Soziales: "Fass ohne Boden": Bayern kündigt Widerstand gegen Ampelbeschluss zur Kindergrundsicherung an

Bayern kündigt Widerstand gegen den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung an. „Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen und keine echte Verbesserung für Familien“, „ sagte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf unserer Redaktion. In dieser Form sei der Gesetzentwurf „für Bayern so nicht tragbar“, betonte die CSU-Politikerin. „Dieser Gesetzentwurf ist nicht der versprochene große Wurf zur dauerhaften Vermeidung von Kinderarmut, sondern eine bisher schlecht durchdachte Verwaltungsreform“, kritisierte Scharf.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Diese Kindergrundsicherung ist Fass ohne Boden“

„Diese Kindergrundsicherung ist ein Fass ohne Boden“, betonte die bayerische Ministerin. Scharf forderte die Bundesregierung auf, das Konzept mit allem Beteiligten in den Ländern und dem Bund zu überarbeiten. „Andernfalls wird es zu einer Überforderung für Familien und Behörden kommen“, warnte sie. Die CSU-Politikerin forderte echte Verbesserung für die Betroffenen. „Einkommensschwache Familien benötigen mehr Leistungen und nicht nur eine Verankerung der bisherigen Ansprüche in einem neuen Gesetz“, betonte Scharf. 

Bayern hält Start der Kindergrundsicherung ab 2025 "nicht praktikabel umsetzbar"

„Der Zugang zu Leistungen muss einfacher und nicht noch komplizierter mit mehreren Ansprechpartnern in unterschiedlichen Behörden werden“, warnte die bayerische Sozialministerin. „Nach dem aktuellen Gesetzentwurf werden bewährte Strukturen aufgegeben und wertvolle Expertise einfach verschenkt“, warnte sie. „Das ist kein Fortschritt für Familien“, fügte sie hinzu. „Nach monatelangem Streit brauchen wir keinen Schnellschuss mit Notlösungen, damit das vermeintliche Prestigeprojekt der Bundesregierung in die Umsetzung kommt – das Ziel muss das Vermeiden von Kinderarmut in Deutschland sein“, betonte Scharf. Dazu müsse die Ampel nun mehr Zeit für Verbesserungen einräumen. „Realistisch betrachtet ist die Reform bis zum 1. Januar 2025 nicht praktikabel umsetzbar“, betonte Scharf.

Die Bundesregierung hatte die hart umkämpfte Kindergrundsicherung am Mittwochvormittag beschlossen. Künftig sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen nach dem Ziel der Ampel auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. Der Gesetzentwurf muss nun durch Bundestag und Bundesrat. Unklar sind noch die Kosten des Projekts.