Die jüdischen Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten künftig dauerhaft Geld vom Land für die Sicherheit ihrer Einrichtungen. Einer entsprechenden Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) in Baden und Württemberg stimmte der Landtag einstimmig zu.
Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Gemeinden künftig jährlich 1,5 Millionen Euro für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen bekommen. Der Großteil des Geldes ist für die Beschäftigung von Sicherheitspersonal vorgesehen, 100.000 Euro erhalten die Gemeinden zur Instandhaltung und Wartung von Überwachungs- und Überfallsmeldeanlagen.
Neben den zusätzlichen Zahlungen für Sicherheitsmaßnahmen umfasst der Vertrag außerdem mehr Geld für die Unterstützung des jüdischen Bildungswerks sowie für die Förderung des deutsch-jüdischen Kulturerbes vor.
Mit der Änderung des Staatsvertrags wolle man dem erhöhten Sicherheitsbedarf Rechnung tragen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag.
Man wolle aber auch jüdisches Leben fördern. «Wir zeigen: Das Judentum gehört zu Deutschland, ist Teil unserer Gesellschaft. Und wer Jüdinnen und Juden angreift, der greift auch uns an», so Kretschmann.
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