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  3. Terrorgefahr in Deutschland: Wie sicher ist die Fußball-EM?

Fußball-EM
25.03.2024

Was bedeutet der Anschlag in Moskau für die Terrorgefahr in Deutschland?

Soldaten der russischen Nationalgarde verlassen einen Bus in der Nähe des brennenden Gebäudes.
Foto: Sergei Vedyashkin/Moscow News Agency, AP

Deutsche Sicherheitskreise weisen darauf hin, dass die islamistische Bedrohung bereits vor dem Anschlag nahe Moskau hoch war. Unions-Vize Lindholz lenkt den Blick auf die EM.

Der Terroranschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten befeuert die Sicherheitsdebatte in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz lenkte am Wochenende den Blick auf das nächste Großereignis in Deutschland. „Im Übrigen sollte die Bundesregierung den Anschlag in Moskau im Falle einer IS-Urheberschaft zum Anlass nehmen, die Sicherheitskonzepte der in weniger als 100 Tagen in Deutschland stattfindenden Fußball-EM zu überprüfen“, sagte die CSU-Politikerin. Die Bundesregierung reagierte bestürzt, mahnte gleichzeitig aber vor Panikmache. „Die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistisc hen Bedrohung in Deutschland hat sich durch das Attentat bei Moskau bislang nicht verändert“, verlautete aus Sicherheitskreisen.

Für die tödliche Schießerei in einer Konzerthalle nahe Moskau hat der IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) die Verantwortung übernommen. Aus deutschen Sicherheitskreisen wurde gegenüber unserer Redaktion darauf verwiesen, dass die Terrorgefahr hierzulande vor dem Anschlag in Russland bereits hoch gewesen sei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe daher darauf verwiesen, dass die Gefährdung akut „bleibt“.

Video: dpa

Terrorexperte Neumann fordert Klarheit von Faeser

Der Terrorismusexperte Peter Neumann erklärte, ihm sei nicht ganz klar, was Faeser mit „akut“ meine. „Bedeutet das, dass die Sicherheitsbehörden einen konkreten Anschlagsplan verfolgen“, sagte er unserer Redaktion. Oder gehe es darum, dass man mehrere Verdächtige oder Netzwerke im Blick habe. „Etwas mehr Klarheit wäre wünschenswert, weil solche Formulierungen – womöglich unnötig – Unsicherheit schaffen.“ 

Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es weiter, seit dem 7. Oktober – dem Tag des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel – stehe die islamistische Szene insgesamt noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden. Dies hätten unter anderem die Verbote von Hamas und Samidoun in Deutschland gezeigt. Bei letzterem handelt es sich um ein internationales Netzwerk, das unter dem Deckmantel einer „Solidaritätsorganisation“ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Neben der Unterstützung terroristischer Vereinigungen wie der Hamas lehnt Samidoun das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines einheitlichen palästinensischen Staates, der das Staatsgebiet Israels mit umfasst.

Terrorgefahr in Deutschland: Union will mehr Daten

Faeser sagte der Süddeutschen Zeitung, der Anschlag zeige genauso wie der Sprengstoffanschlag kürzlich in der iranischen Stadt Kerman, wie ernst die globale Bedrohung durch islamistischen Terror zu nehmen sei. Die SPD-Politikerin verwies auf „das harte Durchgreifen“ deutscher Sicherheitsbehörden gegen „ISPK“-Terrorverdächtige in den vergangenen Wochen, zuletzt am Dienstag mit zwei Festnahmen durch das Bundeskriminalamt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Schweden. Auch die stark erhöhten Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen „ISPK“-Anschlägen gedient. 

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Lindholz sagte: „Moskau mag weit weg sein, aber niemand in Deutschland darf sich Illusionen machen: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist auch hierzulande real und seit der Eskalation des Nahostkonflikts durch die Hamas am 7. Oktober 2023 sogar so hoch wie lange nicht.“ Für die Frage, ob aus dem Anschlag in Moskau konkrete Konsequenzen auch in Deutschland folgen müssten, sei es noch zu früh. „Unabhängig davon steht aber seit langem fest: Die Bundesregierung spielt bei der Terrorbekämpfung ein gefährliches Spiel, indem sie rechtliche Spielräume ungenutzt lässt“, kritisierte Lindholz und sprach sich für eine strengere Datenüberwachung sowie mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.03.2024

An der Bedrohungslage in Deutschland dürfte sich durch diesen Anschlag kaum was geändert haben. Sie ist nur ein wenig aus dem Bewußtsein großer Teile der Bevölkerung entschwunden. Ob das auch bei unseren Sicherheitsorganen der Fall ist kann ich nicht beurteilen. Ich hoffe, in dubio pro reo, nicht.

