Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich zufrieden mit der Empfehlung der Mindestlohnkommission, auch wenn diese in den kommenden Jahren unterhalb der im Wahlkampf von der Partei geforderten Höhe liegt. „Es sind zwar keine 15 Euro, aber in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein wirklich annehmbares Ergebnis“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel unserer Redaktion.
SPD-Mindestlohnexperte nimmt Koalitionsstreit Wind aus den Segeln
„Mit 13,90 Euro ab 1. Januar 2026 und 14,60 Euro ab 1. Januar 2027 hat die Mindestlohnkommission einen guten Schritt gemacht für einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn“, betonte Rützel. Damit ist klar, dass das vorerst knapp verfehlte Wahlversprechen der SPD zu keinem Streit in der Koalition führen wird, obwohl aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei Kritik an der Vorschlag der Kommission kam.
„Es zeigt die Einigkeit der Tarifpartner, die Arbeit der Menschen wertzuschätzen und fair zu entlohnen“, erklärte Rützel. „Damit hat die Mindestlohnkommission gute Arbeit abgeliefert, die Sozialpartnerschaft funktioniert“, fügte der SPD-Politiker hinzu, der zugleich in seiner Fraktion Berichterstatter für den Mindestlohn ist.
SPD-Arbeitsexperte Bernd Rützel lobt Vorschlag der Mindestlohnkommission
Positiv sei zudem, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder gemeinsam und einstimmig entschieden haben. „Sie haben bewiesen, dass sie gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, sagt Rützel. „ 1,08 Euro mehr ist ein ordentliches Ergebnis“, erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf die erste Stufe der Anhebung. „In den ersten sechs Jahren nach seiner Einführung ist der gesetzliche Mindestlohn gerade einmal um einen Euro gestiegen“, erklärte Rützel. Die SPD werde sich weiter dafür einsetzen, dass der Mindestlohn steige. „Denn niemand sollte für seine Arbeit unter Wert bezahlt werden“, erklärte der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe.
Ist dieser Mindestlohn ein Geschenk für die darniederliegende SPD ? Der Absturz der SPD begann schon mit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, der als "Genosse der Bosse" die Wirtschaft stärkte auf Kosten der Kleinverdiener und Kleinrentner. Weiter mit diesem Absturz ging es dann mit der Regierung Scholz, als sie von Lindner systematisch demontiert wurde. Auch hätte Scholz bei der letzten Wahl nicht mehr antreten dürfen, sondern den Weg für Pistorius freimachen sollen. Insofern hat Scholz auch zum Abstieg der SPD beigetragen. Dagegen scheint die neue Parteivorsitzende Bas ein Hoff- nungsschimmer für die SPD zu sein im Gegensatz zu Klingbeil, der nicht aus dem großen Schatten von Merz heraustreten kann, der als "Außenkanzler" Tag und Nacht auf sich aufmerksam machen will, auch mit Begriffen wie "Drecksarbeit", obwohl es dabei um den Tod von Menschen und Krieg geht.
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