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Öffentlicher Dienst
23.02.2023

Tarifstreit um öffentlichen Dienst: Gewerkschaften lehnen Angebot ab

Vor Beginn einer weiteren Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst demonstrieren Beschäftigte in Potsdam.
Foto: Carsten Koall, dpa

Die Fronten scheinen verhärtet im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Trotz langer Verhandlungen und einem Angebot von Arbeitgeberseite, drohen neue Streiks.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeichnet sich keine Einigung ab. Die Arbeitgeber legten am Donnerstag zum Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwar ein Angebot vor, die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück. Verdi und der Beamtenbund dbb kündigten eine Ausweitung der Warnstreiks an, sollte nicht nachgebessert werden.

Das Angebot von Bund und Kommunen umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Außerdem soll das sogenannte Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten angehoben werden. "Dieses Angebot ist Ausdruck des Respekts", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Verdi-Chef Werneke: "Dann werden wir eine Schippe drauflegen"

Der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zufolge geht das Angebot an "die Grenze des Machbaren". "So ergibt sich allein aus dem Inflationsausgleichsgeld und der Entgelterhöhung beispielsweise für einen Müllwerker ein Plus von etwas mehr als 12 Prozent", sagte der Vorstandsvorsitzende Wolf-Rüdiger Michel. Die Verhandlungsteams wollten am Donnerstagabend weiter beraten.

"Wenn wir davon ausgehen müssen, dass das Angebot so bleibt, dann wird es sowohl in Bezug auf die Dauer von Warnstreiktagen als auch die Zahl der betroffenen Bereiche eine Ausweitung geben bis zum dritten Verhandlungstermin", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen. "Dann werden wir eine Schippe drauflegen", betonte Werneke.

Silberbach (Beamtenbund): Unmut weiter auf die Straße bringen

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnte vor einer klaren Antwort in den nächsten Tagen. "Was wir an erster Reaktion aus der Verhandlungskommission schon bekommen haben, zeigt, dass der Unmut groß ist." Daher müsse dieser Unmut weiter auf die Straße gebracht werden.

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Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als "nicht leistbar" abgelehnt.

Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag. (dpa)

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