Der Moment der Wahrheit kommt Ende Juni. Dann reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Nato-Gipfel nach Den Haag. Im Gepäck hat er zwei Versprechen. Erstens: Deutschland investiert künftig mehr in seine Verteidigung. Fünf Prozent verlangen die Amerikaner. Das will Deutschland erfüllen, zumindest über Umwege. Nämlich mit der Formel 3,5 + 1,5 ist fünf. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung fließen, 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur.
Das zweite Ziel lautet 60.000. Um so viele Soldatinnen und Soldaten soll die Bundeswehr wachsen. Unklar ist noch, wie das gelingen soll. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass man es zunächst mit Freiwilligkeit versucht. Allerdings wurden zuletzt wieder Forderungen nach einer Wehrpflicht laut. Die kamen zum Beispiel aus der Union oder vom Bundeswehrverband.
Das gefällt nicht allen. Einige Sozialdemokraten sind skeptisch. Und sie werden immer lauter. Fraktionschef Matthias Miersch beispielsweise lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ab.
Stegner, Mützenich und Walter-Borjans unterzeichneten das Manifest
Noch weiter gehen andere Sozialdemokraten, die sich selbst „SPD-Friedenskreise“ nennen. Die haben ein „Manifest“ ausgearbeitet. Unterzeichnet wurde das zwar vor allem von Männern, die ein „Ex“ vor ihrem Titel haben: Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans sowie Ex-Finanzminister Hans Eichel. Trotzdem führt es zu Diskussionen in der Partei.
Die Unterzeichner um den Außenpolitiker Ralf Stegner fordern unter anderem, man müsse Anstrengungen unternehmen, „wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen.“ An einer anderen Stelle kritisieren sie, es werde ein „Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg“ beschworen. Die Unterzeichner wollen weg vom „Prinzip der Aufrüstung“ und sprechen sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland aus.
SPD streitet auch intern über das Manifest
Das Dokument sorgt für Kritik innerhalb der SPD. „Wenn man sich anschaut, wer dieses Papier geschrieben hat, dann muss man sagen: Vieles davon ist nicht neu", sagt der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid unserer Redaktion. "Das ist ein Debattenbeitrag, den haben vor allem viele Ehemalige unterschrieben, das spiegelt sicherlich nicht die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion wider."
Über einige Punkte könne man diskutieren, sagt Schmid, auch wenn man anderer Meinung sei. „Was mich aber stört, ist die Haltung der Unterzeichner zur Stationierung von Mittelstreckenraketen“, sagt Schmid. „Das ist einfach fachlich falsch und schlicht eine Notwendigkeit.“ Ähnlich verhalte es sich beim Verteidigungshaushalt. „Wir müssen einfach mehr investieren“, sagt Schmid. „Auch ich bin ja für Diplomatie, aber dazu braucht es auch auf der anderen Seite jemanden, der daran Interesse hat.“
Von Prozentzahldiskussionen hält Schmid wenig. "Klar müssen wir uns näher an die drei Prozent heranbewegen bei den Verteidigungsausgaben", sagt Schmid. "Aber letztlich müssen wir jede Ausgabe daraufhin prüfen, ob sie wirklich verteidigungsrelevant ist und unsere Abschreckung stärkt. Das ist viel wichtiger als die eigentliche Prozentzahl.“ Das Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten unterstützt er. „Nur glaube ich nicht, dass wir das mit einer Wehrpflicht erreichen." Die Bundeswehr brauche „Profis“ keine Wehrdienstleistenden. Schmid fordert deshalb „etwas flapsig formuliert: Lasst uns die Bundeswehr so geil machen, dass die Leute Lust haben, zum Militär zu gehen."
