Selenskyj besucht Berlin: Deutschland und die Ukraine bauen gemeinsam Raketen

Gleich im ersten Satz setzt Ursula von der Leyen das Pathos, das sich durch die folgenden 33 Minuten ziehen soll. „Europa ist mein Leben“, beginnt die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag im Aachener Rathaus. Gerade ist ihr unter dem Kreuzrippengewölbe der Internationale Karlspreis verliehen worden. Und die Deutsche, bekannt für ihre Selbstkontrolle und Disziplin, ist sichtlich bewegt. Die Auszeichnung sei „die größte Ehre“ ihres Lebens, sagt sie. Und vielleicht schließt sich für von der Leyen auch einfach der Kreis. Sport mit den Niederländern, Kunstunterricht mit den Italienern, Geografie lernen mit den Franzosen – schon als Kind auf der Europäischen Schule in Brüssel habe sie begriffen, wie sie sagt, „dass wir alle untrennbar miteinander verbunden waren“.

Man zeichne von der Leyen, die seit 2019 die Brüsseler Behörde als erste Frau und zweite Deutsche leitet, als „starke Stimme Europas in der Welt“ aus, „die in einer Zeit epochaler Herausforderungen die Interessen Europas und seiner Freunde kraftvoll wahrnimmt“. So begründet das Karlspreis-Direktorium die Wahl. Oder wie es Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Laudatio am Donnerstag formuliert: „Henry Kissinger würde heute ganz sicher nicht mehr sagen müssen, dass er nicht weiß, wen er anrufen soll, um mit Europa zu sprechen“, erinnert der CDU-Mann an den ehemaligen Außenminister der USA. Ursula von der Leyen sei „die starke Vertreterin eines starken Europas“. Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung vergeben.

Von der Leyen: „Ein unabhängiges Europa“

Im Anschluss hält die 66-Jährige eine Rede, die nicht nur Dank, sondern vor allem Grundsatz war. Sie fordert „ein unabhängiges Europa“, auch wenn sie wisse, dass „diese Botschaft für manche unheimlich klingen mag“. Aber: „Hier geht es im Kern um unsere Freiheit.“ Deshalb müsse man sich auch auf die Investitionen in die Verteidigung konzentrieren. Die Welt sei erneut geprägt von imperialen Mächten und imperialen Kriegen, „von Großmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen“. Deshalb werde die Notwendigkeit, in die eigene Sicherheit zu investieren, „immer dringender“. Sie kann auf Merz hoffen. Der hat kurz zuvor ebenfalls die Wichtigkeit der Stärkung und Verteidigung Europas betont und versprochen: „Deutschland steht bereit, bei dieser Aufgabe mit aller Entschlossenheit voranzugehen.“

Das wird Wolodymyr Selenskyj, der eigentlich in Brüssel hätte dabei sein sollen, gerne hören. Merz hat den ukrainischen Präsidenten am Mittwoch in Berlin empfangen. Als dieser vor dem Kanzleramt vorfährt, auf den roten Teppich tritt und dem Bundeskanzler die Hand schüttelt, zeigt er erstmal auf sein Sakko und lächelt. Es ist eine kleine Überraschung. Anzug trug Selenskyj in der Vergangenheit selten, sehr zum Missfallen von Donald Trump.

Selenskyj ist der erste Staatsgast, den Merz mit militärischen Ehren empfängt

Selenskyj ist der erste Staatsgast, den Merz als Bundeskanzler mit militärischen Ehren in Berlin empfängt. Und der Anlass ist ernst. Die Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand ist verflogen. Anfang der Woche stimmte der Bundeskanzler die Deutschen auf einen langen Krieg ein. Russland habe offensichtlich kein Interesse an einer Feuerpause, sagt der Kanzler, „davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt“.

Stattdessen steht der Ukraine wohl eine großangelegte Offensive bevor. Kurz bevor Selenskyj nach Berlin aufbricht, verkündete er in Kiew diese Nachricht: Russland soll in der Region Sumy, im Nordosten der Ukraine, 50.000 Soldaten zusammengezogen haben. Ziel könnte die Errichtung einer Pufferzone sein. Zum Vergleich: Als Russland 2022 die Ukraine überfiel, waren insgesamt 100.000 Kämpfer im Einsatz.

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Die Zeit also drängt. „Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und wir werden sie ausbauen“, kündigt Friedrich Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz an. „Damit sich die Ukraine jetzt und in Zukunft gegen diese russische Aggression weiter zur Wehr setzen kann.“

Wie konkret die Hilfe aussehen wird, sagt Merz nicht. Angesprochen auf den Marschflugkörper Taurus beispielsweise - für dessen Lieferung Merz sich in der Opposition doch so intensiv eingesetzt habe, wie eine ukrainische Journalistin anmerkte - schwieg der Kanzler. Am Abend wird er im ZDF eine Lieferung an die Ukraine nicht ausschließen. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, wird er sagen und zugleich darauf verweisen, dass dies eine mehrmonatige Ausbildung von Soldaten in der Ukraine erfordern würde. Selenskyj wiederum wird bei RTL Direkt dieses sagen: „Die Frage Taurus wurde bei einem Treffen unter vier Augen zwischen dem Bundeskanzler und mir besprochen“. Es werde in diese Richtung gearbeitet, aber beide hätten auch abgemacht, die Thematik künftig in der Öffentlichkeit nicht zu erörtern. Er werde sich an das Versprechen halten.

Strategiewechsel der Bundesregierung: Russlan im Unklaren lassen

Das hat auch mit einem Strategiewechsel der neuen Bundesregierung zu tun. Es soll nicht mehr über jedes Waffensystem öffentlich informiert werden. Russland will man im Unklaren lassen. Merz betont im Kanzleramt, als Selenskyj noch da ist, zunächst: „Gehen Sie davon aus, dass die Weigerung der russischen Seite, Gespräche zu führen, die Weigerung, einen Waffenstillstand einzuhalten, jetzt wirklich Konsequenzen hat“.

Was Merz unter anderem damit meint: Deutschland will der Ukraine bei der Beschaffung weiterreichender Waffen helfen. Das Ziel sei eine gemeinsame Raketenproduktion. Die Verteidigungsminister von Deutschland und der Ukraine unterzeichnen noch am Mittwochnachmittag ein entsprechendes Abkommen. Merz spricht von einer neuen „militärisch-industriellen Zusammenarbeit, die großes Potential hat“. Und er fügt hinzu: „Es wird hierbei keine Reichweitenbeschränkungen geben“. Die Ukraine könne auch „militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets“ angreifen.

Russland hat indes seinen Vorschlag für eine zweite Runde direkter Verhandlungen mit der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe am Montag in Istanbul zwar bekräftigt. Nach Frieden allerdings klang das nicht. (mit dpa)