Die 1000-Euro-Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Die Bundesländer haben das Vorhaben am Freitag abgelehnt. In der SPD ist man sauer. Die Blockade im Bundesrat sei „ein schlechtes Zeichen für die Beschäftigten in diesem Land, die sich berechtigte Hoffnungen gemacht haben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, unserer Redaktion.
Für die schwarz-rote Bundesregierung ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Union und SPD hatten die Prämie als Entlastung für die Arbeitnehmer angesichts der gestiegenen Spritpreise auf den Weg gebracht. Unternehmen hätten damit ihren Mitarbeitern 1000 Euro steuerfrei auszahlen können. Die Prämie war das Ergebnis langer Verhandlungen beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig. Vor allem die SPD hatte sich dafür starkgemacht.
Alle von der Union regierten Länder stimmten gegen die Maßnahme
Schon früh sorgte die Maßnahme allerdings auch für Kritik, vor allem von Wirtschaftsverbänden. Der Tenor: Die Bundesregierung wälze die Entlastung auf die Unternehmen ab. Entsprechend groß ist nun das Aufatmen bei den Arbeitgebern. Auch beim CDU-Wirtschaftsrat, einem parteinahen Verband, lobt man die Entscheidung der Länderkammer. Generalsekretär Wolfgang Steiger nannte sie gegenüber unserer Redaktion „richtig und konsequent“. Die Länder wiederum kritisierten die mangelnde Finanzierung.
Die Aussprache im Bundesrat blieb kurz. Hamburgs Finanzsenator erklärte, Länder und Kommunen würden auf den Mindereinnahmen sitzen bleiben, während der Bund seine eigenen Einbußen durch die Erhöhung der Tabaksteuer ausgleiche. Man hätte erwartet, dass der Bund angesichts der kritischen Lage der Kommunen zumindest deren Ausfälle in Höhe von 700 Millionen Euro übernimmt.
Am Ende stimmte Hamburg trotzdem für die Prämie, ebenso wie die SPD-geführten Länder Niedersachsen und Saarland. Alle von der Union regierten Länder votierten dagegen.
Warum die SPD so sauer auf Söder ist
Besonders verärgert ist man bei den Sozialdemokraten aber über die Doppelrolle von Markus Söder und seiner CSU. Beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, wo Markus Söder als einziger Ministerpräsident vertreten ist, trug er die Entscheidung für die Prämie mit. Auf der anschließenden Pressekonferenz lobte er das „große Autopaket“ aus Entlastungen beim Sprit und dem Einsatz für eine Lockerung beim Verbrenner-Aus. Die Prämie pries er als „Teil einer großen Steuerreform, die wir in diesem Jahr machen werden“. Im Bundesrat stimmte seine Landesregierung nun aber dagegen.
Bayerns SPD-Chef ist sauer. „Es ist absolut unseriös, dass Markus Söder die Entlastungsprämie im Koalitionsausschuss mitverhandelt und danach mit vertritt, um dann im Bundesrat ohne ersichtliche Vorwarnung dagegen zu stimmen“, sagte er. „Mit Blick auf das Nein der Freien Wähler wäre höchstens eine Enthaltung nachvollziehbar gewesen.“
Aus dem Umfeld von Markus Söder heißt es zur Ablehnung, die Entlastungsprämie sei „um ein Vielfaches teurer als erwartet und letztlich in der Umsetzung gescheitert“. Die CSU will an der Maßnahme nicht länger festhalten. Das Projekt sei damit vom Tisch, ist zu vernehmen.
In der Bundesregierung sieht man das etwas anders. Man halte grundsätzlich an dem Plan fest, erklärte Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden.“ Dazu werde es wohl auch Gespräche mit den Ländern geben. Ob man den Vermittlungsausschuss anruft, um nachzuverhandeln, ließ er jedoch offen.
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