Herr Söder, schön, dass es Ihnen wieder besser geht. Woran haben Sie sich in Indien den Magen verdorben – es wird doch nicht das vegetarische Essen gewesen sein?
MARKUS SÖDER: Am indischen Essen lag es nicht. Nach Einschätzung von Experten habe ich mir wahrscheinlich nur eine Infektion zugezogen, als ich mit Wasser in den Slums in Kontakt geraten bin. Der Verlauf war kurz und heftig, aber Gott sei Dank ist es wieder vorbei. Jetzt freue ich mich schon auf meine nächste Schweinshaxe (lacht).
Wenn Sie an Ihre verkürzte Indienreise denken, was hat Sie am meisten beeindruckt?
SÖDER: Das gesamte Potenzial ist für uns in Bayern spannend. Wir müssen sowieso noch stärker auf den Auslandsmärkten präsent sein. Es ist eine zentrale Aufgabe, Investoren von Bayern zu überzeugen und gleichzeitig für unsere Firmen auf neuen Märkten zu werben. Deswegen werden wir unseren Auslandsrepräsentanzen ein Update geben. Dabei müssen Wirtschaft und Wissenschaft enger kooperieren. Unsere Forschung ist unser großer Vorteil. Meine frühe Entscheidung für die Hightech Agenda ist heute Gold wert. Außerdem ist mir wieder einmal aufgefallen, welch legendären Ruf Bayern im Ausland hat. Wir stehen dort für den positiven Teil von Deutschland.
Deutschland hat nun bald eine neue Regierung. Was muss in den ersten 100 Tagen der neuen Koalition in Berlin geschehen?
SÖDER: Wir müssen unser Land wirtschaftlich wieder fit machen und unser zentrales Versprechen erfüllen, die illegale Migration zu begrenzen. Das heißt, dass es mehr Grenzkontrollen gibt und Zurückweisungen an den Grenzen, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird und dass es keine Flüge mehr aus Afghanistan gibt. Die können sofort gestoppt werden. Zudem: Die Energiepreise müssen schnellstmöglich runter. Ziel ist, die Energiekosten durch die Reduzierung der Stromsteuer, die Reduzierung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasumlage und die Einführung eines Industriestrompreises zu halbieren. Das hat Priorität. Am einfachsten und günstigsten aber geht der Abbau der Bürokratie. Das Lieferketten-Gesetz kann als erstes fallen. Auch Bürgergeld und Heizgesetz sind schnell abgeschafft.
Der Koalitionsvertrag war kaum vorgestellt, da ging der Streit schon los. Die einen stellen die Steuersenkungen in Frage, die anderen den neuen Mindestlohn. Helfen Sie uns: Was gilt denn nun?
SÖDER: Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht. Und da steht eindeutig, dass beim Mindestlohn der bisher beschrittene Weg fortgesetzt wird. Die Höhe wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt, aber die 15 Euro scheinen erreichbar. Als Ausgleich haben wir auf meine Intervention hin vereinbart, dass für Saisonarbeitskräfte in Branchen wie dem Tourismus oder der Landwirtschaft 90 statt wie bisher 70 Tage von der Sozialversicherungspflicht befreit werden. Zudem wird die Arbeitszeit maximal flexibilisiert. Das hilft vielen Betrieben.
Und bei den Steuern – was gilt da nun?
SÖDER: Steuern runter und nicht rauf – das ist die Devise! Und wir starten für Unternehmen mit Sonderabschreibungen von jeweils 30 Prozent für drei Jahre, und danach wird die Unternehmenssteuer von 15 auf 10 Prozent gesenkt. Außerdem wollen wir die mittleren und unteren Einkommen entlasten - vor allen Dingen aber auch die mittelständischen Betriebe, die nicht von der Körperschaftsteuer betroffen sind. Das geht aber nicht sofort. Dazu brauchen wir wieder wirtschaftliches Wachstum, damit wir das Geld für Entlastungen haben. Klar ist auch: Alle Pläne von Steuererhöhungen sind vom Tisch. Und ganz wichtig: Es muss auch kräftig eingespart werden, etwa beim Bürgergeld oder dem Heizgesetz. Unser Modell heißt nicht nur investieren, sondern auch konsolidieren und reformieren.
