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Söder-Ankündigung
07.02.2022

Krankenhausgesellschaft kritisiert Bayerns Alleingang bei Klinik-Impfplicht

Bayern plant einen Alleingang bei der Umsetzung der Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.
Foto: Daniel Bockwoldt, dpa

Exklusiv Bayern will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hält nichts von diesem Alleingang und will bundesweite Klarheit.

Die deutschen Krankenhäuser kritisieren den bayerischen Alleingang bei der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und forderte eine einheitliche Lösung der Bundesländer. „Die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht dazu geeignet, für Klarheit beim weiteren Vorgehen zu sorgen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß unserer Redaktion.

Kliniken warnen vor Impfpflicht-Flickenteppich

„Wir erwarten, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten klar auf der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu einer einheitlichen Umsetzung verständigen“, forderte Gaß. „Keinesfalls darf es aber so sein, dass in einzelnen Bundesländern umgesetzt wird und in anderen nicht“, betonte er.

Gerald Gass ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Foto: DKG

„Wenn Bayern eine Reihe ungeklärter Fragen beim Vollzug identifiziert hat und deshalb den Vollzug des Gesetzes durch die Gesundheitsämter nicht garantieren kann, muss Bayern das Thema in einer Länderrunde zur Sprache bringen und Klärung herbeiführen“, sagte Gaß.

Bayerns Kliniken müssen sich trotz Söder-Plan an Gesetz halten

Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die gesetzliche Regelung vorerst nicht umsetzen zu wollen, befreie die Krankenhäuser nicht davon, sich an das Gesetz zu halten, betonte der Vorstandschef der bundesweiten Klinikvereinigung.

„Grundsätzlich ändert sich für die Krankenhäuser durch die Aussagen des Ministerpräsidenten zunächst nichts“, sagte Gaß. „Wir sind verpflichtet, bis zum 15. März die nicht geimpften Mitarbeiter den Gesundheitsämtern zu melden“, betonte er. „Darauf sind wir vorbereitet und dies werden wir auch durchführen.“

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Der Vollzug des Gesetzes müsse über die Bundesländergrenzen hinweg einheitlich und verlässlich durchgeführt werden, forderte Gaß. „Wenn manche Bundesländer nun für sich erkennen, mehr Zeit und weitere Abstimmungen für den Vollzug zu benötigen, nehmen wir das zur Kenntnis“, betonte er. Dann müsse es aber eine einheitliche Lösung geben.

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