25.03.2024

>>Der Terrorismusexperte Peter Neumann erklärte, ihm sei nicht ganz klar, was Faeser mit „akut“ meine. „Bedeutet das, dass die Sicherheitsbehörden einen konkreten Anschlagsplan verfolgen“, sagte er unserer Redaktion. Oder gehe es darum, dass man mehrere Verdächtige oder Netzwerke im Blick habe. „Etwas mehr Klarheit wäre wünschenswert, weil solche Formulierungen – womöglich unnötig – Unsicherheit schaffen.“ <<

Herr Neumann als Mitglied der CDU sollte eigentlich wissen, dass das Thema innere Sicherheit durch den Ausschuss für Inneres und Heimat, in dem alle Parteien des Bundestags Sitze haben, behandelt wird. Dort wird er mit Sicherheit auch die Klarheit bekommen, die er sich wünscht. Vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stammt bekanntlich dieser Satz: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Man hat ja jüngst erst bei der Taurusdebatte gesehen, dass die vor allem dazu diente, die Ampel und den Kanzler schlecht aussehen zu lassen. Soll das jetzt mit dem Thema Fußball-EM seine Fortsetzung finden? Denn durch solche parteitaktischen Spielchen wird die Bevölkerung schon genügend verunsichert, obwohl man wie bei Taurus ganz genau weiß, was WIRKLICH Sache ist. Für mich ein ganz übles Spiel, denn auch Frau Lindholz ist als eines der Stellvertretender Mitglieder des Ausschusses durchaus informiert!

25.03.2024

Ich glaube ich muß mal einen relativ neuen, bisher wenig gebrauchten Begriff, im Zusammenhang mit Putin, betrifft alle Threads, die sich mit ihm intensiv befassen, andie Oberfläche bringen. Putinversteher - nein; diese Bezeichnung wird im wesentlichen zur Diffamierung und Diskreditrierung benutzt. Putinkenner - gibts wie Sand am Meer. Viele, nicht alle, scheinen genau zu wissen was er denkt und wie seine nächsten politischen Schritte aussehen (nachdem um was er sich alles kümmert, müsste er eh einen 48-Stunden-Tag haben :)). Hoffentlich lesen die politische Führung und die Geheimdienste hier mit - dann wäre "de Kittel gflickt". :)

25.03.2024

Wer den Umgang Putin mit diesem Anschlag aufmerksam verfolgt, kann sehen, wie gefährlich dieser Mann ist. Ihn interessieren bewiesene Tatsachen nicht, er lügt ungehemmt, um seine perfiden Ziele zu erreichen und seine Macht zu sichern, und das russische Volk folgt ihm mit großer Mehrheit bedingungslos.
Wer jetzt immer noch glaubt, man könne Putin militärisch in die Enge treiben oder gar besiegen, ohne dass dies massive Folgen für unsere eigene territoriale Sicherheit hätte, ist naiv und verantwortungslos. Putin würde das "Naziland" Deutschland sofort der Mittäterschäft bezichtigen, wenn mit unseren Waffen eine militärisch und strategisch wichtige Einrichtung auf russischem Boden zerstört würde und wir wären ab diesem Zeitpunkt das aus seiner Sicht legitime Ziel von Attacken.
Der Bundeskanzler hat jeden Grund vorsichtig zu sein, denn wir hätten diesen Attacken nichts entgegenzusetzen.

