Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert.
EU-Geld für Ungarn bleibt aus – Milliarden-Kredit aus China als Plan B
Um Finanzierungslücken zu füllen, setzte Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt unter anderem auf China. Im April rief Ungarn einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro ab, den das Land bei chinesischen Staatsbanken aufnahm. Das geschah diskret und wurde erst im Juli bekannt, als das ungarische Zentrum für Staatsschulden (AKK) ein paar Eckdaten dazu veröffentlichte. Demnach hat das Darlehen eine Laufzeit von drei Jahren. Die Höhe der Zinsen und die Tilgungsintervalle sind nicht bekannt.
China ist in Ungarn stark aktiv. Der E-Auto-Hersteller BYD baut ein großes Werk im südungarischen Szeged, der Batteriezellen-Erzeuger Catl eine Mega-Fabrik im ostungarischen Debrecen. Chinesische Unternehmen bauen die neue Bahnstrecke von Budapest in die serbische Hauptstadt Belgrad. Für den Bau des ungarischen Abschnitts nahm Ungarn bei der chinesischen Exim-Bank einen Kredit von fast 900 Millionen Euro auf.
Trotz der chinesischen Finanzhilfen versucht Orban weiter, eingefrorene EU-Mittel freizubekommen. Insgesamt sind derzeit laut EU-Kommission rund 19 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn blockiert, darunter weitere Fördermittel und Corona-Hilfen. Anfang Dezember hatte Orban mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU gedroht, falls Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt. Über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.
Brüssel im Umgang mit Ungarn zwischen Druck und Kompromiss
Es war nicht das erste Mal, dass Orban mit Blockaden zentraler EU-Entscheidungen drohte. So verweigerte er erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er auch in anderen Bereichen Zugeständnisse der EU-Partner erpressen wolle - etwa die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.
Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freigegeben. Europaabgeordnete - auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP - kritisierten dies damals und warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von Russland angegriffene Land zu blockieren. (dpa)
Bleibt aber immer wieder die Frage, warum die EU so zögerlich und zeitverliebt leichte Maßnahmen umsetzt. Konsequenz und Kontinuität scheinen Fremdwörter für die EU zu sein. Lieber lässt man sich nötigen, bedrängen etc. aber konsequente und einschneidende Entscheidungen sind leider Fehlanzeige.
Das stimmt, Herr Xanter, und ich finde Herr Orban sollte die EU verlassen, denn dieser Herr ist Fehl am Platz der EU. Bin ich froh, das Polen die Geschicke für das erste Halbe Jahr 2025 übernimmt, ein Lichtblick!!!!
Ungarn bekommt trotzdem die Kohle, ansonsten stellt Orban das Zäune bauen ein und die Asylanten haben wieder freieren Zulauf zu Zentral-Europa.
Das funktioniert nicht mehr guter Mann. Erst mal wären die Asylanten in Ungarn und ob Sie dann weiterkommen dürfte mittlerweile fraglich sein.
Ja und ? Damit gewinnt China mehr Einfluss - das ist die andere Seite der Münze-Kopf oder Zahl. Und Peking fragt nicht nach der Haltungsnote zur Einhaltung der EU Werteordnung. Die USA übrigens auch nicht, wenn es ums Geschäft geht. China nützt jede offene Flanke um das Bein in die europ. Tür zu bekommen. Nur kapieren die EU Granden in Brüssel nicht.
"Mein Nachbar vergewaltigt seine Tochter, verkauft mir aber so schön billige Ware, sollte ich das bei meinem Einkauf beachten?" Herr Hoeflein: "Scheiß drauf, irgendwer wird er es verkaufen, und die Frau ist mir eh scheißegal!!!!"
Merkwürdiger Vergleich. Abstrus, jenseits von gut und böse. Mit der Strafe für Ungarn pinkelt sich Brüssel selbst ans Bein. Damit kommen noch mehr chines. Waren ganz legal nach Europa. In Serbien ist Chinas Wirtschaft auch sehr aktiv. Demnächst in der Slowakei wohl auch , falls es der EU einfällt auch dieses Land wegen seiner nicht UA konformen Politik zu sanktionieren.
Jochen Hoeflein die Chinesen machen gar nichts umsonst und die Ungarn werden es schneller merken als es Orban recht ist. Letztlich wird es Orban sein der es nicht kapiert und nicht die EU Granden in Brüssel.
Genau so ist es, Herr Merk. Die Chinesen machen nichts umsonst, aber Orban hat sein Land unnötig abhängig gemacht – die nachfolgenden Regierungen – denn auch Orbans Regierungszeit ist irgendwann zu Ende – werden noch daran zu beißen haben.
Gut so! Die EU macht keine Hauruck-politik. Doch, wenn ein Land wie Ungarn so hartnäckig gegen die Mitgliedsbedingungen verstößt, sollte die EU das Recht bekommen, einen Volksentscheid anzuordnen, ob die Regierung die Spielregeln einhalten soll oder ob das Land die EU verlassen will. Raimund Kamm
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