thüringen mitaufgebaut, um einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Andererseits gehört es zum Selbstverständnis der Wagenknecht-Partei, Gespräche mit allen Seiten zu führen.
Im Osten Deutschlands kann nur schwer gegen die AfD regiert werden
In Sachsen ist die Lage ähnlich. Eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD lehnt der Landesverband ab, ist aber offen für Treffen mit der Partei. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich Ende vergangenen Jahres zum persönlichen Austausch mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen; was ihm seinerzeit heftige Kritik einbrachte. Kretschmer verfügt mit seiner schwarz-roten Minderheitsregierung über keine Mehrheit im Landtag. Wegen der Stärke der AfD in Ostdeutschland ist es kompliziert, gegen sie Koalitionen zu schmieden.
Nach dem hauchdünn verpassten Einzug in den Bundestag bei der Neuwahl Ende Februar sucht das Bündnis Sahra Wagenknecht nach Orientierung. Entscheidend ist für die Partei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst nächsten Jahres. Scheitert sie wie im Bund an der 5-Prozent-Hürde stünde die Partei insgesamt infrage. Gelingt ihr der Einzug, wäre sie als ostdeutsche Regionalpartei gefestigt. In den bundesweiten Umfragen kommt sie derzeit auf Werte zwischen 3 und 5 Prozent. „Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler“, sagte Wagenknecht. Die Brandmauer habe die AfD immer stärker gemacht und sollte nicht fortgesetzt werden.
Wenn jetzt Merz noch auf die Grünen und Linken zugeht dann ist wohl das Paradies (oder Hölle?) nicht mehr weit.
Alle die sich so alternativlos für Brandmauer und Parteiverbot der AfD starkmachen sollten sich mal fragen, was diese Isolation bisher gebracht hat. Auch vor dem Hintergrund, dass sich Forderungen dieser Braundurchwirkten durchaus in so manch christsozialer Rede wiederfindet. Und vorallem um wieviel die AfD zugelegt hat trotz Brandmauer oder vielleich gerade deswegen. Diese Typen muss man politisch-inhaltlich demaskieren und nicht formal und medienwirksam isolieren.
Und das funktioniert wo genau? Das hinterherrennen der Union hat die Mischpoke erst recht gestärkt. Siehe Frankreich wo die Konservativen implodiert sind sowie England wo die Tories ums Überleben auch nicht die beste Figur machen.
In der deutschen Gesellschaft ist es extrem wichtig, dass niemand diskriminiert und ausgegrenzt wird. Ausser bei der AfD und ihren Millionen Wählern, da ist es ok................
Suchen Sie nach Karl Popper und dem Paradoxon der Toleranz. Dann versuchen Sie es zu verstehen.und vielleicht komme Sie Dan. Ja zu einem sinnvollen Gedanken.
Immer dieses Opfergejammere. Jeder AfD Wähler darf seine Wohnung und Arbeitsstelle behalten, jeder darf auch hier schreiben was er mag usw.. Wenn ander Menschen, so wie ich, halt den Rechtsstaat erhalten möchten und keinen möchtegern Diktatur wie den Herrn Höcke in politischer Verantwortung haben möchten, muss halt auf die Gefahren der AfD hingewiesen werden. Wie es hier unter einer AfD Führung aussehen würde, kann man sich ja in Russland anschauen. Da fallen alle unliebsame aus den Fenstern.
Sie sind der Rechtsstaat Verteidiger... und so großzügig dass die AFD und ihre Wähler ihre Wohnung, Arbeitsstelle erhalten und die Kinder in die Schule gehen dürfen... und nicht wie im Mittelalter am Marktplatz mit faulen Eiern beworfen werden. Ich habe in meiner Kindheit fast das selbe erleben müssen.. und nur weil wir zu viele Kinder waren und wir nicht in die elitäre Nachbarschaft passten.. wurden wir verspottet, angegriffen, verscheucht wie Hühner.. wo dann einige von uns aufs Gymnasium, Berufe erlernten, wurde noch mehr gehetzt gegen uns.. wir sind deren Ruf nicht gerecht geworden.. was den Hass nicht geschmälert hat.. Heute werden wir begrüßt als wäre nie etwas gewesen.. Ich kenne solche Menschen die meinen dass die andern von ihren Gnaden leben. Mir macht die AFD weniger aus als ihnen, ich höre sie mir an oder nicht.. es wird nie mehr ein 1945 geben, aber ich sehe heute was die Menschheit macht und bin entsetzt weil keiner aus der Vergangenheit gelernt hat, das ist schlimm
Frau Reissler, niemand grenzt die AfD und ihre Wähler aus, aber mit ihr spielen will man eben auch nicht, weil sie halt nicht mit den gleichen Spielsachen spielt wie andere Kinder. Ja, man muss sich mit diesen Leuten auseinandersetzen, wo immer es geht. Wahlkampfstände sind da ein gutes Pflaster – nur wenn man den AfD-Leuten auf den Zahn fühlt, merkt man schnell, wie kurz die Zündschnur sein kann, wenn den Blauen die Argumente ausgehen.
Herr Xanter geben Sie mal "höcke auschwitz" in eine Suchmaschine ein. Dann finden Sie was "Konkretes bzw. Nutzbares" zur Einordnung der AfD. Da braucht niemand mit der AfD zu reden, man muß nur zuhören und lesen was von den mächtigen Repräsentanten der AfD kommt.
Man gewinnt in der Politik, indem man sich mit einem politischen Gegner auseinandersetzt, nicht indem man diesen ignoriert. Dies haben aber leider viele der derzeitigen Politiker nicht begriffen.
Doe NSDAP hat auch gewonnen, indem sie sich auf ihre Art (Konzentrationslager) mit den politischen Gegner auseinandergesetzt hat. Herr Höcke träumt ja auch schon von einem "auschwitzen" der politischen Gegner.
Genau solche herbeigezogenen Vergleiche verhindern eine notwendige objektive Auseinandersetzung mit dieser Partei. Da nichts Konkretes bzw. Nutzbares gebracht wird, wird sich die AfD weiterhin im Aufwind erfreuen. Eigentor!
Objektiv gesehen hat der Verfassungsschutz alles gesagt: Rechtsextrem. Womit soll man sich auseinandersetzen? Dass die Partei das eigene Land ruinieren will und Terror feiert? Dass es ein Sammelbecken für Faschisten, Korrupte und ewiggestrige sowie Landesverräter ist?
Das Eigentor haben Sie selbst geschossen, Herr Xanter, denn Sie haben sich nicht mit den kruden Thesen von Herrn Höcke, von Elsässer, Krah usw. und und den Kontakten der AfD bspw. zur Identitären Bewegung auseinandergesetzt, sonst wüssten Sie, wen Sie ständig verteidigen. Oder sind Ihnen die Reden von Höcke und die Veröffentlichungen von Elsässer nicht konkret genug? Wie sagen Sie immer: lesen und verstehen?
Frau Wagenknecht hat ja einen wunderbaren Wendehals, von SED Frontfrau zum Steigbügelhalter der Faschisten. Respekt!
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