Neue Runde im Streit um die Lieferung deutscher Marschflugkörper mit hoher Reichweite und hoher Schlagkraft an die Ukraine: Während der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich dafür offen zeigt, reagieren die Vorsitzenden von CSU und SPD abwartend bis ablehnend. „Das wird der neue Kanzler entscheiden“, kündigte CSU-Chef Markus Söder in einem Interview mit unserer Redaktion an. „.Zunächst einmal brauchen wir aber so viel Taurus wie möglich für uns selbst.“ Der Marschflugkörper vom Typ Taurus sei „die beste Waffe, die wir haben“, sagte Söder. Daneben benötige Deutschland allerdings auch noch eine echte Drohnenarmee und einen eigenen Raketenschutzschirm. „Man sieht an Israel, wie wichtig solche Raketenschutzschirme sind.“
Klingbeil: Wir entscheiden gemeinsam
Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil wird die neue Regierung gemeinsam über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine entscheiden. Auf die Frage, ob die Taurus-Lieferung eine reine Kanzler-Entscheidung sei, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen.“ In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position.“ Mit einem eigenen Triebwerk, einer Hightech-Navigation und einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern könnten Taurus-Geschosse auch weit im russischen Hinterland liegende Ziele oder die russisch kontrollierte Brücke auf der besetzten Halbinsel Krim treffen.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bitten der Ukraine um Taurus-Lieferungen stets abgelehnt. Sein Hauptargument war, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde, weil Soldaten der Bundeswehr an der Programmierung der Ziele beteiligt sein müssten. Das wird aber vom Hersteller, der Taurus System GmbH in Schrobenhausen, und von Experten verneint. Die SPD lehnt die Lieferung bisher mehrheitlich ab, auch der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius ist noch nicht ganz überzeugt. Für die Lieferung von Taurus gebe es zwar gute Argumente, sagt er bei einer SPD-Konferenz in Hannover. Es gebe aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen“ Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren.
Russland warnt Deutschland
Die russische Regierung warnte Union und SPD am Donnerstag erneut vor einer Taurus-Lieferung. Sollten die Marschflugkörper gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, „dann wird das als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen aufseiten des Kiewer Regimes betrachtet werden - mit allen Konsequenzen für Deutschland, die sich daraus ergeben“, drohte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das solle der designierte Kanzler Merz bedenken. Konkreter wurde sie nicht.
Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, hatte zuvor in der ARD seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ bekräftigt. Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine bereits ähnliche Marschflugkörper geliefert. Sie gelten aber als weniger präzise als Taurus und haben eine deutlich geringere Reichweite
„Man merkt, dass auch die Russen davor Respekt haben“, betonte Söder, der gleichzeitig aber auch warnte. Wir haben eine Bedrohung im Osten, die ist real. Und uns fehlt verteidigungspolitische Rückendeckung.“ (mit dpa)
Russland droht doch ständig, schon seit Beginn des Krieges. Schon der Begriff Verteidigungswaffe ist falsch, es gibt keine reinen Verteidigungswaffen. Wenn sich jemand wehrt weil er angegriffen wird nennt man das auch Gegenangriff. Was will man denn machen die Aggressoren nur auf eigenem Gebiet bekämpfen? Und wenn die nur von ihrem aus schießen darf man sich nicht mehr "verteidigen" weil das ein Angriff auf des Gegners Gebiet darstellt? Was für ein Schwachfug.
Mit dieser Antwort Herr Peter Zimmermann, werden Sie gegen eine Wand rennen, wenn Sie glauben, dass das die Putin Freunde verstehen sollen/werden. NEIN, die überlesen das ganz schnell, um nicht in Gewissensnöte zu kommen. Wobei ich da eher denke, wo kein Gewissen vorhanden ist, wo sollen da dann überhaupt Gewissensnöte herkommen? Aber Hauptsache, man kann dem Markus Söder wieder eins mitgeben!
Was hilft die Abstimmung mit "unseren" europ. Partnern - ohne Zustimmung der USA wird da nichts laufen. Und "Typen" wie Kiesewetter und Melnyk ein bekennender Bandera Anhänger können für DEU nicht das Mass sein. Bei Kiesewetter habe ich den Eindruck, dass dieser Mann auch nicht davor zurück schreckt die direkte Konfrontation mit Russland zu suchen.
Finden Sie es falsch Angegriffen zu Helfen? Wenn neben Ihnen eine Frau ausgeraubt wird, helfen sie ihr nicht?
Nein im Prinzip nicht, aber das Risiko selbst in einen Krieg hinein gezogen zu werden ist im Fall der UA mit Taurus Einsatz relativ hoch. Ich traue Putin nicht , aber dem wortgewaltigen Selenskyj ebenso wenig.- jeden Tag muss er irgend welche Statements in die Welt posaunen.
Es ist schade um jedes Wort das man über Kiesewetter, Melnyk et alii verliert.