Wer wird denn das Gesicht dieser von Ihnen proklamierten Wirtschaftswende? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der als neuer Wirtschaftsminister gehandelt wurde, hat schon mal abgesagt. Ist das nicht schon ein Misstrauensvotum?
SÖDER: Im Gegenteil: Es ist eine kluge Entscheidung. Gerade, wenn man aus der Opposition in die Regierung kommt, ist es schwieriger, eine Partei zu führen, weil man in einer Koalition nicht alles zu 100 Prozent umsetzen kann. Es ist gut, dass sich da ein erfahrener Mann um die CDU kümmert. Ich schätze Carsten Linnemann. Er ist ein Konservativer und könnte auch in der CSU sein.
Mit Verlaub: Im Wahlkampf hat die Union immer auf Habeck als schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten geschimpft – und jetzt hat sie selber nicht mal einen . . .
SÖDER: Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz eine sehr überzeugende Lösung präsentieren wird. PS: Er ist ja über Ostern am Tegernsee und in Bayern hat man immer gute Ideen (lächelt).
Wer wird denn für die CSU am Kabinettstisch regieren – und leiden – müssen – Alexander Dobrindt als Innenminister?
SÖDER: Alle Personalentscheidungen werden rechtzeitig benannt. Ich verspreche Ihnen: Die CSU wird ein starkes Team präsentieren. Unabhängig davon ist klar, dass ich Alexander Dobrindt wirklich sehr schätze.
Diese Berliner Postenbesetzungen könnten es auch notwendig machen, dass man in München etwas ändert. Steht nach Ostern eine Kabinettsumbildung an?
SÖDER: Am Ende wird das alles im Zusammenhang entschieden. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass es vernünftig ist, wenn ein eingearbeitetes Team zusammenbleibt.
Von ihren Ministern in Bayern erwarten Sie, dass sie die Chancen nutzen, welche die neue Berliner Koalition bietet. Welche Ministerien sind besonders gefordert?
SÖDER: Bislang wurde Bayern von der Ampel benachteiligt und andere Länder bevorzugt. Jetzt beginnt ein neues Kapitel - und da muss jeder bayerische Minister seine Hausaufgaben machen. Für die Kollegen von den Freien Wählern ist das natürlich schwieriger, weil sie in Berlin keine Verankerung haben. Die CSU-Minister waren bei den Koalitionsverhandlungen dabei und sind besser vernetzt. Es ist jetzt harte Sacharbeit und massiver Einsatz für Bayern gefragt. Das gilt im Land, in Berlin, aber auch für mehr Engagement der Kollegen in Brüssel. Dazu wird auch in der Staatskanzlei und in den Vertretungen in Berlin und Brüssel personell und inhaltlich aufgerüstet.
Sie haben vorhin die Körperschaftssteuer erwähnt, die schrittweise sinken soll. Das fängt erst in der Mitte dieser Legislatur an, eine neue Regierung könnte das wieder stoppen.
SÖDER: Erstens: Die Regierung ab 2029 wird hoffentlich weiter von der Union geführt. Zweitens: Die Steuersenkung ist doch für alle von Vorteil. Damit starten wir eine wirtschaftliche Aufholjagd. Wir haben jetzt mit dem Koalitionsvertrag das größte Reformpaket seit der Agenda 2010 vorgelegt. Wir erfüllen die großen Versprechen: Begrenzung der Migration, Ankurbeln der Wirtschaft und Stärkung der Bundeswehr. Das ist weder Ampel noch alte GroKo – das ist ein Richtungswechsel.
Man hat immer wieder gelesen, Friedrich Merz sei bei diesen Verhandlungen so zurückhaltend in sich gekehrt gewesen. Hatten Sie auch diesen Eindruck?
SÖDER: Andere haben es wieder ganz anders berichtet und sogar von Impulsivität gesprochen. Alles Unsinn. Tatsache ist: Sein Temperament und seine Taktik waren genau richtig. Verhandeln ist eine Kunst. Das muss man können. Man muss vorausdenken können, wie beim Schach. Man muss wie beim Judo den Schwung des Gegners mitnehmen können. Und ganz wichtig ist, das richtige Timing zu finden. Ich habe da von Angela Merkel viel gelernt. Die konnte auf den richtigen Zeitpunkt warten. Was um 18 Uhr abends noch nicht einmal verhandlungsfähig ist, ist dann um elf Uhr nachts entscheidungsreif. CDU und CSU waren ein gutes Verhandlungsteam. Und man darf niemanden demütigen: Es muss am Ende ein fairer Kompromiss sein, bei dem sich alle wiederfinden. Das ist uns gelungen. Wir haben Punkte gemacht, aber die SPD eben auch.