25.03.2024

Erster Teil: Volle Unterstützung!
Allerdings sind sie mit der Schlussfolgerung im zweiten Teil meiner Meinung nach falsch: Putin ist es egal was wir liefern oder nicht. Wenn er es für nötig oder opportun hält wird er angreifen, egal ob eine Bombe aus Deutschland, England oder den sowjetischen Restbeständen kommt.
Zur Not wird er dafür auch noch irgendwelche Spione, Freischärler oder andere "Schuldige" aus dem Hut zaubern.
Dass wir den Attacken nichts entgegen zu setzen haben sehe ich auch anders: während wir derzeit 'nur' materielle Unterstützung in die Ukraine schicken ist das Militär Russlands schon überfordert und zumindest Patt gesetzt.
Meinen Sie bei einem Angriff auf ein Nato Mitglied könnte es auch nur einen Monat bestehen? Und das Schreckgespenst der Atombombe holt Medwedew jede Woche aus der Mottenkiste - ich bin mir sicher, dass sich die Nato auf eine solche russische Eskalation gut vorbereitet hat und im Zweifel mit ihrer massiven Luftüberlegenheit einen solchen (schrecklichen, verstehen sie mich nicht falsch) Konflikt schnell unter Kontrolle zu bringen weiß.

25.03.2024

Martin G. @ Ich glaube nicht dass es Putin egal ist ob wir liefern oder nicht.. er wird sehr wohl darauf schauen was Deutschland tut und was nicht. Aber dass Putin eine Atombombe abschießt glaube ich niemals.. Die Ukraine kann diesen Krieg niemals gewinnen und deshalb vom Westen her diesen Krieg endlose Jahre weiter zu unterstützen, sollte man wirklich jetzt einen anderen Weg wählen.. Wo sollen den die ukrainischen Soldaten*Innen herkommen.. sind die unverwundbar oder sind dort schon ausländische Soldaten*Innen. Diese Machtspiele beider Kriegsparteien ist blutiger Ernst und es werden junge Menschen, Zivilisten einem aussichtslosen Krieg geopfert.. wenn es so weitergeht, und er sich ausweitet, geht es dabei auch um weltweit unser und unser Nachkommen Leben.

25.03.2024

So sehr ich Ihre Meinung verstehe, allerdings gibt es denke ich drei Möglichkeiten wie es weitergeht:
Ein eingefrorener Konflikt, der die Ostukraine unter der brutalen Besatzung der Russischen Regierung lässt, womit ein Beitritt des Landes zur Nato nicht möglich ist - und damit auf den nächsten Krieg gewartet wird (Analog zur Krim Annexion)

Ein Zusammenbruch der Staatlichkeit der Ukraine unter dem Druck und damit eine Eingliederung ins Russische Reich oder pseudo Selbständigkeit wie Belarus. Damit wäre der Präzedenzfall gesetzt dass sich eine solche Politik lohnt.

Oder aber eine russische Kriegsmüdigkeit, ob zu hoher Kosten oder Verluste, eventuell wegen Demonstrationenen der Soldatenmütter (Afghanistan).

Persönlich ist mir nur die dritte Option recht, um unseren Kindern eine sichere Welt zu hinterlassen. Wenn dafür Taurus Raketen auf militärische und politische Ziele fliegen müssen, dann ist das halt so.
Falls Russland sich dadurch gestört fühlt, bin ich persönlich bereit die Gefahr eines konventionellen Konflikts dieser Art zu akzeptieren. Auch im zweiten Weltkrieg ist man mit "einfrieren" nicht weit gekommen.

25.03.2024

Martin G., aber Sie glauben doch nicht, dass ein kriegsmüder Putin die Krim, den Donbasz und die anderen besetzten Gebiete freiwilig räumt und sich dann stürzen und einsperren oder umbringen lässt? Oder wie stellen Sie sich das vor?
Und warum kann bei einem eingefrorenen Konflikt (das Verhältnis von Nord- und Südkorea ist auch nichts anderes) die Staatlichkeit der Restukraine nicht durch die Nato oder zunächst Blauhelme gesichert werden?

25.03.2024

>>Und warum kann bei einem eingefrorenen Konflikt (das Verhältnis von Nord- und Südkorea ist auch nichts anderes) die Staatlichkeit der Restukraine nicht durch die Nato oder zunächst Blauhelme gesichert werden?<<

Die Staatsgrenzen der Ukraine wurden seinerzeit durch das Budapester Memorandum garantiert, Wolfgang. Unterzeichner waren Russland, USA und Großbritannien. Was das Memorandum wert war sieht man ja inzwischen. Wo sollen denn die Blauhelme herkommen? Die Nato ist da außen vor, denn die Ukraine ist kein Natomitglied. Ergo können auch die Blauhelme schlecht aus Natostaaten kommen, das würde Putin als Hintertür der Nato bezeichnen, um Russland anzugreifen.