Und weil man Putin nicht traut sollte man ihn gewähren lassen? Oder warten wir bis zum Bündnisfall?
"Nein im Prinzip nicht, aber das Risiko selbst in einen Krieg hinein gezogen zu werden ist im Fall der UA mit Taurus Einsatz relativ hoch." Was für ein sinnloses Geschwätz. Zuerst hieß es beim Leopard II, dass wir im Krieg beteiligt werden, dann bei der Panzerhaubitze 2000, dann bei der Lieferung der F-16 durch die USA. Es langweilt inzwischen nur noch diese Parolen: „Wenn wir das machen, dann sind wir im Krieg.“ Wir sind bereits im Krieg mit Russland, falls Sie das noch nicht kapiert haben. Oder wie nennen Sie es, wenn Drohnen über Bundeswehrkasernen spionieren, Ostseekabel sabotiert werden und die Cyberangriffe stattfinden?
Sie reden wie Frau Baerbock. Sie vergessen nur, dass Taurus in der Qualität näher an den US FK Tomahawk ist - ein weitreichender Flugkörper. Die USA haben bisher nur Himars mit begrenzter Reichweite geliefert. Die F16 Muster, die geliefert werden, stehen in den in den Geberländern zu Ausmusterung an. Die Urheber der Beschädigungen an Ostseekabeln konnten selbst von der "erbittersten" Gegnern Moskaus den Baltischen Ländern nicht zugeordnet werden.
"Die USA haben bisher nur Himars mit begrenzter Reichweite geliefert" Seit 2023 liefert die USA ATACMS. Das ist die Rakete mit der höchstmöglichen Reichweite. "Die F16 Muster, die geliefert werden, stehen in den in den Geberländern zu Ausmusterung an." Spielt das eine Rolle? Putin wütete, als die Lieferungen bekannt wurden. Passiert ist nichts, außer zivile Opfer durch Russland. "Die Urheber der Beschädigungen an Ostseekabeln konnten selbst von der "erbittersten" Gegnern Moskaus den Baltischen Ländern nicht zugeordnet werden." https://www.tagesschau.de/ausland/europa/anker-eagle-s-finnland-russland-schattenflotte-unterseekabel-100.html Wirklich nicht?
Richtig, Herr Ministerpräsident. Taurus dient in Deutschland lediglich der Verteidigung, da in unserem Umkreis von ca. 500 km nur NATO-,EU- oder befreundete Staaten sind von denen grundsätzlich keine Gefährdung ausgeht. Mit einer Lieferung an die Ukraine würden diese Flugkörper zur Angriffswaffe werden.
Zur Verteidigung gehört auch die Möglichkeit zum Angriff auf fremdes Staatsgebiet. Wenn die Ukraine militärische Infrastruktur in Russland angreift, dient es der Verteidigung der eigenen Bevölkerung und des Staatsgebiets.
Hm, ich würde sagen, da sind wir in einer deutlich besseren Position als die Ukraine, denn einer ihrer angrenzend Staaten scheint für die Ukraine durchaus eine Gefährdung zu sein. Wenn nun dieser Staat sich entschließt, die Ukraine zu erobern, in diese einmarschiert und täglich Ziele jenseits der Front im gesamten Land massiv bombardiert, und die Ukraine eine Waffe erhält, mit der sie ihrerseits Ziele im Hinterland des Angreifers zerstören kann, und das auch tut, wird dann die Ukraine zum Angreifer? Habe ich das richtig verstanden?
Ich bin gestern mit dem Fahrrad an einem Friedhof eines kleinen Dorfes vorbei gekommen. Vor dem Friedhof eine riesige Marmortafel mit den Namen der Gefallenen im 2. Weltkrieg. Fast alle gefallen in Russland. Unglaublich, wieviele junge Männer eines kleinen Dorfes da gestorben sind. Ich würde gerne einmal Friedrich Merz oder diesen Kriegstreiber Roderich Kiesewetter mit an diese Gedenktafel nehmen. Vielleicht würden sie zu Sinnen kommen.......................
Da stimme ich ihnen voll und ganz zu. An diesen Kriegsgräbern sieht man tagtäglich was passiert wenn einem imperialistischen Angriffskrieg zaudernd und entschuldigend entgegengetreten wird in der Hoffnung dass der Aggressor zur Besinnung kommt.
Nein, Herr Söder und alle Wehrhaftmacher, wir brauchen keine Angriffswaffen. Das widerspricht dem Grundversprechen der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee. Herr Söder sei an seinen Posterboy, dem hardliner Franz Josef Straus erinnert, der diesbezüglich auch in den Hochphasen des Kalten Kriegs klar war. Herr Merz möge sich an seinen Vor-vor-vorgänger Kohl erinnern, der die Entsendung von deutschen Friedenstruppen in das zerfallende Jugoslawien ablehnte.
Versuchen Sie, das den Kindern und Frauen aus der Ukraine zu erklären – denjenigen, die misshandelt, missbraucht, gefoltert, deportiert und ermordet wurden.
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