Nun saß ein Mann mit am Verhandlungstisch, der in Berlin nicht regieren wird: Donald Trump. Inwieweit haben denn die weltpolitischen Ereignisse, die Zölle, die Verwerfungen an den Börsen Druck ausgeübt, dass man zusammenkommt?
SÖDER: Die gesamte Koalitionsverhandlung stand immer unter dem Eindruck des Weltgeschehens. Wir haben eine Bedrohung im Osten, die ist real. Und uns fehlt verteidigungspolitische Rückendeckung im Westen. Dann kamen noch die Zölle hinzu. Unsere geplante Senkung der Körperschaftsteuer und der Energiekosten zeigt: Wir machen unsere eigene Wirtschaft stärker und widerstandsfähiger. Die neue Bundesregierung ist die Antwort auf die Instabilität des Westens und die Bedrohung aus dem Osten.
Neue Töne gibt es vom künftigen Kanzler in Sachen Taurus: Merz könnte sich eine Lieferung an die Ukraine vorstellen, Verteidigungsminister Boris Pistorius ist eher skeptisch. Wer setzt sich durch?
SÖDER: Das wird der neue Kanzler entscheiden. Zunächst einmal brauchen wir aber so viel Taurus wie möglich für uns selbst. Es ist die beste Waffe, die wir haben. Man merkt, dass auch die Russen davor Respekt haben. Neben diesem Marschflugkörper brauchen wir eine echte Drohnenarmee und einen eigenen Raketenschutzschirm. Man sieht an Israel, wie wichtig solche Raketenschutzschirme sind.
Sie haben aus dem CSU-Programm viel durchgesetzt – von der Mütterrente über die vollständige Rückvergütung beim Agrardiesel und die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie bis zur Pendlerpauschale. Manche Medien rufen Sie sogar schon zum „heimlichen Sieger“ des Koalitionsvertrages aus. Aber: Sind die CSU-Themen wirklich die Themen, auf die es in diesen Zeiten wirklich ankommt?
SÖDER: Mehr als drei Viertel unseres Bayernplans aus dem Wahlkampf haben wir umgesetzt. Für uns waren die Erleichterungen bei der Gastronomie sehr wichtig. Tourismus ist nach der Autoindustrie Bayerns zweitwichtigster Wirtschaftsfaktor. Wir führen wieder eine Förderung für E-Autos ein und sind offen für eine Zukunft des Verbrenners. Mein Herzensanliegen aber war die Mütterrente. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist doch unmöglich, dass ein Bürgergeld-Empfänger die Wohnung bezahlt bekommt, während ältere Frauen weniger als 1000 Euro Rente haben, nur weil sie sich ihr Leben lang um ihre Kinder gekümmert haben. Die Mütterrente kommt. Davon profitieren Millionen Frauen in Deutschland.
Hätte man auf der anderen Seite nicht stärker klarmachen müssen, dass auch Herausforderungen auf die Menschen zukommen? Die Babyboomer gehen in Rente und bei der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ist nichts gelöst.
SÖDER: Die demografische Herausforderung ist die größte Herausforderung für unsere Gesellschaft. Die Deutschen werden älter und der medizinische Fortschritt wächst. Das ist schön, aber bedeutet, dass Gesundheit, Pflege und Rente teurer werden. Das ist einfach so, da darf man sich nicht täuschen. Also müssen wir den Prozess gut organisieren. Unsere Aktivrente, die Menschen hilft, die noch länger arbeiten können, sowie die Frühstartrente für die junge Generation helfen dabei.
Nach der Pressekonferenz, in der der Koalitionsvertrag verkündet worden ist, wurde bemängelt, Sie hätten es bei ihrem Auftritt an Ernsthaftigkeit fehlen lassen. Nehmen Sie da bewusst einen Gegenpart auch zu Friedrich Merz ein, der eher spröde ist in seinen Veranstaltungen?
SÖDER: Zu Bayern gehört Optimismus. Depression passt nicht zum Bavarian Way of Life. Wir müssen den Menschen wieder Hoffnung geben. Wenn wir nach so einem Koalitionsvertrag keine Hoffnung haben, dann weiß ich auch nicht. Ich glaube fest ans Gelingen.
