Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben den Sprung in den Bundestag verpasst. Das ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2025 klar. Beide Parteien scheitern an der Fünfprozenthürde, das BSW denkbar knapp, die FDP etwas deutlicher. Der Südschleswigscher Wählerverband (SSW) wird im neuen Bundestag hingegen vertreten sein – und zwar mit genau einem Sitz, obwohl die Partei bundesweit nicht mehr als 0,2 Prozent holen konnte. Doch warum gilt die Sperrklausel von fünf Prozent für die Partei nicht?
Warum gilt die Fünfprozenthürde für den SSW nicht?
Der SSW ist eine Regionalpartei, die im Jahr 1948 gegründet wurde. Laut der offiziellen Website ssw.de erfolgte die Gründung von Personen der dänischen Minderheit in Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland. Demnach kommt der SSW auf etwa 3150 Mitglieder, was ihn zur viertgrößten Partei in Schleswig-Holstein macht.
Die Einstufung als Partei der dänischen Minderheit sorgt für einen Sonderstatus. Das Bundeswahlgesetz sieht in Paragraf 4 im zweiten Absatz vor, dass die Fünfprozenthürde für alle Parteien von nationalen Minderheiten nicht gilt. Dadurch muss der SSW bei einer Bundestagswahl mindestens so viele Stimmen holen, wie bei der Sitzverteilung des letzten Mandates notwendig sind, um einen Sitz im Bundestag zu erringen.
Dieses Minderheitenprivileg wurde in das Bundeswahlgesetz eingearbeitet, um kleineren Bevölkerungsgruppen die Chance zu geben, in der Bundespolitik mitreden zu können. In Deutschland werden vier Minderheiten offiziell anerkannt, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auflistet:
- Dänen (Schleswig-Holstein)
- Friesen (Nordseeküste)
- Sorben (vor allem in Sachsen und Brandenburg)
- Deutsche Sinti und Roma
Wo ist der SSW vertreten?
Bei der Bundestagswahl 2021 zog der SSW nach einer Abwesenheit von fast 70 Jahren wieder in den Bundestag ein. Die Minderheitenpartei erhielt laut dem amtlichen Endergebnis der Bundeswahlleiterin rund 55.000 Stimmen und gewann damit einen Sitz in Bundestag. Seitdem wird der SSW in Berlin von Stefan Seidler repräsentiert. Bei der Bundestagswahl 2025 konnte die Partei den Sitz Seidlers verteidigen.
Auf kommunaler Ebene ist der SSW in Schleswig-Holstein eine etablierte politische Kraft. Im Kieler Landtag war er laut der Partei-Website 1947 als „Südschleswigscher Verein“ und ab 1948 dann als SSW vertreten. Im Jahr 2012 beteiligte sich die Partei erstmals an einer Landesregierung. In Schleswig-Holstein erlangte der SSW in der „Küstenkoalition“ mit SPD und den Grünen Regierungsverantwortung. In den nördlichen Kreisen von Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde erhält der SSW bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen teils mehr als 20 Prozent der Stimmen.
Wofür steht der SSW?
„Deine Stimme für den Norden.“ So warb der SSW in seinem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025, welches 91 Seiten stark ist. Laut dem Parteiprogramm orientiert sich die Politik der Partei an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Skandinavien. Ziel des SSW ist es, auf diese Weise Impulse in der Landespolitik von Schleswig-Holstein und der Bundespolitik zu setzen. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.
In Schleswig-Holstein hat der SSW unter anderem die Gleichstellung der dänischen Minderheitsschulen im Schulgesetz durchgesetzt. Zudem war die Partei daran beteiligt, das erste Bibliotheksgesetz in Schleswig-Holstein, ein Denkmalschutzgesetz und höhere Subventionen im Kulturbereich durchzusetzen.
SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler ist Mitglied im Ausschuss Inneres und Heimat und setzt sich unter anderem für den Küstenschutz, den Bevölkerungsschutz und die innere Sicherheit ein. Die Integration und der Umgang mit Minderheiten stehen bei seiner Politik im Vordergrund. Das wird sich in den kommenden Jahren, in denen Seidler erneut im Bundestag sitzen wird, kaum ändern.
Übrigens: Für die CSU gilt die Fünfprozenthürde. Die Partei unter der Führung von Markus Söder tritt bei Bundestagswahlen nur in Bayern an.
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