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Trump eskaliert Proteste in Kalifornien: Militärmobilisierung für Machtspiel

Kommentar

Eskalation in Kalifornien: Trump will das Chaos

Simon Kaminski
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    US-Präsident Donald Trump eskaliert die Situation in Los Angeles.
    US-Präsident Donald Trump eskaliert die Situation in Los Angeles. Foto: Alex Brandon, AP/dpa

    Wenn kaum etwas gelingen mag, muss ein neuer Konfliktherd her. Ein Leitsatz, dem Donald Trump konstant die Treue hält. So wie jetzt gerade wieder. Es ist aber nicht so, dass der Präsident verzweifelt nach einer echten, existenziellen Krise Ausschau hält. Er erfindet sie einfach.

    Natürlich lässt sich die Gewalt in Los Angeles von einem Teil der Demonstranten gegen die rigide Migrationspolitik nicht beschönigen. Aber „Aufstände oder die Gefahr eines Aufstands gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten“, die per Gesetz einen Eingriff von Militär unter Washingtons Kommando rechtfertigen würden, sind reine Fantasie des Präsidenten. So geschickt wie perfide ist, dass Trump die aktuelle Eskalation auf dem Feld der Migrationspolitik zündet. Dort lassen sich seine Anhänger zuverlässig mobilisieren.

    Dem Präsidenten geht es ausschließlich um seine eigene Agenda

    Dabei geht es dem 78-Jährigen natürlich nicht um die Sicherheit von LA, sondern ausschließlich um sich und seine Agenda, um die Ausweitung seiner Befugnisse auf Kosten der Bundesstaaten. Für dieses Ziel nimmt Donald Trump den Knall, das Chaos, den Showdown in Kauf.

    Die in sich gespaltenen Demokraten tappen immer wieder in diese Falle. Der Widerstand gegen den großen Zerstörer Trump muss sich neu erfinden.

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    11 Kommentare
    Marianne Böhm

    Illegal bleibt illegal.. Wenn alles was Strafbar ist zu Recht wird, bringt kein Gesetz mehr etwas und alles gerät außer Kontrolle.. Das beginnt mit kleinen Dingen wie Beleidigungen, Diebstahl, dann Mord und Kriege wo Strafen ins leere laufen.. Das Narrenschiff schippert unbeirrt weiter und kennt keine Grenzen in seinem Tun mehr.. und ab und zu schaut man mal genauer hin, wer und was es ist, was man am besten Puschen kann und um dem Volk zeigen wir sind noch da.. Ich denke dass inzwischen keiner mehr weiß was der Welt unkontrollierte, Verrücktheiten in die Zukunft hinein für uns alle bedeuten. Ich habe es letztes mal geschrieben.. wenn heute 10 Millionen Flüchtlinge ungehindert rein kommen, kommen morgen 100 Millionen nach, weil es keine Regeln mehr gibt.. In Amerika wurde von Biden, Harris nur Symbolpolitik betrieben.. Länder brauchen Regeln, Gesetze die eingehalten werden müssen, um den Frieden im Land zu wahren.. alles andere geht nie gut, bekommt man nie mehr unter Kontrolle.!

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    Robert Miehle-Huang

    Und was hat das alles mit Trumps Eskalationsspirale zu tun, Frau Böhm?

    Regine Bayer

    Sie glauben doch nicht wirklich, dass es Trump um irgendeine Form von Recht und Ordnung geht. Das Vorgehen gegen Migranten ist reine Show. Und wenn es Ihnen so wichtig ist, dass Regeln eingehalten werden: Die richtig schweren Verbrecher sind Leute wie Trump, die keinerlei Maß kennen, was Geld scheffeln und Macht an sich reißen betrifft. Das produziert Armut und Armut ist Katalysator für Gewalt. Trump schadet den Menschen weltweit und denen in seinem eigenen Land mit seiner (absichtlich?) unkoordinierten Hau-drauf-Politik. Die US-amerikanischen Trump-Fans wollen nicht einsehen, was für einen Psychopathen sie da gewählt haben. Die Nicht-US-Amerikaner sind neidisch auf eine Volk mit einem "starken Mann", der vermeintlich für Law and Order sorgt. Vor 10- bis 100 Millionen Migranten müssen Sie übrigens keine Angst haben. Die sitzen in nordafrikanischen Flüchtlingslagern (Verträge mit der EU)oder werden in der Sahara ausgesetzt. Viele sterben im Mittelmeer oder auf dem Weg. Beruhigt Sie das?