Lt. Experten habe ich mir wahrscheinlich nur eine Infektion zugezogen, als ich mit Wasser in den Slums in Kontakt geraten bin. Wer schon mal in Indien war, dass diese Erklärung ein großer Schmarrn ist und soll wohl die vorzeitige Rückreise erklären und entschuldigen. Auch trotz Infektion hätte Söder weitermachen müssen und können, wie viele Geschäftsreisende die Indien besuchen. Und, wenn er zu schwach ist, taugt er nicht für Auslandreisen.
Was sind das für Politiker: der eine fährt nach Indien und wundert sich über seine Erkrankung, der andere (Vance) fährt nach Grönland und wundert sich, daß es so kalt ist. Kein Wunder, daß unsere Welt so beieinander ist.
Unseren täglichen Söder gib uns heute, Amen…
Wann eigentlich präsentiert Söder die Ergebnisse seiner Indienreise?
Hat er doch schon, Herr Deichmann: Magen-Darm :-)
Die dürften schon weggespült worden sein. :-))
Ostern steht vor der Tür und Söder steigt aus der Gruft. Nein, das kann es doch nicht sein. Warum war Söder eigentlich in Indien? Welche Abkommen hat er unterzeichnet oder unterzeichnen lassen? Spielt er nun den Außen- oder den Wirtschaftsminister? Oder will er sugggerieren, dass er nun der bayerisch-deutsche Bundeskanzler ist? Alles was von der Reise übrig bleiben wird: Söder hatte Magen-Darm. Er schrammt an den wichtigen Themen halt immer knapp vorbei.
Habe Mittwochabend in der ARD die WDR-Dokumentation zur Bildungskrise gesehen. Für mich hat die Beseitigung dieser Krise Vorrang vor allem anderen. („Deutschland hat kaum Bodenschätze, kaum natürliche Ressourcen. Unser Kapital heißt Bildung. Damit hat es unser kleines Land zu einer der größten und wichtigsten Volkswirtschaften der Welt gebracht.“ Dass diese Ressource dramatisch am Sinken ist, stellte Prof. Klaus Zierer von der Uni Augsburg bereits in den ersten Minuten der Sendung fest.)
Ich kann mir schon vorstellen dass man sich in solchen Ländern schneller ein Magen-Darm Infekt holt. Dort gibt es keine solchen Hygiene Regeln wie bei uns.. wir hatten bei uns schon verunreinigte Medikamente aus Indien. Mir fällt auf wie Bösartig die Kommentare gegen Markus Söder (oft auch andere ) sind... und die Medien machen mit und lassen das zu.. man kennt sich ja.. ! Ich wünsch ihm und der neunen Bundesregierung dass sie es in 100 Tagen schaffen, (zumindest Teile) ihrer Vorhaben umzusetzen.. und bittschön nicht gleich einen Krieg anzetteln..
Einfach wunderbar. So ein Interview. Für den Politiker. Nicht für das Land. Denn die Schreiberlinge wollen oder können keine kritischen Fragen stellen. So bekommt der Politiker nur perfekte Vorlagen. Über die aktuelle Lage in der Weltwirtschaft huscht man mal drüber. Die immer deutlicher werdende Überschuldung der USA wird nicht mal angesprochen. Mag sein, daß die USA noch 15 Jahre mit hoher Schuldenaufnahme durchhalten. Mit viel Glück auch noch 20 Jahre. Aber irgendwann wird die USA kein frisches Geld mehr erhalten. Dann fehlen schnell mal so 30 Billionen US-Dollar oder mehr. Selbst die Zinsen werden dann nicht mehr bedient. Anders als den Pleitestaaten der Eurozone wird niemand den Amis helfen. Dann ist Schluß mit dem Leistungsbilanzüberschuß. In Deutschland (aktuell ca. 3 Millionen Beschäftigte), Japan und China fallen Abermillionen an Arbeitsplätzen weg, die wir den Amis und anderen Ländern geklaut haben. Der Konsum bricht folglich hierzulande und anderswo zusammen. Teil 2 folgt
