Tankrabatt kommt bei Autofahrern nicht an: Warum der Sprit immer noch so teuer ist
Tankrabatt
Warum ist der Sprit immer noch so teuer?
Seit 1. Mai gilt der Tankrabatt. Doch die Preise sind nach wie vor hoch. Die Kritik: Ölkonzerne geben den Tankrabatt bislang nur teilweise weiter. Doch Konsequenzen drohen wohl nicht.
Sprit ist derzeit enorm teuer. Trotz des Tankrabatts.Foto: Peter Kneffel, dpa (Symbolbild)
Der Tankrabatt, der seit 1. Mai gilt, hat zwar die heftigsten Ausschläge nach oben erst einmal abgefangen, doch die Spritpreise sind nach wie vor hoch - sie steigen derzeit sogar wieder. Das ifo-Insitut für Wirtschaftsforschung kritisiert, dass der Rabatt bisher nur teilweise an den Zapfsäulen ankommt, weil ihn die Ölkonzerne nicht komplett weitergeben.
„Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 4 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin waren es durchschnittlich 12 Cent von den 17 Cent Steuersenkung“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. „Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert. Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer.“
Im Tankrabatt-Tracker Spritpreise vergleichen
Auch wenn die Politik kurzfristig einen günstigeren Benzinpreis an den Zapfsäulen erzielt habe, würden die falschen Anreize gesetzt, sagt Neumeier. Angesichts der aktuellen Verknappung des Angebots trage diese Maßnahme nicht dazu bei, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen. „Zudem ist der Rabatt wenig zielgenau, da Menschen mit höherem Einkommen tendenziell höhere Spritausgaben haben und daher stärker profitieren“, sagt ifo-Forscher David Gstrein.
Das ifo-Insitut bezieht sich auf Berechnungen seines Tankrabatt-Trackers. Damit „wollen wir Transparenz schaffen und die Öffentlichkeit darüber informieren, ob das von der Politik definierte Ziel, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, tatsächlich eingehalten wird“, sagt Gstrein, einer der Entwickler des Trackers. Ob die Ölkonzerne die Steuersenkung langfristig an die Konsumenten weitergeben, wird die Preisentwicklung in den kommenden Wochen zeigen. Der Tankrabatt-Tracker vergleicht die Kraftstoffpreise in Deutschland mit denen in Frankreich vor und nach dem 1. Mai. Die Ergebnisse werden an jedem Werktag auf Basis der Spritpreise vom Vortrag aktualisiert.
Bundesverkehrsminister schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Tankrabatt indes für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. „Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage, ob ein verlängerter Tankrabatt eine der Optionen sei. Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung. „Insofern ist es ein wichtiges Signal. Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung“, sagte Schnieder.
Seit 1. Mai gilt für zwei Monate eine Steuersenkung für Benzin und Diesel von knapp 17 Cent pro Liter. Bundesregierung und Kartellamt fordern von der Mineralölwirtschaft, die Steuersenkung vollständig an die Autofahrer weiterzureichen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte im Deutschlandfunk, dass in den Spritpreis viele Faktoren einflößen, eine dezidierte Bewertung über die Weitergabe des Rabatts sei aktuell noch schwierig.
Mineralölkonzerne sind rechtlich nicht verpflichtet, die Steuersenkung weiterzugeben
Die Mineralölkonzerne müssten die Steuersenkung weitergeben, um Autofahrer und Wirtschaft zu entlasten. Sie sei nicht dazu da, „dass die Mineralölkonzerne ihre Margen erhöhen“, so Mundt. Allerdings gebe es keine rechtliche Verpflichtung mit direkten Konsequenzen, wenn die Weitergabe nicht eingehalten werde. (mit dpa)
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