Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das gigantische Schuldenpaket von Union und SPD im Grundsatz begrüßt. «Im Großen und Ganzen scheint es mir vernünftig, was da ausgehandelt wurde», sagte der Grünen-Politiker beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im oberschwäbischen Biberach.
Für ihn gebe es aber noch einige offene Fragen. «Da werden wir noch mitreden müssen», sagte Kretschmann mit Blick darauf, dass CDU und SPD die Zustimmung von Grünen oder FDP für die Umsetzung ihrer Pläne brauchen. Es müsse etwa geklärt werden, wie die Schulden wieder getilgt werden könnten.
Die möglichen künftigen Koalitionäre von Union und SPD hatten am Dienstag ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden, wie die Unterhändler nach ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin verkündeten. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden.
Kretschmann warf der CDU nach den Beschlüssen fehlende Weitsicht vor. Jeder habe auch schon vor der Wahl sehen können, dass es so kommen werde. «Dann in der Geschwindigkeit seinen Kurs zu wechseln, ist nicht gerade ein Ausweis von Verlässlichkeit», sagte der Grünen-Politiker.
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