Teil 2: Die mühsam angesparte Altersvorsorge ist großteils weg. Doch bis dahin machen wir Party: Jeder (auch Faule und Ungebildete) erhalten viel Geld. Egal ob den viel zu hohen Mindestlohn oder die in Mindestsicherung umbenannte Grundsicherung (einschließlich der Garantie, selbst in der Großstadt eine schöne Wohnung bezahlt zu bekommen). Kein Wort darüber, daß das Nichtbeachten des geforderten ausgeglichenen Außenhandels rechts- und verfassungswidrig ist. Hey, Sie Schreiberlinge, wie viele Klamotten hatten Sie beim Interview an, die in Deutschland hergestellt wurden? Ja, da hat sich in der Welt über die letzten Jahrzehnte etwas verändert. Das nennt man heute Globalisierung. Noch in den 1980ern gab es in Deutschland viele Kleiderfabriken. Auf den Feldern arbeiteten noch Deutsche. Und wir hatten weniger Arbeitslose. Beinahe jeder machte eine Ausbildung. Und sei es nur als Maler oder Tüncher. Doch heute kann man sich das sparen. Der Staat bezahlt einen fürstlich für nichts! Teil 3 folgt
Wie häufig kann M. Söder in der Augsburger Allgemeinen noch Allgemeinplätze absondern, ohne dass die Journalisten kritisch fragen? Nur das Beispiel Energie. Söder sagt wiedermal: >> Die Energiepreise müssen schnellstmöglich runter. Ziel ist, die Energiekosten durch die Reduzierung der Stromsteuer, die Reduzierung der Netzentgelte, ... und die Einführung eines Industriestrompreises zu halbieren. Das hat Priorität.<< Warum wird Söder nicht vorgehalten, dass heute die Stromkosten niedriger wären, wenn die 2013 (!) im Bundestag beschlossenen HGÜ-Leitungen nicht durch den Widerstand von Seehofer und Söder behindert und dann durch das Erdverkabelungsgebot um ein Vielfaches verteuert worden wären? Warum wird Söder nicht vorgehalten, dass die Strompreise auch für die Industrie sänken, wenn wir schneller Solar- und Windkraft ausgebaut hätten. Diese Anlagen können für 4 – 9 Cent die Kilowattstunde Strom liefern. Raimund Kamm
Und immer wieder tönt Söder mit nicht einhaltbaren Forderungen und Versprechungen. Es dürfte jedem vollkommen klar sein, dass nicht mehr Netto vom Brutto bleibt sondern so viel weniger vom Netto bleibt wie noch nie, sollten alle Forderungen von Söder durchgehen. Mit Bürgergeld und weniger Asylanten wird Söder nur einen Bruchteil von dem erreichen was er behauptet. Außerdem hat Söder schon zu viele Versprechungen gebrochen. Anscheinend will Söder nach der AfD auch noch den Donald Trump mit seinen unhaltbaren Äußerungen überholen. Was seine asozialen Forderungen betrifft wird der Abstand zu Trump stetig geringer. Seine schwindenden Zustimmungswerte wundern längst nicht mehr.
@Ulrich Wohlfahrt; Teil 1 „nomen est omen“, ist eine lateinische Redensart, die hier offensichtlich nicht ganz passt. Ihre Formulierung, wir hätten Arbeitsplätze „den Amis und anderen Ländern geklaut“, trifft ebenfalls nicht den Sachverhalt. (Richtig ist dagegen, unseren Wohlfahrtsstaat können wir nur dann halbwegs beibehalten, wenn unsere Produkte am Markt nachgefragt werden; d. h., wir müssen Wandel und Innovation zulassen. Von daher sollte weiterhin gelten: „Das Bessere ist der Feind des Guten.“ und nicht: „Das Gute ist der Feind des Besseren.“ Was amerikanische Produkte angeht, da kaufen wir doch bereits die F-35 und begeben uns damit in amerikanische Abhängigkeit. Allerdings meinte der Außenminister Gabriel bereits 2017: „Weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen." (SPIEGEL)
2021 tönte Söder noch mit diesen Worten: „Wir sind natürlich auch dafür, dass man die Gruppe der zu schützenden Personen neben den Ortskräften erweitert. Um Frauenrechtlerinnen, Bürgeraktivisten, Journalisten und Vertretern für Menschenrechte. Es ist ganz wichtig, in dieser Situation zu helfen und dabei zu sein.“ ................ 2025 nach einer üblichen 180 Grad Wendung hört sich Söder so an: "........und dass es keine Flüge mehr aus Afghanistan gibt. Die können sofort gestoppt werden." Es warten 2600 Afghanen in Pakistan auf die zugesicherte Einreise nach Deutschland. Dies wird sich schneller rumsprechen als Söder sich vorstellen kann. Mit falschen Fakten Bürgergeldbezieher beschuldigen und als Grund für eine Mütterrente zu benutzen ist schäbig. Im Übrigen haben Mütter in der Grundsicherung nichts von einer Mütterrente, den diese wird wieder kassiert. Asozialer geht es kaum noch.
