Das von Union und SPD vorgeschlagene Schuldenpaket ist auf Widerstand der Grünen gestoßen. Wenn es nicht deutliche Nachbesserungen für Klimaschutz und die Abwehr von Cyberangriffen gibt, will die Öko-Partei der von Schwarz-Rot angestrebte Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Der Regierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) fehlte damit der finanzielle Spielraum für das geplante Koalitionsprogramm, auf dass sich Konservative und Sozialdemokraten in groben Zügen in den zu Ende gegangenen Sondierungen verständigt haben. „Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Montagmittag.
Für den Abend war ein Gespräch der Grünen-Spitze mit Merz und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geplant. Die Ankündigung der Grünen sorgte für Aufregung im Hauptstadtbetrieb, war aber erwartbar. Dass sie ohne Gegenforderungen die drei Grundgesetzänderungen mittragen würden, galt als unwahrscheinlich. Es überrasche ihn nicht, „dass wir Stand jetzt noch nicht beisammen sind“, sagte Klingbeil. Seinen Worten zufolge habe er am Wochenende Gespräche mit den Grünen geführt. „Die Priorität liegt jetzt darin, gemeinsame Gespräche, vertrauliche Gespräche zu führen. Wir werden jetzt nicht auf offener Bühne verhandeln“, legte der 47-Jährige nach.
Widerstand der Grünen in Berlin: Merz und Klingbeil unter Druck wegen Schuldenpaket
So bestimmt, wie sich die Ansage der Grünen im ersten Augenblick anhörte, war sie nicht. Brantners Co-Vorsitzender Felix Banaszak öffnete einen Spalt in der Tür. „Wenn es gelingt, eine Einigung im Gesamten mit CDU/CSU, SPD und eben Bündnis 90/Die Grünen zu finden, dann ist das gut und dann ist das das Ziel“, erklärte er. Die Grünen kündigten an, einen eigenen Antrag für die Reform der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigung zu erarbeiten und noch diese Woche in das Parlament einzubringen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich zuversichtlich, einen Kompromiss finden zu können. „Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein“, sagte er. „Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln.“ Am Montagabend legten die Grünen dann einen Alternativvorschlag zu den schwarz-roten Plänen beim Treffen mit Merz, Dobrindt und Klingbeil vor.
Konservative und Sozialdemokraten hatten sich in ihren am Samstag abgeschlossenen Sondierungen auf ein enormes Finanzpaket verständigt, das auf Pump finanziert wird. Für die Aufrüstung der Bundeswehr gibt es kein Limit mehr nach oben, außerdem sollen über zehn Jahre 500 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen, Schienen und Schulen aufgewendet werden. Auch dieses Geld will sich die Bundesregierung leihen. Merz und Klingbeil dringen auf die dafür nötige Änderung der Verfassung im Eilverfahren. Der Grund: Im noch bestehenden alten Bundestag ist es leichter, die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen. Im frisch gewählten Parlament ist das komplizierter, weil AfD und Linke deutlich stärker geworden sind. Beide Parteien wollen unabhängig voneinander das Verfassungsgericht anrufen, um zu erreichen, dass der neue Bundestag schneller zusammentritt. Folgen die Richter dem Ansinnen, wäre der schwarz-rote Plan durchkreuzt.
Der Deutsche Städtetage rief die Parteien dazu auf, ihre Machttaktik hintanzustellen. „Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, für Klarheit zu sorgen und dem Finanzpaket zustimmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unserer Redaktion. Für das Sondervermögen Infrastruktur brauche es jetzt „eine gesamtstaatliche Verantwortung und keinen fortgesetzten Wahlkampf mehr“. Der Städtetag beziffert den Investitionsstau in Städten und Gemeinden auf knapp 190 Milliarden Euro.
Da werden wohl einige noch schlaflose Nächte haben. Selbst wenn die Grünen ihr Placet geben ... ist wirklich sicher, daß alle (CDU/CSU, SPD und Grüne) pro Schuldenpaket stimmen oder sind vielleicht Abweichler möglich? Es gibt ja immer einige, die noch offene Rechnungen haben.
Das ist zu hoffen. Die Hoffnung wird aber leider keine Früchte tragen. Solange sich jeder aus der Büchse der Pandora bedienen darf und Klein-Fritzchen seinen Traum leben kann, werden wir den abgewählten Verlierer-Weg weitergehen.
Na, dann prüfen wir mal die Alternativen.
Da schau her.. unsere Grünen Frauen wollen Mitspielen.. In der Politik wenn sich die Situation ändert.. müssen die Karten eben neu gemischt werden. Merkel sagte mal. " Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt..." Wenns ganz Dumm geht und nichts zusammen kommt, weil sich welche quer stellen, muss man nochmals wählen. Und wenn man denkt dass man das Volk, die Bürger außen vor lassen kann, sollte man sehr vorsichtig sei, das kann sich dann rächen... Merz ist ja noch kein Kanzler.. er muss sich unbedingt treu bleiben, kein Wendehals, Kompromisse ja.. aber nicht um jeden Preis.. 500 Milliarden €.. wenn sie gut und mit Verstand eingesetzt werden dann bin ich dafür.. was auch gut für uns Bürger und Land ist..
Das abgewählte Parlament noch schnell zur Änderung des Grundgesetzes zu nutzen missachtet den Wählerwillen derart, dass sich niemand wundern braucht, wenn unsere demokratische Mitte immer schwächer wird.
