Für die Anführer der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei ist die Sache klar: Die Schweiz leidet unter der massiven Zuwanderung von fremden Menschen. Um das Land noch zu „retten“, will die SVP die Wohnbevölkerung strikt begrenzen und eine Obergrenze von zehn Millionen festlegen. „Keine-10-Millionen-Schweiz“ haben die Rechtskonservativen ihre Initiative genannt. Am 14. Juni werden die Schweizerinnen und Schweizer darüber abstimmen. Sollte der Vorstoß auf Zustimmung stoßen, wäre die Schweiz das erste Land überhaupt, das einen solchen Schritt geht. Thomas Matter, SVP-Abgeordneter und einer der Väter des Plans, hofft genau darauf: „Praktisch alle Probleme in unserem Land haben einen Zusammenhang mit der Bevölkerungsexplosion der letzten 20 Jahre.“ Regierung, Wirtschaft und andere Parteien hingegen warnen vor der „Chaos-Initiative“, die SVP versuche sich an einem „weltfremden Experiment“.
In der SVP gibt noch immer der Zürcher Milliardär Christoph Blocher (85) den Ton an. Doch sein eigener Wohlstand hält Blocher nicht davon, bei seinen Mitbürgern Verlustängste zu schüren. Und das durchaus mit Erfolg. Als stärkste politische Partei der Schweiz stellt die SVP zwei Bundesräte (Minister) in der siebenköpfigen Regierung. Gleichzeitig aber gefällt sich sie sich als laute Oppositionskraft und zwingt den Schweizern immer wieder Debatten auf.
Volksinitiative ist Angriff auf europäische Verträge
Die SVP zeichnet ein düsteres Bild als Folge der Migration: steigende Kriminalität und Gewalt, Ausbeutung des Sozialstaates, Verlust der kulturellen Identität, Zubetonieren der Natur, Staus und überfüllte Züge, hohe Mieten und Wohnungsknappheit. Dichtestress. „Ich will nicht, dass wir in Hasenställen leben wie in China“, schimpfte SVP-Präsident und Landwirt Marcel Dettling in einem Interview mit Tamedia.
Die Partei will deshalb den Deckel draufmachen: Die ständige Schweizer Wohnbevölkerung darf die Marke von zehn Millionen bis 2050 „keinesfalls überschreiten“. Falls doch, muss der Bundesrat, also die Regierung, nach einer Frist die „bevölkerungstreibenden internationalen Verträge“ kündigen. Dazu gehört vor allem das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Seit 2002 können Staatsangehörige der EU ohne komplizierte Visa in der Schweiz studieren, arbeiten und leben.
Deutsche gehören zur größten Einwanderergruppe in der Schweiz
Nach Hochrechnungen des Bundesamtes für Statistik könnte die Zehn-Millionen-Marke ab dem 2040 erreicht werden. Schon bei einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen beabsichtigt die SVP Alarm auszulösen. 2025 lebten laut Regierung mehr als 9,1 Millionen Personen dauerhaft in der Schweiz, rund 27 Prozent von ihnen besaßen nicht den Schweizer Pass. In Deutschland beträgt der Ausländeranteil 15 Prozent. Allerdings ist es deutlich schwieriger, in der Schweiz eingebürgert zu werden, also aus der Kategorie „Ausländer“ herauszukommen.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 stieg die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen. Rund 80 Prozent des Wachstums davon führt die Regierung auf die Zuwanderung zurück, insbesondere aus den EU-Staaten. Und hier vor allem aus Deutschland: Die Schweiz „ist nach wie vor das beliebteste europäische Auswanderungsziel“ heißt es aus dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Demnach hatten 323.600 Deutsche Anfang 2024 ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die Schweizer Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warnt: „Es ist vielen nicht bewusst, dass von der Initiative auch Deutsche, auch Grenzgänger und auch Zuwanderer, die hier in der Schweiz ihren Job tipptopp machen, mitgemeint sind.“
Wirtschaft hofft auf ein Nein für die Initiative
Die Regierung empfiehlt den Schweizern eindringlich, mit Nein zu stimmen. „Die Initiative gefährdet den Wohlstand, das Funktionieren der Gesellschaft, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz“, heißt es aus dem Bundesrat. Das Kabinett fürchtet auch eine Beschädigung der Beziehungen zur EU.
Selbst große Teile der Wirtschaft wollen von der Deckelung der Bevölkerung nichts wissen. Bei einem Ja zu den SVP-Vorstellungen drohe Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren: vom Gesundheitswesen und der Pflege über die Landwirtschaft und der Gastronomie bis zur Industrie. Zumal viele Nichtschweizer in diesen Bereichen ihr Geld verdienen. Eine prominente Stimme gegen die SVP ist der Chef des Migros-Konzerns, Mario Irminger. Der Einzelhandelsriese Migros beschäftigt in der Schweiz die meisten Menschen. Irminger warnt: Schon heute sei es für Migros schwierig, Personal zu finden: „Die Initiative trifft uns im Kern.“
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