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Russland-Kontakte
08.08.2022

Gerhard Schröder darf SPD-Mitglied bleiben

Die Verbundenheit zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin sehen viele SPD-Mitglieder kritisch. Sollte man ihn aus der Partei ausschließen?
Foto: Alexei Druzhinin, dpa (Archivbild)

Gerhard Schröder darf weiter der SPD angehören. Seine Freundschaft zu Wladimir Putin verstößt nicht gegen die Regeln. Gegen das entsprechende Urteil ist allerdings Berufung möglich.

Als der Putin-Freund Gerhard Schröder noch beliebt war in seiner Partei, konnte es für ihn gar nicht hoch genug hinausgehen. „Gerd aufs Pferd“ riefen die Genossinnen und Genossen 1990, als Schröder die SPD in Niedersachsen zur stärksten Partei machte. Vom Bundesland mit dem Sachsenross im Wappen ging es für Gerhard Fritz Kurt Schröder im Oktober 1998 nach Berlin: Schröder zog als dritter Sozialdemokrat ins Kanzleramt ein und bildetet die erste rot-grüne Regierung auf Bundesebene.

Fußballfan „Acker“ Schröder hätte trotz vielerlei Kritik an seiner Agenda 2010 und der Hartz-Reform eine Partei-Legende werden können – wenn da nicht seine Geschäftsbeziehungen und seine Männerfreundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wären, den er einst als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Viele in der SPD nehmen ihm das krumm. Vom hohen Ross haben sie ihn indes nicht gestürzt. 

Denn Schröder darf weiter SPD-Mitglied bleiben. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover urteilte am Montag in einem sogenannten Parteiordnungsverfahren und sah keinen Anlass für einen Ausschluss des Alt-Kanzlers. Auch das weniger scharfe Mittel der Rüge wurde nicht angewendet. Gegen den Schiedsspruch kann innerhalb von zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Zuständig wäre eine Schiedskommission auf Bezirksebene, gegen ihr Urteil könnte erneut und abschließend die Bundesschiedskommission der SPD angerufen werden. Schröder selbst, der dem Verfahren weder persönlich beiwohnte noch ihm sonst irgendwie Beachtung schenkte, wird das wohl kaum tun. Denkbar wäre allenfalls, dass die Parteibasis keine Ruhe gibt.

Viele SPD-Mitglieder solidarisieren sich mit Ex-Kanzler Schröder

17 Parteigliederungen hatten das Verfahren gegen den am 7. April 1944 in Mossenberg (Lippe-Westfalen) geborenen Schröder angestrengt. Auf diesen Reihen wäre Widerspruch denkbar. Andererseits würde sich ein Parteiausschluss über Jahre hinziehen, wie das Beispiel Thilo Sarrazin zeigt. Es brauchte drei Anläufe und gut zehn Jahre, um den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Sarrazin war wegen seiner rassistischen und islamfeindlichen Äußerungen parteischädigendes Verhalten vorgeworfen worden, am Ende hatte er keine Unterstützung mehr.

Bei Schröder hingegen ist die Lage anders. Es gebe viele SPD-Mitglieder, die sich mit dem Alt-Kanzler solidarisierten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der Verhandlung laut Nachrichtenagentur dpa. „Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.“ Einige Sozialdemokraten führen in der Russland-Debatte die Furcht vor Arbeitsplatzverlusten und kalten Heizungen als Argumente dafür an, dass man es sich mit Putin nicht verderben dürfe.

Vorwürfe gegen Gerhard Schröder von der SPD-Parteispitze

Es war vor allem die Parteispitze, die den einstigen SPD-Chef nicht mehr leiden konnte. Die Vorsitzende Saskia Esken beispielsweise warf ihm vor, als Geschäftsmann, und nicht als Politiker aufzutreten. Bereits nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 hatte Schröder einen Posten beim Pipeline-Projekt Nord Stream angenommen, für das er noch kurz zuvor als Regierungschef den Weg frei gemacht hatte. Ab 2016 kümmerte er sich für Gazprom um das Nachfolgeprojekt Nord Stream 2. Ein Jahr später, mitten im Wahlkampfendspurt, kandidierte er für einen lukrativen Posten beim halbstaatlichen russischen Ölgiganten Rosneft. Mit alldem jedoch hat Schröder nicht gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen, wie die Schiedskommission erklärte.

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Aufs Denkmal werden die Genossinnen und Genossen ihren Gerd gleichwohl nicht mehr heben. „Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach dem Urteil. Seine Partei führt eine Liste, auf der gendergerecht „Große Sozialdemokrat*innen“ verzeichnet sind. Zu den „inspirierende Persönlichkeiten“ aus der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte werden dort beispielsweise Regine Hildebrandt, die „Mutter Courage des Ostens“, die erste SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie die Ex-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt gezählt. Gerhard Schröder ist nicht dabei.

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