@ Helmut Eimiller. Das Drücken der eigenen Währung ist genauso Protektionismus wie das Erheben von Zöllen. Nur subtiler. Von einem Normalbürger kaum erkennbar. Bereits der Ex-US-Präsident Obama brachte ein Gesetzt ein, daß auch eine Währungsmanipulation als Protektionismus anzusehen sei. Wurde von den Republikanern abgelehnt. Vor der Einführung des Euro hatte Deutschland eine angemessen starke DM. Die Leistungsbilanz war meistens bei + 0,5 % des BIP. In besonderen Jahren konnten es bis zu + 1 % sein. Nach der Wiedervereinigung hatten wir zeitweise einen Leistungsbilanzverlust (viele Transfers in die neuen Bundesländer). Nach Einführung des Euro hatte Deutschland durchgehend einen Leistungsbilanzüberschuß (bis zu etwa 8,5 %). Dem entsprechend „verleiht“ Deutschland seit Einführung des Euro etwa 4,3 Billionen Euro ins Ausland! In den erste Jahren bis zur Eurokrise in einige Länder der Eurozone (hohe Lohnerhöhungen dort). Die Leistungsbilanz der Eurozone lag bei nahe Null. Teil 2 folgt
Vor- und Nachteile bestimmter Regelungen bei der internationalen Währungsordnung wurden beim Bretton-Woods-System breit diskutiert (vgl. Wikipedia). Ganz anders dagegen bei der Euroeinführung: Beim Vertrag von Maastricht (unterzeichnet 1992) haben nur die Briten und Dänen erkannt, dass die Euroeinführung in der beabsichtigen Form nicht gut für ihre Länder ist und deshalb auch Sonderrechte erstritten. Zwar ist auch in Deutschland das BIP nominal gestiegen (auf das 1,5fache von 1995 bis 2020), aber ohne Euroeinführung wäre die Entwicklung sicherlich weit besser gewesen (mit oder ohne Aufbau Ost). So haben die USA im gleichen Zeitraum ihr BIP auf das 2,7fache und China auf das 20fache gesteigert. Und die Sorgen nehmen zu, wenn man bedenkt, dass Deutschland demografisch bedingt rasant steigende Ausgaben für Gesundheit und Pflege hat und wir die Bildungskrise nicht in den Griff bekommen (die letzte Pisa-Studie war die schlimmste).
@ Helmut Eimiller. Auch mit dieser Aussage liegen Sie daneben: Mit einer angemessen starken DM hätte Deutschland weiterhin nur einen kleinen Leistungsbilanzüberschuß. Die 3 Millionen, die aktuell für den Überschuß arbeiten (dank gedrücktem Euro anderen Staaten weggenommene Arbeitsplätze), wären arbeitslos. Weniger Konsum würde den Wegfall weiterer Arbeitsplätze bedeuten. Also deutlich weniger Wachstum mit der DM. Erst wenn der deutsche Michl begreift, daß ein großer Teil seiner Altersvorsorge verloren ist (wir finanzieren den Überkonsum in anderen Staaten), und er die Banken stürmt, wird alles einstürzen. Und mit der DM wäre mehr hier investiert worden (Infrastruktur). Nicht der Demografischer Faktor ist das Problem: Wir haben in Deutschland 3,7 Millionen Arbeitslose. Die 3 Millionen des Leistungsbilanzüberschusses könnten für deutsche Angelegenheiten arbeiten. Dazu kommt noch eine stille Reserve von 3,5 Millionen. Der Arbeitskräftemangel ist durch eine übersoziale Politik verursacht.
