Deutsche Bundeswehr: Streit um 100 Milliarden Sondervermögen – keine Aufhebung der Schuldenbremse
100 Milliarden will die Bundesregierung für die Bundeswehr bereit stellen. Im Streit um das Sondervermögen hat die CDU nun angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Die SPD droht mit einem Alleingang – ist das möglich?
Die Bundeswehr soll wieder schlagkräftiger gemacht werden. Dafür braucht es vor allem eins: Geld. 100 Milliarden will die Bundesregierung bereit stellen. Wo genau die herkommen sollen? Darüber streiten gerade SPD, FDP und CDU/CSU.
Viele Fragen sind noch offen, aber eins ist klar: Die Schuldenbremse soll dafür nicht aufgehoben werden – zumindest wenn es nach Finanzminister Christian Lindner (FPD) geht. Stattdessen soll die Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr durch eine Änderung des Grundgesetzes kommen. "Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Nach Corona-Pandemie: Kreditobergrenze erneut für Verteidigungsausgaben aussetzen?
Stattdessen habe er eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, damit die Schuldenbremse bleiben könne. "Eine Aufweichung wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und mit der FDP politisch nicht zu machen", betonte der Parteichef.
Zurück geht die Debatte auf Rolf Mützenich (SPD). Er hatte der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, sollte die Union der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, gebe es auch andere Wege für das 100 Milliarden Euro schwere Programm. "Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit." In Artikel 115 ist die Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt festgeschrieben. Erst kürzlich wurde wegen der der Corona-Pandemie eine Ausnahme genehmigt. Diesen weg lehnt der Finanzminister also ab.
Bundeswehr besser ausrüsten: CDU droht mit Blockade, SPD mit Alleingang
Eine erneute Notlage zu erklären und die Bremse wieder auszusetzen, würde den Sinn der Regel ad absurdum führen, so Lindner. DIE CDU/CSU droht, unter diesen Bedingungen dem Paket nicht zuzustimmen. Im Gegensatz drohten die Ampel-Koalitionäre mit einem Alleingang. Die CDU solle sich ihrer Verantwortung stellen, sagte Lindner: "Der Zustand der Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung spricht Bände".
Mit dem Sonderprogramm über 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Bundeswehr stärken und Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Dazu ist wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich - wofür die Ampel-Koalition die Unterstützung der CDU/CSU benötigt. Die Union hat allerdings Bedingungen für ihre Zustimmung gestellt. Dabei geht es etwa darum, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll.
So oder so müsse eine schnelle Einigung her, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der ARD:"Ich habe momentan das Gefühl, dass wirklich alle - CDU/CSU, SPD, Grüne und auch FDP - hier an einem Strang ziehen wollen und die Bundeswehr so ausstatten wollen, wie sie es dringend braucht. Daher gehe ich noch davon aus, dass diese konstruktiven Gespräche auch zu einem Ergebnis führen vor der Sommerpause."
Das Sondervermögen soll unter Anderem dazu dienen, die Zwei-Prozent-Marke der NATO zu erreichen: Eigentlich sollen NATO-Mtiglieder jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung stecken. Deutschland liegt seit Jahren darunter – und wird seit Jahren dafür kritisiert. Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben.
(mit dpa)