    Maria Reichenauer

    Ich kann Ihnen nur zustimmen, Frau Bayer, genauso ist es. Ich hätte es nicht besser sagen können.

    Marianne Böhm

    Warum denken sie dass ich will dass Migranten in der Wüste usw. ausgesetzt werden.. Eigentlich sind es Menschen wie sie die bei uns dieses schlechte Klima schaffen, weil sie jeden und ständig andere verunglimpfen und ihnen sagen müssen was sie zu denken haben. Wer nicht für uns ist ist draußen.. v.d.L. Nicht die Wüste, nicht Trump, nicht Ich sind Schuld sondern das Herkunftsland, das seine eigene Bevölkerung aus dem Land treibt.. Jeder Staat, Politik hat seinen Bürgern gegenüber eine Fürsorgepflicht..

    Maria Reichenauer

    Frau Böhm, klar wollen Sie nicht, dass Migranten in der Wüste ausgesetzt werden. Aber democh lassen Sie es geschehen und unterstützen die Menschen, die ständig Stimmung gegen Zuwanderung machen. Menschen wie Sie sind es doch, die der AfD zu eine Höhenflug verhelfen und Dobrindt dazu bringen, unsinnige und unrechtmäßige Maßnahmen durchzusetzen. Was wir tun müssen, ist Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und ihnen eine Perspektive in diesem Land zu geben, denn das ist unsere Zukunft. Wenn die syrischen Ärzte, die in unseren Krankenhäusern arbeiten, auf einmal das Land verlassen, dann ist auch Ihre medizinische Versorgung gefährdet. So ist es in vielen anderen Lebensbereichen. Wir werden mit der Zuwanderung leben müssen, um selbst eine Zukunft zu haben. Nur rumschwadronieren und rumjammern wird uns nicht weiterbringen.

    Regine Bayer

    Vielleicht lesen Sie Ihre Kommentare erst einmal Korrektur, Frau Böhm, bevor Sie diese losschicken.

    Wolfgang Boeldt

    Die Ursache des ganzen war doch das Aufspüren von Illegalen und deren Abschiebung. Welche Nation verfährt grundsätzlich anders? In Deutschland ist es doch so, daß Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, Duldung ... sich strafbar machen, festgenommen und ggfs. abgeschoben werden. Oder ist das bei uns anders?

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    Wolfgang Steger

    Herr Boeldt, geht es noch naiver? Wenn bei uns gegen Abschiebungen protestiert wird, schickt dann die Regierung die Bunndeswehr ? Es ist immer wieder bemerkenswert, wie Sie immer wieder das Tun von Herrn Trump verharmlosen und gut finden.

    Maria Reichenauer

    Ja, auch bei uns finden Abschiebungen ab, aber dazu holt man weder die Bundeswehr noch sonstige militärische Einheiten. Das ist genauso, wie wenn in Bayern eine Demonstration stattfindet, und Pistorius schickt Panzer. Bin gspannt, wann es soweit ist, dass auch Sie Trump so einordnen, wie er ist: ein Rüpel, ein Chaot, ein Zerstörer. Bis dahin versuchen Sie einfach zu provozieren und merken gar nicht, wie komisch das rüberkommt.

    Marianne Böhm

    Wie schnell sie aus ihrem Hinterzimmer rauskommen wenn es darum geht anderen zu sagen was sie für Trump Freunde sind.. Wie kann es bloß sein dass es immer schlimmer wird wo doch die Lösung in ihren und ihresgleichen Händen liegt.. Und keine Angst die Bundeswehr kommt schon noch.. und muss eingreifen.. spätestens wenn alles außer Kontrolle gerät.. Ach geht ja nicht, denn die müssen uns ja zu der Zeit an all den Grenzen zu Russland gegen Putin verteidigen.. oder sind irgendwo weltweit wo anders eingesetzt.. Haben sie sich das so vorgestellt.. Super Idee... !

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