Dass hohe Leistungsbilanzüberschüsse von Ökonomen höchst unterschiedlich bewertet werden, zeigt der „Pro & Contra“-Artikel „Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen in Volkswirtschaften wie Deutschland?“ (WF; 12.5.19) Der Artikel zeigt so ganz nebenbei auf, dass man sich in der Ökonomie mit eindeutigen Wertungen wie „danebenliegen“ zurückhalten sollte; gilt auch für monokausale Erklärungen. (Wie erklären Sie sich z. B. die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse ab den 1950er Jahren? – Die Erklärung der erfolgreichen deutschen Exporteure, sie hätten mit den angebotenen deutschen Produkten ziemlich genau den Wünschen der Nachfrageseite entsprochen, klingt für mich schon plausibel; ebenso folgende: „Nicht Handelsschranken oder Zölle seien schuld am schwachen Abschneiden der US-Autobauer in Europa, sondern deren Modelle.“ – ntv; 4.4.25)
@ Helmut Eimiller. Es gibt Ökonomen, die richtig liegen. Und es gibt welche, die daneben liegen. Absichtlich oder mangels Wissen? Ich weiß es nicht. Würden Sie als Dealer Ihren Junkies Geld für ihren Stoff leihen? Und dann auch noch erwarten, daß die Junkies Ihnen irgendwann in 20, 30 oder 40 Jahren dann den Stoff bezahlen? Samt Zinsen? So agieren wir Deutsche und die Chinesen. Auf diesem Weg gingen bereits Zypern und Griechenland pleite (wird mit viel Geld der EZB vertuscht). Daneben sind weitere Staaten der Eurozone außerordentlich verschuldet. Ohne die laufenden Transfers aus Deutschland ebenfalls pleite. Doch den USA wird bei einer Pleite niemand helfen. Ein dauerhaft hohes außenwirtschaftliches Ungleichgewicht endet immer in einem Kollaps. Die einen gehen pleite, die anderen verlieren ihre Ersparnisse (Altersvorsorge). Da gibt es nur eine monokausale Erklärung. Alles andere sind alternative Fakten! Immer nur verleihen und dann glauben, das Geliehene wieder zurückzubekommen? Neee!
Deutsche Medien sind heute sehr linientreu. Um sich nicht mit der Regierung anzulegen oder mangels Wissen? Ich weiß es nicht. Es wird viel Quatsch erzählt. Alternative Fakten eben. Da muß jeder selbst über alles nachdenken. Nach dem 2. Weltkrieg galten feste Währungskurse (Bretton Woods). Da sich die USA (sicherer Hafen) günstiger verschulden konnten, kam das System langsam in Schieflage. Die DM wurde gegenüber dem Dollar immer wieder aufgewertet. Ende 1968 beschloß unsere Bundesregierung, Exporte steuerlich um vier Prozent zu belasten, Importe dafür um vier Prozent zu entlasten (wirkt wie Zölle). Damit sollte der Leistungsbilanzüberschuß verringert werden. Der Kurs der DM war im Vergleich zum US-Dollar zu billig geworden. Aus dieser Zeit stammen auch unsere großen Goldvorräte (lange Zeit 35 US-Dollar je Unze Gold). Nach dem Zerbrechen von Bretton Woods wurden die Währungen mehr und mehr dem freien Markt überlassen. Seitdem war die DM meist fair bewertet. Bis zur Einführung des Euro...
Teil 2: Erst ab 2012 wurde der Kauf von europäischen Anleihen durch die EZB angekündigt und dann vollzogen. Erst seitdem erzielt die Eurozone einen Leistungsbilanzüberschuß. 426 Milliarden Euro in 2024! Bei Ländern mit einem Leistungsbilanzverlust sind das neue Schulden. Der Gegenwert dieser Waren und Dienstleistungen wird nicht mehr in den betreffenden Ländern erarbeitet, sondern in der Eurozone. Insbesondere in Deutschland. Durch den gedrückten Euro (wahrer Wert aktuell wohl bei 1,30 bis 1,40 US-Dollar je Euro; Leistungsbilanz dann wieder bei nahe Null) sind unsere Waren außerhalb des Euro entsprechend billiger. Und wir importieren mit unserem schwachen Euro (verringerte Kaufkraft) weniger. In Zeiten der Globalisierung benötigen wir eine hohe Lohnspreizung wie im Ausland. Mindestlohn und Sozialleistungen sind viel zu hoch. Von der F-35 haben wir nur die einfachste Version gekauft. Nicht gut für Flugzeugträger geeignet. Dazu nur wenig Munition. Im Krieg in wenigen Tagen aufgebraucht.
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