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  3. Schottland: Gesundheitsminister Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef

Schottland
27.03.2023

Gesundheitsminister Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef

Humza Yousaf mit seiner Frau Nadia El-Nakla (Mitte) und Familie. Er wird neuer Regierungschef in Schottland.
Foto: Andrew Milligan, dpa

Der Rücktritt von Regierungschefin Sturgeon erschütterte ihre Partei. Einen klaren Nachfolger gab es nicht - drei Kandidaten standen zur Wahl. An die Spitze rückt erstmals ein Muslim.

Es war der Favorit, der am Ende das Rennen machte: „Ich bin heute der glücklichste Mensch“, sagte Humza Yousaf vor der blau-weißen Nationalflagge Schottlands bei seiner ersten Rede als Parteichef der „Scottish National Party“ (SNP). Er setzte sich gegen seine Mitbewerberinnen, Finanzministerin Kate Forbes und Ex-Kabinettsmitglied Ash Regan, im Kampf um die Nachfolge von Noch-Regierungschefin Nicola Sturgeon durch. Es war ein knapper Sieg gegen Forbes, mit der er bis zum Schluss Kopf an Kopf lag. Medien berichteten, dass der 37-Jährige vor Sonnenaufgang aufgestanden war, um noch eine Kleinigkeit zu essen, weil Ramadan ist. Relevant ist das deshalb, weil er nun der erste muslimische Vorsitzende einer großen Partei in Großbritannien ist. Sein Sieg ist damit historisch. Am Dienstag soll er zum Regierungschef Schottlands ernannt werden.

Yousaf hat einen engen Draht zu Vorgängerin Sturgeon

Sturgeon hatte keinen Kandidaten öffentlich unterstützt. Doch ihre Wahl wäre sicherlich auf Yousaf gefallen, erklärten Experten. Schließlich betonte der im Vorfeld der Wahl, dass er für Kontinuität stehe, mit einem „kurzen Draht“ zu seiner Vorgängerin. Diese will als einfache Abgeordnete weiter im Regionalparlament sitzen. Überdies gilt Yousaf als der erfahrenste unter den drei Bewerbern.

Viele hielten den Gesundheitsminister deshalb am besten dafür geeignet, den Landesteil nun anstelle von Sturgeon in die Unabhängigkeit zu führen. „Der Nachteil für ihn ist jedoch, dass er jetzt regieren muss, ohne tatsächlich Sturgeon zu sein”, betonte Nicola McEwen, Politologin an der University of Edinburgh. Seine Konkurrentin Kate Forbes bezeichnete ihn als „mittelmäßig“ und unterstellte ihm mangelnde Kompetenz. Die Kabinettskollegin betonte, dass der Zustand des Gesundheitssystems unter seiner Riege ähnlich schlecht sei wie in England. 

Bei Frage der schottischen Unabhängigkeit setzt Yousaf neue Akzente

Der SNP-Abgeordnete Ian Blackford betonte jedoch, dass der 37-Jährige frischen Wind in die Partei bringen werde. Während seine Vorgängerin gemeinsam mit einem kleinen Stab von Politikern die SNP engmaschig kontrollierte, würde er mehr Aufgaben delegieren. Beim wichtigsten Thema – der schottischen Unabhängigkeit – setzt Yousaf andere Akzente als Sturgeon. Während diese die nächsten Wahlen als ein De-Facto-Referendum zu der Frage nach der Unabhängigkeit nutzen wollte, plant Yousaf offenbar, zunächst auf eine „konsequente Mehrheit“ für die Unabhängigkeit hinarbeiten. Aktuell liegt die Unterstützung für eine Loslösung von Großbritannien laut Umfragen bei rund 46 Prozent. Das sei rechnerisch nicht genug, betonte er. 

Zu viel Zeit kann sich Yousaf nicht lassen, schließlich hat sich die Partei in ihrem Manifest dazu verpflichtet, die Unabhängigkeit voranzutreiben. Sturgeon ist dies in den über acht Jahren als Regierungschefin nicht gelungen. Durch ihren unerwarteten Rücktritt im Februar ist die SNP in eine schwere Krise geraten. Schließlich war sie es, die die SNP zusammenhielt. Sie machte sie zur dominierenden Partei Schottlands. Umso enttäuschter reagierten viele Abgeordnete und Mitglieder auf ihren Rückzug. Der bittere Kampf um ihre Nachfolge hat tiefgreifende Konflikte innerhalb der Partei zutage gefördert. Die historische SNP-Koalition aus Anti-Tory-Gewerkschaftern, schottischen Traditionalisten und Pro-Europäern, könnte auseinanderbrechen. Tatsächlich sank die Mitgliederzahl von 104.000 im Jahr 2021 um ein Drittel. Vor allem aber fürchtet die SNP einen erneuten Aufstieg von Labour in Schottland. Oppositionsführer Keir Starmer war zuletzt immer wieder von London in den Norden gereist, um Stimmung für seine Partei zu machen. Die SNP sei dabei zu implodieren, „das sieht doch jeder“.

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