Bloß nicht so enden wie die Ampel! Mit diesem Vorsatz haben Union und SPD vor einem Jahr ihre Koalition geschmiedet – und das größte Beziehungsproblem der Vorgängerregierung vermeintlich schon vorab aus dem Weg geräumt: die ständige Geldnot. Zwei gigantische „Sondervermögen“ (im Volksmund: Schulden) eröffneten dem neuen Kanzler ungeahnte finanzielle Spielräume, doch nun tobt auch in der Regierung von Friedrich Merz ein Streit ums Geld.
In dieser Woche soll der Haushalt 2027 auf den Tisch, und weil die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt, muss Bundesfinanzminister Lars Klingbeil satte 20 Milliarden Euro auftreiben. Der Koalition bleiben nur drei Optionen: Knallhart sparen, Steuern erhöhen – oder noch mal Schulden aufnehmen. Ein Hauch von Ampel liegt in der Berliner Luft.
SPD-Fraktionschef Miersch denkt laut über neue Schulden nach
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bemüht sich schon mal um mildernde Umstände. Der Iran-Krieg und die rasant gestiegenen Energiepreise rechtfertigen es aus seiner Sicht, im Notfall sogar die Schuldenbremse auszusetzen. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagt er – und provoziert umgehend den Widerspruch seines Kollegen aus der Union. „Die viel beschworene Bazooka ist leer“, kontert Jens Spahn, Fraktionschef von CDU und CSU, und fügt hinzu: „Wir können nicht einfach alles mit Milliarden-Schulden ausgleichen.“
Weniger diplomatisch drückt es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus: „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit.“ Und auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte am Montagabend am Rande der Unions-Klausur in Berlin dem Aussetzen der Schuldenbremse eine klare Absage: „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht.“
Auf die Fraktionen im Bundestag wird es ankommen, sie müssen den neuen Haushalt letztlich beschließen. Dass die beiden Vorsitzenden ihre gegensätzlichen Positionen nicht hinter verschlossenen Türen besprechen, sondern sich via Interviews austauschen, weckt Erinnerungen an das Kommunikationsgebaren in der Endphase von SPD, Grünen und FDP. Droht schlimmstenfalls die nächste Regierung an den leeren Kassen zu scheitern – wo sie doch alles wollte, nur nicht so enden wie die Ampel?
Am Mittwoch stellt Klingbeil den Haushalt im Kabinett vor
Noch arbeiten die Koalitionäre dagegen an. Die Zeit drängt. Quasi täglich werden Reformideen präsentiert, am Mittwoch will Klingbeil die Eckpunkte für den kniffligen Haushalt für das nächste und die kommenden Jahre im Kabinett vorstellen. Die Union schraubt schon mal die Erwartungen hoch und fordert konkrete Sparvorschläge vom Finanzminister.
80 Prozent der Deutschen finden: Wohlstand ist ungerecht verteilt
Genau hier verläuft die Sollbruchstelle der Regierung, denn in der Frage, wo man kürzen könnte, sind sich Union und SPD allenfalls einig in ihrer Uneinigkeit. Die entscheidende Aufgabe für den Kanzler wird es sein, Reformen und Sparmaßnahmen so auszutarieren, dass alle einen Beitrag leisten müssen und niemand über Gebühr beansprucht wird. Gerade erst hat eine Umfrage von Infratest Dimap für die ARD ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Deutschen den Eindruck haben, der Wohlstand im Land sei ungerecht verteilt. Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, mehr als 60 Prozent für eine höhere Steuer auf große Erbschaften. Dazu wird es aber kaum kommen, vor allem die CDU und CSU haben Steuererhöhungen ausgeschlossen.
Doch da ist eben immer noch dieses Haushaltsloch, das sich in dieser Woche bedrohlich wie nie vor der Koalition auftut. Mit dem Klingelbeutel wird Klingbeil da nicht weit kommen. Und so schwebt die von Miersch ins Spiel gebrachte Aussetzung der Schuldenbremse nun über Schwarz-Rot wie einst über der Ampel. Aktuell sei ein Beschluss dazu nicht in Vorbereitung, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag sicherheitshalber mit. Ob das in ein paar Wochen noch aktuell ist?
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