Die SPD-Mitglieder haben gegen das politische Chaos gestimmt. Und zwar mit deutlicher Mehrheit. Bei der Mitgliederbefragung votierten 85 Prozent für den Eintritt in eine Koalition mit CDU und CSU unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz. 15 Prozent entschieden sich dagegen, die Wahlbeteiligung unter den 360.000 Genossen betrug 56 Prozent. SPD-Chef Lars Klingbeil kann für sich reklamieren, dass die Partei hinter seinem Kurs steht. Nächsten Dienstag soll Merz zum Bundeskanzler gewählt und die Minister von Sozialdemokraten, CDU und CSU vereidigt werden. Ein entspanntes, verlängertes Mai-Wochenende steht für Klingbeil dennoch nicht an. Er muss noch zwei komplizierte Personalfragen lösen.
Welche Genossen werden Minister in der Bundesregierung?
Am Montag will die SPD verkünden, wer für sie in das Kabinett einzieht. Am Abend dieses Tages endet symbolisch die Kanzlerschaft von Olaf Scholz mit dem militärischen Zapfenstreich. Ganz zu Ende ist sie am Dienstag, wenn Scholz im Kanzleramt den Stab an Merz übergibt – so der denn tatsächlich gewählt wird. Sieben Ministerposten haben die Genossen der Union abverhandelt – bei einem Wahlergebnis von 16,4 Prozent eine sehr ordentliche Ausbeute. Am Mittwoch hat die SPD bereits entschieden, wer für sie den Ton angeben soll. Das Präsidium nominierte Klingbeil einstimmig, neuer Vize-Kanzler und Finanzminister zu werden. Der 47-Jährige festigt damit seine Position als starker Mann der deutschen Sozialdemokraten, obwohl er als einer der beiden Parteivorsitzenden Anteil an der Wahlniederlage Ende Februar hat. Wie Generalsekretär Matthias Miersch bekanntgab, wird Klingbeil allein(!) die Ministerriege der SPD zusammenstellen.
Was passiert mit Saskia Esken?
Klingbeils drängendes Problem ist die Zukunft seiner Co-Chefin Saskia Esken. Die 63-Jährige ist unbeliebt bei den Wählern, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, meinte einst, ohne die Co-Vorsitzende würde die Partei sofort um drei Zähler in den Umfragen zulegen. Ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg nominierte sie nicht wieder für den Parteivorstand. Aber Esken einfach beiseite zu schieben, ist nicht ganz einfach. Ein Mann drängt eine Frau ins Abseits, sie muss für den Misserfolg bei der Wahl büßen, während er Karriere macht. Ein Ministeramt traut ihr im politischen Berlin keiner zu. Auswege? Wegloben in die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD? Ein Versorgungsposten bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), in der SPD-Mann Thorsten Schäfer-Gümbel viel zu sagen hat? Gar Wehrbeauftragte des Bundestages? Oder Klingbeil lässt Esken die Möglichkeit zur Wiederwahl als Co-Parteichefin auf dem Parteitag im Sommer und hofft, dass sie der öffentliche Druck bis dahin weichkocht und sie von sich aus abtritt.
Wohin mit Hubertus Heil?
Hubertus Heil ist seit 2018 Arbeitsminister und wäre wie gemacht dafür, dieses Amt fortzuführen. Es gibt keinen versierteren Sozialpolitiker in Deutschland. Doch der 52-Jährige hat einen Makel, für den er nichts kann. Er ist ein Mann. Und kommt auch noch aus Niedersachsen, so wie Klingbeil, Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wegen der komplizierten Arithmetik aus Geschlechterverhältnis, Regionalproporz (zu viel Niedersachsen) und dem Ruhigstellen der Parteiflügel ist für Heil voraussichtlich kein Platz mehr am Kabinettstisch. Klingbeil könnte ihn zu seinem Nachfolger als Fraktionschef machen, aber beide haben lediglich ein solides, kein enges Verhältnis. Ein Fraktionschef muss die Linie der Regierung im Parlament durchsetzen, der Vize-Kanzler muss sich auf ihn verlassen können. Doch die Praxis zeigt, dass auch Politiker zusammenfinden, die unterschiedlich ticken. Der scheidende Olaf Scholz und sein Fraktionschef Rolf Mützenich arbeiteten gut zusammen. Und Friedrich Merz hat mit Jens Spahn einen Fraktionsvorsitzenden auserkoren, dessen persönlicher Ehrgeiz ungebremst ist.
Welche SPD-Politiker gelten als sichere Wahl?
Boris Pistorius gilt als gesetzt. Der beliebteste Politiker des Landes wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit als Verteidigungsminister weitermachen. Die größten Chancen auf das für die Partei wichtige Arbeitsministerium hat Bärbel Bas. Die ehemalige Präsidentin des Bundestages hat sich einen guten Ruf erarbeitet. FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki erklärte in einem Video, er habe gehört, dass Bas die Nachfolgerin von Hubertus Hiel werden solle. Er lobte sie, dass sie mit beiden Beinen fest im Leben stehe und Herz und Kopf an der richtigen Stelle trage. Als relativ sicher gilt wegen der von Klingbeil ausgerufenen Erneuerung der Partei, dass die Abgeordnete Sonja Eichwede Justizministerin wird. Sie ist 37 Jahre alt und war vor ihrer politischen Karriere Richterin. Als offen gilt noch die Besetzung der Ministerprosten Bauen, Umwelt und Entwicklungshilfe.
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