Sorry, aber das ist Quatsch, es gibt kein abgewähltes Parlament! Das Parlament ist bis zur Konstitution des neuen Parlaments in der Verantwortung. Das neue Parlament hat ja dann die Möglichkeit, Beschlüsse zu ändern oder rückgängig zu machen, so man entsprechende Mehrheiten zusammenbringt. Mir ist schon klar, dass es der AfD nicht gefällt, wenn ihr plötzlich ihre Grundlage entzogen wird, etwas anderes als Migranten bringen der ja keine Wähler. Der Wählerwille wird auch nicht missachtet, Herr Hintermair, die Mehrheit wollte offensichtlich genau diese Koalition.
Wer vor den Wahlen so lügt, dass sich gleich die Balken biegen. Und Sprüche klopft die einfach ohne die "Schuldenbremse aufzulösen" nicht zu stemmen sind und dazu noch eine solche unsägliche Aktion startet, das die AfD mit lachendem Gesicht auf diesen "Dumm-Zug" aufspringen konnte, darf sich nicht wundern, wenn der Zug noch entgleist, Ja! Merke: Noch ist Friedrich Merz "nicht" zum Kanzler gewählt worden, obwohl er sooo nah vor dem Ziel steht. es gibt da noch genügend "Genossen und Grüne" und selbst sogar ein paar "Schwarze" die das noch verhindern könnten, wer weiß?
Da wird die Konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages völlig ohne Not auf den spätmöglichsten Termin geschoben, um mit dem Abgewählten noch schnell eine Verfassungsänderung übers Knie zu brechen. Es geht um unsere Verfassung! Die wird mal hopplahopp ohne breite gesellschaftliche Diskussion, ohne ausreichende Beratung in den Ausschüssen des Bundestages und nur mit einer Alibi-Debatte im Plenum verändert. Beschlossen wurde all das in Hinterzimmern. Das die Union noch vor der Wahl völlig anders tönte und nach der Wahl vor der SPD in die Knie geht, ist da eher schon Business-as-usual. Den Demos, von dem eigentlich alle Macht ausgehen sollte, wird mal so richtig gezeigt, wie das politische Geschäft wirklich funktioniert. Aber wer sich darüber echauffiert bekommt Polizeibesuch wegen „Delegitimierung des Staates“. Unsere Demokratie halt.
Herr Thürer, ja, das ist unsere Demokratie, dass Sie Ihre Meinung frei vertreten können, oder haben Sie jemals Besuch der Polizei bekommen?
Wer hätte das gedacht, dass der Merz fast ebenso gelenkig und wendig ist im Hals wie der Söder!? Schulen, Energieversorgung, Klimaschutz und -anpassung, Straßen und Schienen, Bundeswehr etc. - alles leidet unter Investitionsstau (im Falle der Beschaffung der Bundeswehr auch an Reformstau zum Wohle von mehr Effizienz) und wurde in den 16 schwarz-geführten Jahren nur stiefmütterlich bedacht. Natürlich muss hier investiert werden, sonst überlässt man diese marode Infrastruktur als Schulden den nachfolgenden Generationen! ABER, was garnicht geht: Vor der Wahl sich dagegen sträuben, um sich kurz nach der Wahl aber mit noch altem Bundestag gewaltige extra Sümmchen zu gönnen und weil das Geld ja plötzlich auf der Straße zu liegen scheint, gleich noch Subventionen von Agrardiesel und Gastronomie, Erhöhung von Mindestlohn, Mütterrente und Pendlerpauschale etc. oben drauf!...notwendige Einsparungen außen vor - wie war das, Herr Merz: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem??
Fiese Überschrift, Herr Grimm! Rein rechtlich ist am Procedere nichts auszusetzen. Es gibt nur einen Bundestag und der ist bis zu seiner Neukonstitution voll entscheidungsfähig. Man hat ja auch noch "Brandmauern" gegen die AfD gemeinsam beschlossen vor der Wahl. Moralisch ist das freilich eine ganz andere Hausnummer. Man hat die Schuldenbremse quasi missbraucht, um eine unliebsame Regierung in den Abgrund zu stoßen. Wer hat diese denn vor dem BVerfG verklagt?? Zeigt wie skrupellos Friedrich Merz ist. Sich selbst das Spielgeld beschaffen, das man anderen versagt hat. Die Erhöhung der Pendlerpauschale (unnötig, weil der Benzinpreis eher wieder sinkt) und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Essen im Restaurant - das die Wirte ohnehin nur in die eigene Tasche stecken werden, es glaubt doch keiner an Preissenkungen - deren Problem ist ja in erster Linie der Personalmangel, die Mütterrente. Alles ganz nett - aber nicht in die Zeit passend.
Ich war und bin nach wie vor für eine GroKo, jedoch nicht so. Und sich Beide nicht mehr an das erinnern wollen was sie vor der Wahl gesagt haben! Sollen sie doch die Groko zusammen bilden und dann erst den Bundeskanzler wählen und wenn es dann Merz ist, dann können sie doch versuchen die Schuldenbremse neu zu renovieren. Ja das wäre dann ehrlich und nicht am Wähler vorbei gelogen. Ich sehe schon auch mit offenen Augen, was seit Trump alles passiert ist und dass man darauf reagieren muss und eine Menge Geld kostet mit den ganzen Fehlern die unter der Merkel-Regierung alles gemacht wurde! Einer der Größten war wohl, dass man sich aus der Bundeswehr fast verabschiedet hat unter zu Gutenberg. Und das kann man jetzt bitterlich bereuen und wieder in Gang bringen mit sehr viel Geld, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Deshalb bin auch ich dafür die Schuldenbremse zu renovieren, aber erst mit der neuen Regierung mit allen demokratischen Parteien, eben auch der Linken mit dem Herrn van Aken!
Rein formal mögen Sie Recht haben. Es fühlt sich trotzdem komisch an. Aber danke Ihnen für die Info.
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