Auch auf dem anstehenden Parteitag der Sozialdemokraten dürfte die geplante Aufrüstung für weitere Debatten sorgen. Der findet kurz nach dem Nato-Gipfel ab dem 27. Juni statt. Die SPD will dann unter anderem ihre Spitze neu wählen und die Arbeit an einem neuen Parteiprogramm beginnen. Insofern wird die letzte Juniwoche eine doppelte Wegmarke für die Aufrüstungsdebatte in Deutschland.
Die SPD muss beim nächsten Parteitag in zwei Wochen die Dinge klären. Klingbeil darf das nicht laufen lassen. Hier darf kein Kompromiss geschlossen werden. Entweder haben Pistorius und Klingbeil recht oder Mützenich und Stegner. Sigmar Gabriels Wortmeldung in t-online als Insider der Gefühlslage der SPD ist ausgezeichnet. Er ist lernfähig, was man von Mützenich und Co. nicht sagen kann. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100764034/ex-aussenminister-gabriel-russland-papier-der-spd-ist-schlimme-verirrung-.html
Auch Gabriel kann nahezu jedem seiner Titel ein „Ex“ voranstellen. Bewundern kann man den „ehemaligen“ (Wikipedia) deutschen Politiker Sigmar Gabriel trotzdem für seine vielseitigen Talente. Er hatte nämlich eine Vielzahl an politischen Ämtern inne und übte auch lukrative Beratertätigkeiten aus, z. B. beim Fleischwerk Tönnies oder bei Thyssenkrupp Steel. Und hätte es 2019 wirklich einen flexibleren Nachfolger für Friedrich Merz beim Vorsitz der Atlantikbrücke gegeben als Gabriel? Allerdings kenne ich kaum Erfolgsgeschichten mit Gabriel: 2003 bei der Niedersachenwahl hatte die SPD mit ihm als Ministerpräsidenten mit minus 14,5 Prozentpunkte krachend gegen die CDU mit Herausforderer Wulff verloren, als SPD-Vorsitzender (2009 bis 2017) konnte er seine Partei („Schlangengrube SPD“) nicht zu alter Stärke zurückführen und zuletzt: „Führung der Stahlsparte um Sigmar Gabriel schmeißt hin“ (VDI zur Situation bei Thyssenkrupp Steel; 30. Aug. 2024).
Es ist keineswegs sicher, dass die Regierung Merz 4 Jahre durchsteht. Dies hängt indirekt mitdem "SPD-Manifest" und der damit wohl einsetzenden Unzufriedenheit der SPD mit Klingbeil zusammen, wenn es der SPD in der Regierung nicht gelingt, aus dem Keller der 15/16 % herauszukommen und auf der anderen Seite Merz und die Union langsam, aber sicher nach oben klettern. Die Folge könnte sein, dass deshalb zuerst der offenbar glücklose Klingbeil gehen muss, der dann durch Pistorius ersetzt würde und als Kanzlerkandidat gegen Merz antritt, wann auch immer: bald oder spätestens in 4 Jahren. Streit in dieser Koalition gibt es schon jetzt, z.B. durch den Mindestlohn oder die "Masken-Affaire Spahn" oder das nach Meinung der Rechtsprechung rechtswidrige Verhalten von Innenmister Dobrindt. Deshalb wackelt diese Regierung schon jetzt. Merz hatte schon einmal, bei seiner Wahl zum Kanzler, keine Mehrheit im ersten Wahlgang. Dies könnte beim Haushalt wieder passieren, dies- mal mit ernsten Folgen.
Warum verschwenden die Herren Mützenich und Stegner so viel Zeit mit dem Schreiben eines Manifestes das fern jeglicher Realität ist. Die Herren haben scheinbar beim Schreiben nicht mitbekommen, wie die Verhandlungen in der Türkei gelaufen sind. Am besten sie steigen in ein Flugzeug, packen noch Sarah Wagenknecht mit ein , und verhandeln mit Putin. Wenn sie dann mit "blutiger Nase" zurückkommen können sie ihr Manifest nochmal überdenken.
