Deutschland: Krieg und Krisen bestimmten Einheitsfeier in Erfurt

Wenig Euphorie, eher sorgenvolle Töne: Es ist der Tag der Deutschen Einheit, doch die Furcht vor Spaltung, Krieg und Krise schwingt mit bei der zentralen Feier in Erfurt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch blass und hager nach seiner Corona-Quarantäne, bemühte noch einmal Alt-Kanzler Willy Brandt mit dem Satz vom Zusammenwachsen des Zusammengehörenden - dann sprach er über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und versuchte, die Energiesorgen der Menschen zu dämpfen. Beides lastet auf dem Land und der Politik 32 Jahre nach der Vereinigung.

Die Reden betonten wie üblich an diesem Feiertag Gemeinsamkeit und Solidarität, doch klangen eben auch Bedenken über ein erneutes Auseinanderdriften an: "Ob Corona-Pandemie oder Energieknappheit - die Krisen der Zeit zeigen, was vorher schon nicht gestimmt hat, und rücken die bestehenden Differenzen ins Licht der Scheinwerfer", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Wirtschaftsstruktur, Arbeitswelt und Lebensweise ständen vor Veränderungen.

"Das löst bei vielen Menschen Ängste und Sorgen aus", sagte der Linken-Politiker, der derzeit auch Bundesratspräsident ist. Dabei hatte er wohl auch die Demonstrationen im Blick, die auch am Tag der Deutschen Einheit vielerorts in Ostdeutschland geplant waren. In Erfurt selbst galt höchste Sicherheitsstufe, da war mit Protesten kaum zu rechnen.

Zahlreiche Demonstrationen

Tatsächlich versammelten sich mehrere Tausend Menschen in verschiedenen ostdeutschen Städten. Die Demonstrationen richteten sich etwa gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die Inflation, den Krieg in der Ukraine und die Corona-Maßnahmen.

In Gera (Thüringen) gingen nach ersten Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen auf die Straße. Teilnehmer eines Protestmarsches am Abend forderten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. An dem Marsch nahm Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, teil. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Motto "Den Rechten die Einheit vermiesen" hatten sich zuvor am Nachmittag laut Polizei in Gera etwa 370 Menschen versammelt.

In Mecklenburg-Vorpommern kamen am Tag der Deutschen Einheit nach Angaben der Polizei mehr als 7000 Demonstranten in etwa 15 Städten zusammen, unter anderem in Schwerin, Wismar, Ludwigslust, Neubrandenburg, Güstrow und Waren.

Auch in Sachsen demonstrierten vielerorts Menschen. In der Leipziger Innenstadt gab es unter anderem einen Aufzug unter dem Motto "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" mit Teilnehmerzahlen im unteren vierstelligen Bereich, wie die Polizei mitteilte. In Dresden kamen Menschen zu zwei Versammlungen, darunter der AfD, zusammen. Bereits am Sonntag waren nach Polizeiangaben bereits rund 1400 Menschen durch die Dresdner Innenstadt gezogen. Gut ein Dutzend Menschen demonstrierten gegen den "Spaziergang" in Regie der Partei Freie Sachsen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird.

Auch in Magdeurg und Frankfurt (Oder) gab es Proteste. Außerdem waren in weiteren Städten in Ostdeutschland Aktionen angemeldet worden.

Bas sieht Zusammenhalt in Gefahr

Dass dies auch im Westen des Landes mit Sorge gesehen wird, machte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas deutlich. Sie, die Westdeutsche, die den Mauerfall nach eigenen Worten in Duisburg erlebt hat, hielt die Festrede im Erfurter Theater. Und sie hatte eine zentrale Botschaft: in der Krise zusammenhalten, sich nicht angiften, Streit demokratisch austragen. "Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes", sagte die SPD-Politikerin.

Sie sprach von Spaltungsversuchen, Fake News, Hass und Hetze, die diesen Zusammenhalt in Gefahr brächten. "Es ist notwendig, dass wir miteinander reden, gerade über Reizthemen wie Impfpflicht oder Waffenlieferungen", sagte Bas. Demokratischer Streit führe zu Lösungen. "Doch Verständnis und Respekt können nicht in einer vergifteten Atmosphäre gedeihen." Sie richtete einen einfachen Appell an die Bürger: "Ich wünsche mir weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie."

Ob das die Unzufriedenen, die am System Zweifelnden erreicht? Viele Redner in Erfurt beschworen das Erreichte, die großen Errungenschaften der Einheit, die sanierten Innenstädte und die Freiheit. Aber es gibt eben auch Grund für Frust nach drei Jahrzehnten Ost-West-Angleichung - oder Nichtangleichung.

Ostländer-Chefs warnen vor Abstieg

Ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen die Gefahr, dass die Erfolge beim Aufbau Ost durch die Energiekrise in Gefahr geraten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiesen auf die Sorgen vieler Ostdeutscher vor dem Verlust des mühsam Aufgebauten hin. Viele Ostdeutsche hätten die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen, sagte Woidke der "Rheinischen Post".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versuchte, den Blick nach vorn zu richten. Es sei an der Zeit, die angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten, sagte er dem RND. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird."

Menschen strömen nach Erfurt

Traditionell richtet das Bundesland die zentrale Einheitsfeier aus, das den Präsidenten der Länderkammer stellt. Thüringens Landeshauptstadt Erfurt hatte sich auf die zentrale Einheitsfeier über Monate vorbereitet - historische Gebäude in der 1280 Jahre alten Stadt sind von Künstlern illuminiert, an fast jeder Ecke gibt es Livemusik, auf Bühnen treten Bands und Chöre auf, in den Pavillons der 16 Bundesländer drängen sich die Menschen bei Mitmach-Angeboten.

Nach einem regnerischen Start des dreitägigen Bürgerfests wurde der Zustrom bis zum Montag immer größer: Ramelow sprach von 90.000 Besuchern allein bis Sonntag. Zehntausende begehen in Erfurt die Einheit - nicht als Jubelfeier, aber als Fest.

(dpa)