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  3. Scholz mit Regierungserklärung im Bundestag am 19. Mai, Krieg und EU-Sondergipfel als Themen

Bundestag
19.05.2022

"Uns alle eint ein Ziel" – Scholz schwört Bundestag vor EU-Sondergipfel ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung ab. Diese wird im Bundestag von einer Debatte gefolgt.

"Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen", sagte Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag: "Das ist die Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen. Darin liegt die Zeitenwende, von der ich gesprochen habe." In einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Sondergipfel fand der Bundeskanzler teils klare Worte. Dieser ist für Ende Mai in Brüssel angesetzt. Das übergeordnete Thema ist dann die aktuelle Lage im Krieg in der Ukraine.

Scholz spricht über die Zeitenwende in Europa

"Der von Putin entfachte Krieg widerspricht allem, wofür die EU steht. Unsere Länder sind offen, frei, demokratisch und anders als Putins Autokratie. Wir werden die Europäische Union fortentwickeln und ihre Geschlossenheit wahren", machte Scholz klar und kam dann auch auf seine berühmten Worte zu sprechen: "Die Zeitenwende erfordert, dass wir in Europa über den Tag hinausdenken."

Der 63-Jährige erklärte, dass er mit dem Ziel nach Brüssel reisen werde, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Einigkeit der EU trage. "Selten war die Zusammenarbeit so effektiv wie unter unserem Vorsitz. Deswegen blicke ich auch zuversichtlich zum Gipfeltreffen Ende Juni in Elmau", blickte er auf den G7-Gipfel voraus.

Video: dpa
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Scholz verteidigt Waffenlieferung: "Darin liegt keine Eskalation"

"Uns alle eint ein Ziel: Russland darf den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine muss bestehen. Darum geht es bei allem, was wir tun", wurde Scholz zum Ende seiner Erklärung deutlich. Er verteidigte auch die Waffenlieferung – auch von schwerem Gerät: "Einem brutal angegriffen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Darin liegt ein Beitrag, den Angriff abzuwehren und damit die Gewalt zu beenden."

Auch baldigen Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland steht Scholz skeptisch gegenüber. "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben. Die Ukrainerinnen und Ukrainer akzeptieren diesen nicht – und wir auch nicht. Erst wenn (Wladimir) Putin das versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann wird er ernsthaft über Frieden verhandeln", sagte der Bundeskanzler, der immer wieder von lautem Applaus der Parteien der Ampel-Koalition unterbrochen wurde.

Auch ein klares Signal in Richtung des Antrags auf den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sendete Scholz aus: "Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, ihr seid uns herzlich willkommen. Mit euch an unserer Seite wird Europa stärker und sicherer."

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Debatte im Bundestag nach Regierungserklärung von Scholz

Nach der Rede von Scholz kommt es zu einer Debatte im Bundestag, die rund anderthalb Stunden andauern soll. Zunächst bekam CDU-Parteichef Friedrich Merz das Wort: "Warum nennen Sie in Interviews immer wieder Waffenlieferungen als mögliche Eskalation, das passt doch nicht zusammen", griff er Scholz an.

Merz sprach auch die von Scholz angesprochenen Waffenlieferungen an: "Wir können die Dokumente einsehen, es wird derzeit fast nichts geliefert. Stattdessen versprechen Sie den Gepard, den die Ukraine gar nicht haben wollte. Was treiben Sie denn für ein Spiel mit der deutschen Öffentlichkeit? Sie haben auch vom Ringtausch gesprochen, der bis heute nicht stattgefunden hat."

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