Meines Erachtens sind hier Träumer unterwegs. Denn selbst wenn die „Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“ (Manifest von SPD-Friedenskreise, vorletzter Punkt der Aufzählung auf Seite 4) irgendwann in ferner Zukunft der Wunsch der Mehrheit der Deutschen wäre, wir müssten wie damals zu Willi Brandts Zeiten bei der Ostpolitik wieder ganz von vorne anfangen: „Wen sehen die Menschen in Russland als feindlichste Nation? Seit Donald Trump US-Präsident ist, sind es nicht mehr die USA – und auch nicht die Ukraine.“ (FR;10.06.2025) Und die Antwort: Eine Mehrheit der befragten Russinnen und Russen sehen Deutschland als größten Feind ihres Landes an (55 Prozent). Im Gegensatz zu heute war Deutschland jedoch zu Brandts Zeiten als wirtschaftlicher Partner für Russland interessant. Ich denke, nicht mal für einen russischen Überfall ist ein Land ohne nennenswerte Bodenschätze aber mit vielen Alten lohnend.
Exakt, Herr Eimiller. Denke ich mir seit der Rußland-Phobie vieler Psychoängstlicher. Was will Rußland von oder in Deutschland?
Wer den Stegner und all seine willigen Freunde oder alle Putinfreunde noch ernst nimmt, tut zumindest mir nur noch von Herzen leid. Denn wie will man mit dem Putin über Frieden reden, wenn der überhaupt nicht will, sondern nur unanehmbare Fordeungen an die Ukraine stellt. Denen wie hier im Forum leider viel zu viele Leute auf den Leim gehen. Solchen Leuten wie Putin und seinen Helfern ist nur mit Härte beizukommen. Eben auf einen groben Klotz, gehört auch ein grober Keil, bis dem Herrn seine Waffen ausgehen und seine Bevölkerung auf die Barrikaden gehen, wenn deren Leben immer teurer und schlechter wird. Deshalb Sanktionen gegen Russische Oligarchen und Gelder einfrieren die man später zur Herstellung der Schäden in der Ukraine hernehmen muss! Und vor allem müssen alle westlichen Länder aufrüsten und ihre Armeen zahlenmäßig erhöhen, sodass es Putin vergeht und in den Sinn kommt, ein weiteres westliches Land anzugreifen. Das kann man auch ohne diesen Wirrkopf Trump machen, richtig!
Unsere demokratischen Parteien überraschen uns jeden Tag.. wenn das einer während der Ampelzeit gesagt hätte.. Ich kann mich erinnern wenn das jemand im Forum geschrieben hat, mit Putin zu sprechen.. aus der Ukraine wäre eine Hasstriade gekommen und im Netz Putin Troll, Mörder, Verbrecher usw. jeder wurde aufs übelste beschimpft.. Ich kann nur noch sagen unsere Politiker sollten sich nicht so treiben, aufhetzen lassen, sondern besonnen reagieren.. NUR MIT PUTIN KANN MANN FRIEDEN HERSTELLEN.. und das heißt mit ihm sprechen.. Selenskyj war erst bei uns, hat Geld und Zusagen bekommen, jetzt ist Pistorius schon w ieder in der Ukraine und spricht über Rüstungsgüter.. Die Kriege, Unruhen, heute weltweit treiben ganze Kontinente in Armut, Menschen in die Flucht und zerstören die Natur auf Jahrzehnte.. Gib der Menschheit etwas und sie werrden es zerstören, beuten es aus... !
Träumen Sie ruhig weiter Frau Böhm. Aber den Traum, dass der sich bewahrheit wird, mit Putin durch reden zu einem gerechten Frieden zu kommen, wird sich nicht erfüllen, NEIN. Putin wird erst einlenken, wenn er Waffentechnisch am Ende ist, weil ihm der Westen wenn der geschlossen auftritt, Haushoch überlegen ist, da hilft ihm auch die Drohung durch seine Atombomben nicht, denn dann ist auch Russland und er selber erledigt würde er die einsetzen! Und ganz so blöd wie ihn viele halten, ist auch Putin nicht, NEIN.