25.03.2024

Walter K., niemand verlangt von der Nato, dass die Fehler wiederholt werden, die nach dem Budapester Memorandum gemacht wurden.
Es gibt hier viele, die genau wissen, was alles nicht geht. Mich würde mal interessieren, wie Sie sich das Ende des Krieges und die Sicherung der Staatlichkeit der Ukraine vorstellen.

25.03.2024

Einen kriegsmüden Putin wird es nicht geben, eine kriegsmüde Bevölkerung dagegen schon. Die Frage ist nur wie viele 10 tausende Söhne und Männer die russische Bevölkerung bereit ist zu akzeptieren um die Gebiete zu halten.
Und für den Fall eines zeitlich erfreulichen Frühablebens Putins ist die Frage mit welchen Verlusten sich Russland wieder in den Kreis der zivilisierten Nationen einbringen kann.
Deutschland hat nach dem Krieg das Sudetenland und Österreich auch nicht behalten.

25.03.2024

>>Mich würde mal interessieren, wie Sie sich das Ende des Krieges und die Sicherung der Staatlichkeit der Ukraine vorstellen.<<

Mal vorab die Bemerkung, dass es hier eigentlich um den Terroranschlag und nicht um den Krieg geht, Wolfgang. Ich habe es ja schon öfter mal geschrieben, wenn die USA ihrer Zusicherung der gesicherten Grenzen Taten folgen lassen hätten, dann gäbe es den Krieg so nicht. Denn bereits in 2014 hätte man Putin in die Schranken weisen müssen, die USA hätten sich da dann wirklich als Schutzmacht zeigen können. Aber spätestens am 24. Februar 2022 hätte man Putin klar machen müssen, dass er sofort alle militärischen Aktionen einzustellen hat, ansonsten würden die USA dafür sorgen, dass die russischen Angriffe unterbunden werden, auch auf russischem Staatsgebiet. Leider hat man aber Putin gewähren lassen wie einst auch den Adolf, und jetzt spielt Putin auf Sieg über die ganze Ukraine. Von daher ist leider kein Ende des Krieges in Sicht, das ginge eben auch nur dann, wenn beide Seiten ihre Bereitschaft dazu zeigen. Nur sind wir davon noch meilenweit entfernt.

26.03.2024

Walter K., ich lese immer nur hätte, hätte, hätte....was falsch lief und was nicht geht, wissen wir jetzt. Und nun?

PS: Warum mischen Sie sich in angeblich sachfremde Diskussionen ein, wenn Sie das stört? Natürlich hat dieser Terroranschlag Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Krieges.

26.03.2024

>>Walter K., ich lese immer nur hätte, hätte, hätte....was falsch lief und was nicht geht, wissen wir jetzt. Und nun?<<

Dann lassen Sie doch einfach mal hier lesen, was Sie machen würden. Da habe ich bisher nichts gesehen, vermutlich auch deshalb, weil Sie genau wissen, dass Putin derzeit in keiner Weise an Verhandlungen interessiert ist. Natürlich könnte man alle Waffenlieferungen einstellen, dann hätte Putin in ein paar Tagen die Ukraine einverleibt. Eine Ruhe gibt er dann trotzdem nicht, das nächste Opfer mit der Republik Moldau ist schon bekannt. Und nur zur Erinnerung: Im Münchner Abkommen von 1938 wurde Hitler das Sudetenland zugesprochen, weil man sich im Gegenzug Frieden erhofft hat. Hitler nahm dann gleich im März 1939 die ganze Tschechoslowakei. (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/276472/das-muenchener-abkommen-von-1938-der-gescheiterte-versuch-hitler-zu-beschwichtigen/)

>>Warum mischen Sie sich in angeblich sachfremde Diskussionen ein, wenn Sie das stört?<<

Eigentlich sollte man bei einem Thema bleiben, zum Ukrainekrieg selber gibt es hier bereits jede Menge Diskussionsthemen. Hier geht es eigentlich um den Terroranschlag in Moskau und seine Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland.