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Exklusiv
Die Bundesregierung hat in den vergangen zwei Jahren eine halbe Milliarde Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Reklame ausgegeben. Externe Fachleute kosten ebenfalls viel Geld.
Darüber, was die Bundesregierung tut oder nicht tut, wird viel berichtet. In den Zeitungen, im Fernsehen, im Radio und online. Wie berichtet wird, ist nicht immer angenehm für die Regierung, weshalb sie Geld für Kommunikation ausgibt, die sie kontrollieren kann.
Im vergangenen Jahr waren das 238,5 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt für Reklame und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt worden sind. Herausgefunden hat das die Linkspartei durch eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium. Die Antwort liegt unserer Redaktion exklusiv vor.
Die Linke sieht bei PR-Ausgaben der Ampel Geldverschwendung
Die Linke hält diese Ausgaben für Geldverschwendung. "Die Ausgaben der Ampel für PR und Werbung sind unverschämt hoch. Maximale Ausgabendisziplin müsste aber das Gebot der Stunde sein – gerade in der Krise“, beklagte Fraktionschef Dietmar Bartsch im Gespräch mit unserer Redaktion. Im Jahr 2021 gab die Regierung laut eigener Auskunft sogar 321 Millionen Euro für Werbung aus.
Die Impfkampagne in der Corona-Pandemie („Ärmel hoch“) hatte für einen Schub gesorgt. Im Jahr davor ließ sich die Bundesregierung ihre bezahlte Kommunikation 103 Millionen Euro kosten.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Millionenausgaben für unanständig und fordert: "Die Kosten müssen runter".
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Linken-Fraktionschef Bartsch sieht in den gestiegenen Aufwendungen einen unguten Trend. „Die PR-Strategien der Ressorts grenzen immer mehr an Selbstdarstellung und Eigenwerbung der Ministerinnen und Minister“, kritisierte er und verlangte: „Die Kosten müssen runter.“
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Video: dpa
Neben Reklame in eigener Sache hat die Linke auch die Ausgaben der Ministerien für externe Berater abgefragt. Die aktuellen Daten für 2022 liegen noch nicht vor, aber für die beiden Jahre davor. Demnach zahlte der Bund den Beratungsunternehmen 186 Millionen Euro in 2021 und 172 Millionen in 2020. Zum Einsatz gekommen seien die Fachleute von außen in den Bereichen Informations- und Computertechnik sowie Modernisierung Verwaltung.
Der Regierungsapparat wuchs um 10.000 Beamte
Die hohen Ausgaben für externe Expertise stehen im Kontrast zu dem größer werdenden Regierungsapparat. Zwischen 2020 und 2021 stieg die Zahl der Mitarbeiter in den Ministerien um 10.000 auf 27.000. Die Ampel-Koalition setzt die Entwicklung munter fort – trotz der Koalitionspartei FDP, die für einen möglichst schlanken Staat eintritt. Die Ressorts sollen dennoch 700 zusätzliche Beamte bekommen. Etwa jeder fünfte dieser Posten der Besoldungsstufe B, die mit bis zu 15.000 Euro monatlich vergolten werden.
Symbolischer Ausdruck des Personalhungers ist der Platzmangel im Kanzleramt, das deshalb einen Erweiterungsbau bekommen soll. Schon heute ist es größer als das Weiße Haus in Washington und der Élysée-Palast in Paris. Beschlossen hatte den Bau die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Nachfolger Olaf Scholz hält daran fest. Seine Regierungszentrale wüchse um 400 Büros auf der anderen Seite der Spree. Kräftig gewachsen sind auch die Ausgaben. Die veranschlagten Kosten stiegen von 457 auf 777 Millionen Euro. Im Frühjahr sollen die Bauarbeiter loslegen und in fünf Jahren fertig sein.
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VonWolfgang B.
16.02.2023
Ich kann Kritiker dieser doch ziemlich voluminösen Einstellungsprozesse ziemlich gut verstehen. Ist die Komplexität oder die Anzahl der Aufgaben im selben Verhältnis gewachsen? Schwer vorstellbar. Insbesondere die 20% Beamte der Besoldungsstufe B sehe ich kritisch, denn diese Gruppe gehört ja wohl zum (gehobenen) Führungspersonal.
VonMaria Reichenauer
16.02.2023
Wieder mal so ein Bericht, der versucht, gegen die Ampelregierung Stimmung zu machen. Es fehlen Vergleichszahlen, die Zahlen stammen teilweise aus der Zeit der Vorgängerregierung und es fehlt die Information, wozu Geld aus dem Haushalt verwendet wird oder wurde und wo Parteigeld eingesetzt wird. Sorgfältige Recherche wäre halt Arbeit und würde Zeit brauchen. ABER eine Zeitung muss informieren und nicht einfach etwas in den Raum stellen, womit der Leser dann alleine gelassen wird und was den Populisten eine Steilvorlage gibt. UND: Jede Regierung hat Öffentlichkeitsarbeit betrieben, nicht nur um Kommunikation zu betreiben, "die sie kontrollieren kann". Das macht jedes Unternehmen, das muss auch der Regierung erlaubt sein. Manchmal geht es einfach um Information oder um Denkanstöße. Das muss einer Regierung schon erlaubt sein. Und die Zeitungen – auch die AZ – nehmen die Anzeigenkampagnen gerne, vor allem, während der Pandemie, als die Werbung aus der Wirtschaft nicht besonders ausgeprägt war. Und jetzt beißt man zur Abwechslung mal die Hand, die einen füttert? Nun ja, kann man machen. Aber man sollte dann schon seriöse und belegbare Zahlen vorlegen. Beratereinsätze aus "Uschis" Zeiten kann man der Ampelregierung nicht mehr in die Schuhe schieben. Ich will nicht beurteilen, welche Berater es wirklich braucht. Die Themen sind heute komplexer als vor 50 Jahren, es braucht alsoFachleute und nicht nur Beamte. Die schlechtesten Berater sind aber die Lobbyisten, die vor allem in die eigene Tasche wirtschaften. Da sind Favoriten der C-Parteien aber auch gut dabei. An den Kommentaren sieht man aber auch, was mangelhafte Berichterstattung anstellt: Sie bietet in erster Linie eine Steilvorlage für Populisten.
VonNicola L.
16.02.2023
"Und jetzt beißt man zur Abwechslung mal die Hand, die einen füttert?"
Bei Ihnen tun sich Abgründe auf!
VonMaria Reichenauer
16.02.2023
Abgründe sieht man immer da, wo man nicht versteht, was der andere geschrieben hat. Vielleicht sollten Sie einfach nochmal Zeile für Zeile lesen – ich weiß, es ist ein langer Text, und es gäbe da auch noch einiges mehr darüber zu sagen, was eine Zeitung zu leisten hat und was sie versäumt. Aber ich will ja niemand überfordern.
VonLothar B.
16.02.2023
(edit/mod/NUB 7.2)
VonWalter K.
16.02.2023
Zum Glück müssen Sie ja nicht auf wichtigen Posten agieren, für Bockmist braucht es keine Berater.
VonWerner S.
16.02.2023
Wahnsinn wie die Steuereinnahmen hier verpulvert werden. Es ist einfach nur noch zum weinen.
VonAlfred W.
16.02.2023
Das macht doch nichts aus. Wenn die finanziellen Mittel knapp werden komm halt ein weiteres Sondervermögen auf den Gabentisch.
VonNicola L.
16.02.2023
(edit/mod/NUB 7.2). Nichts im Leben ist umsonst. Wahltag ist Zahltag. Da werden plötzlich Wohnungen auf Staatskosten saniert und der eigene Vermieter "Sprungbefördert"!
Ich möchte nicht wissen, wieviel Geld die AfD ausgibt, um den braunen Pelz sauber zu halten.
VonNicola L.
16.02.2023
"Ich möchte nicht wissen, wieviel Geld die AfD ausgibt, um den braunen Pelz sauber zu halten."
@Maria Reichenauer Ach so wenn ich beim Stehlen erwischt werde, unterstelle ich den anderen einach das Gleiche. Mit der Logik kann man auch eine Bank überfallen und anschließend rechtfertigen. "Machen andere ja auch" Ihre kruden Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen finde ich falsch und abstoßend.
VonMaria Reichenauer
16.02.2023
@ Nicola L. Sie reimen sich einen ganz schönen Mist zusammen, was meine "Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen" angeht. Aber wie schrieb einmal ein Forist zu einem anderen Thema mal: Getroffene Hunde bellen. Bemerkenswerter Satz.
VonJosef S.
16.02.2023
ist das nicht ein bißchen billig ? warum gibt es keine vergleichszahlen ? oder ist es doch nur billige hetze ?
VonAnita M.
16.02.2023
Wasser predigen und Wein saufen. Sparen soll der Bürger. Geld verprassen tut man in der Regierung. Und wenn die Damen und Herren so viele Berater brauchen, gehe ich mal davon aus, dass die wirkliche Regierungs-Arbeit immer mehr von Externen übernommen wird und die Volksvertreter wofür ihr Geld bekommen....?????
VonMaria Reichenauer
16.02.2023
Gehen Sie in die Politik und verdienen Sie mit – das wäre am einfachsten. Nur hetzen und ätzen wird halt nicht bezahlt. Da müsste man konstruktiv mitarbeiten. Aber ersteres ist halt einfacher.
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Ich kann Kritiker dieser doch ziemlich voluminösen Einstellungsprozesse ziemlich gut verstehen. Ist die Komplexität oder die Anzahl der Aufgaben im selben Verhältnis gewachsen? Schwer vorstellbar. Insbesondere die 20% Beamte der Besoldungsstufe B sehe ich kritisch, denn diese Gruppe gehört ja wohl zum (gehobenen) Führungspersonal.
Wieder mal so ein Bericht, der versucht, gegen die Ampelregierung Stimmung zu machen. Es fehlen Vergleichszahlen, die Zahlen stammen teilweise aus der Zeit der Vorgängerregierung und es fehlt die Information, wozu Geld aus dem Haushalt verwendet wird oder wurde und wo Parteigeld eingesetzt wird. Sorgfältige Recherche wäre halt Arbeit und würde Zeit brauchen. ABER eine Zeitung muss informieren und nicht einfach etwas in den Raum stellen, womit der Leser dann alleine gelassen wird und was den Populisten eine Steilvorlage gibt.
UND: Jede Regierung hat Öffentlichkeitsarbeit betrieben, nicht nur um Kommunikation zu betreiben, "die sie kontrollieren kann". Das macht jedes Unternehmen, das muss auch der Regierung erlaubt sein. Manchmal geht es einfach um Information oder um Denkanstöße. Das muss einer Regierung schon erlaubt sein. Und die Zeitungen – auch die AZ – nehmen die Anzeigenkampagnen gerne, vor allem, während der Pandemie, als die Werbung aus der Wirtschaft nicht besonders ausgeprägt war. Und jetzt beißt man zur Abwechslung mal die Hand, die einen füttert? Nun ja, kann man machen. Aber man sollte dann schon seriöse und belegbare Zahlen vorlegen. Beratereinsätze aus "Uschis" Zeiten kann man der Ampelregierung nicht mehr in die Schuhe schieben. Ich will nicht beurteilen, welche Berater es wirklich braucht. Die Themen sind heute komplexer als vor 50 Jahren, es braucht alsoFachleute und nicht nur Beamte. Die schlechtesten Berater sind aber die Lobbyisten, die vor allem in die eigene Tasche wirtschaften. Da sind Favoriten der C-Parteien aber auch gut dabei. An den Kommentaren sieht man aber auch, was mangelhafte Berichterstattung anstellt: Sie bietet in erster Linie eine Steilvorlage für Populisten.
"Und jetzt beißt man zur Abwechslung mal die Hand, die einen füttert?"
Bei Ihnen tun sich Abgründe auf!
Abgründe sieht man immer da, wo man nicht versteht, was der andere geschrieben hat. Vielleicht sollten Sie einfach nochmal Zeile für Zeile lesen – ich weiß, es ist ein langer Text, und es gäbe da auch noch einiges mehr darüber zu sagen, was eine Zeitung zu leisten hat und was sie versäumt. Aber ich will ja niemand überfordern.
(edit/mod/NUB 7.2)
Zum Glück müssen Sie ja nicht auf wichtigen Posten agieren, für Bockmist braucht es keine Berater.
Wahnsinn wie die Steuereinnahmen hier verpulvert werden. Es ist einfach nur noch zum weinen.
Das macht doch nichts aus. Wenn die finanziellen Mittel knapp werden komm halt ein weiteres Sondervermögen auf den Gabentisch.
(edit/mod/NUB 7.2). Nichts im Leben ist umsonst. Wahltag ist Zahltag. Da werden plötzlich Wohnungen auf Staatskosten saniert und der eigene Vermieter "Sprungbefördert"!
https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-teurem-wohnungsumbau-faesers-vermieter-arbeitet-fuer-sie-und-wurde-ploetzlich-sprungbefoerdert_id_184795236.html
Ich möchte nicht wissen, wieviel Geld die AfD ausgibt, um den braunen Pelz sauber zu halten.
"Ich möchte nicht wissen, wieviel Geld die AfD ausgibt, um den braunen Pelz sauber zu halten."
@Maria Reichenauer
Ach so wenn ich beim Stehlen erwischt werde, unterstelle ich den anderen einach das Gleiche. Mit der Logik kann man auch eine Bank überfallen und anschließend rechtfertigen. "Machen andere ja auch"
Ihre kruden Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen finde ich falsch und abstoßend.
@ Nicola L.
Sie reimen sich einen ganz schönen Mist zusammen, was meine "Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen" angeht. Aber wie schrieb einmal ein Forist zu einem anderen Thema mal: Getroffene Hunde bellen. Bemerkenswerter Satz.
ist das nicht ein bißchen billig ? warum gibt es keine vergleichszahlen ? oder ist es doch nur billige hetze ?
Wasser predigen und Wein saufen. Sparen soll der Bürger. Geld verprassen tut man in der Regierung. Und wenn die Damen und Herren so viele Berater brauchen, gehe ich mal davon aus, dass die wirkliche Regierungs-Arbeit immer mehr von Externen übernommen wird und die Volksvertreter wofür ihr Geld bekommen....?????
Gehen Sie in die Politik und verdienen Sie mit – das wäre am einfachsten. Nur hetzen und ätzen wird halt nicht bezahlt. Da müsste man konstruktiv mitarbeiten. Aber ersteres ist halt einfacher.