AfD feiert das SPD-Manifest !! also macht jetzt die SPD gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen ?? wo geht die Partei eines Herbert Wehner und Willy Brand noch hin ?? da sieht man wieder mal wie Mächtig der Gas Gerd noch ist
SPD-Politiker Ralph Stegner ? ist es nicht schon der Aufruf zu einem Landesverrat von diesem Politicker ????
Warum nicht beides, mit dem Diktator Putin reden und aufrüsten. Mit Reden schafft man Vertrauen mit Russland, mit Aufrüstung schützt man sich vor einem Überfall durch Russland.
Russland kommt in der Ukraine geschätzte 2cm pro Monat weiter. Bald gehen Putin willige Idioten aus. Der Wagner-Abschaum hält vielleicht noch einige Zeit durch, irgendwann ist da bald Ende. Wertvolle Kräfte wie Piloten kann man nicht durch das bauen von noch mehr Flugzeugen ersetzen. Ob man mit Hitler auch hätte reden sollen? Nein, es half nur ein gewaltiger Schlag um die ganze Sippe auszulöschen.
Vielleicht lesen Sie mal diesen langen t-online Artikel, dann wird Ihnen vielleicht geholfen. Denn Putin will einfach nichtüber Frieden reden, jetzt kommen Sie Herr Storr. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100764314/ukraine-krieg-aussenminister-wadephul-bei-unterstuetzer-treffen-in-rom.html
Nichts anderes wird kommen und muß kommen - egal wer an Russlands Spitze thront. Deutschland redet ja auch mit Israel - und dieser Staat stellt Russland bei Weitem in den Schatten.
Wie kann man nur so dermaßen daneben argumentieren. Ich bin wahrlich auch nicht einverstanden mit dem wie Israel gerade handelt nur wird es von einigen dort ständig angegriffen. Jetzt müsste Sie schon mal erklären wer seit dem Ende des WKII jemals Russland angegriffen hat Herr Boeldt die Ukraine war es schon mal nicht. Und ob Israel auch Kinder zwangsumsiedelt und sie umerziehen will.
Besser Zwangsumsiedlung als jeden Tag Dutzende von Kindern umbringen wie Israel, zuminderst sagen das offizielle Nachrichterndienste
Herr Boeldt, von welchen Nachrichtendiensten sprechen Sie? Wenn Sie schon Israels und Trumps abstruse Umsiedlungspläne propagieren, dann sollten Sie schon Quellen nennen, sonst kann man Ihre Äußerungen wirklich nicht mehr ernst nehmen.
Stegner kommt motiviert von seinem Treffen mit russischen Vertretern -https://www.tagesschau.de/ausland/europa/stegner-treffen-vertreter-russlands-reaktionen-100.html- aus Baku zurück und spielt sein altbekanntes Lied. Müsste ein Psychologe erklären, warum die SPDler der Moskau-Connection die geistige Flexibilität eines Betonblocks haben. Trump war und ist in erschreckendem Maße nachgiebig gegenüber Putin und dies ohne jeglichen Erfolg. Jetzt wollen sie das Deutschland redet. Stegner und Co. wollen uns für dumm verkaufen oder sind sie echt so naiv? Putin hat sich aber entschieden seinen Weg solange zu gehen, wie er nur kann. Stegners Debattenbeiträge in D findet er gut. Spalten und keine klare Linie ist ideal für ihn. Bei den SPD-Kanzlern war der Verteidigungshaushalt immer bei mindestens 3 % und wir hatten ständig 500.000 Soldaten inkl. Wehrpflicht. Hoffentlich wackelt die Sicherheitspolitik der SPD auf dem Parteitag nicht. Das BSW wäre für Stegner etc. die richtige Partei. ...Ade.
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