Es war verdammt knapp gewesen in den letzten Tagen. Doch am Ende hat er wieder einmal gewonnen. „Sie sagen: Trump hat immer recht“, brüstete sich der amerikanische Präsident: „Es ist wahr.“
Mit einem überdimensionierten roten „USA“-Käppi auf dem Kopf stolzierte der 79-Jährige am Donnerstagabend auf dem Messegelände von Des Moines in Iowa über die Bühne. Kurz zuvor hatte der Kongress sein „One Big Beautiful Bill“ endgültig verabschiedet. Trotz heißer 32 Grad war Trump bei bester Laune, als ihm sein Lieblingssänger Lee Greenwood mit der Hymne „God bless the USA“ huldigte. Darin wird den Gründervätern gedankt, die den Amerikanern ihre Freiheit gaben. Doch der Country-Sänger schaute fest in Richtung des amtierenden Präsidenten, vor dem er salutierte. Die Menge jubelte.
Steuersenkungen in der „Big Beautiful Bill“
„Wir haben einen phänomenalen Sieg errungen“, eröffnete Trump seine Rede. „Siegen“ ist für den Immobilienguru und Wrestling-Fan die entscheidende Kategorie. So dauerte es nicht lange, bis er von den „größten Steuersenkungen, größten Ausgabenkürzungen und größten Investitionen für die Grenzsicherung in der amerikanischen Geschichte“ zu seinem Iran-Bombardement kam, das das Atomprogramm des Landes angeblich „komplett ausgelöscht“ habe.
„Das müssen die besten zwei Wochen sein, die irgendjemand jemals hatte“, schwärmte Trump. Er scheint entschlossen, diesen Triumph auszukosten. Für den Freitag, den amerikanischen Unabhängigkeitstag, hatte er Mitglieder des Militärs und deren Familienangehörige zu einem Barbecue auf den Südrasen des Weißen Hauses eingeladen. In einer bombastischen Zeremonie wollte er das Steuer- und Ausgabengesetz unterzeichnen. Ein Tarnkappenbomber vom Typ B2, wie er im Iran eingesetzt war, würde über das Regierungsgelände donnern. Und natürlich sollte es ein Feuerwerk geben.
Die republikanische Partei hat sich Trump unterworfen
Am 4. Juli feiern die Amerikaner ihre Trennung von der britischen Krone vor 249 Jahren. Doch mit Donald Trump scheinen sie einen neuen König gefunden zu haben. „Der Präsident steht im Zenit seiner Macht“, urteilt der republikanische Ex-Senator Jeff Flake, der sich bereits während der ersten Amtszeit mit dem Möchtegern-Autokraten zerstritten hatte.
Tatsächlich hat Trump die republikanische Partei nun endgültig unterworfen. In den ersten fünf Monaten seiner Amtszeit hatte er fast ausschließlich mit präsidialen Erlassen und Dekreten regiert. Das „Big Beautifull Bill“ war das erste und auf absehbare Zeit einzige bedeutende Gesetz, für das er die Zustimmung des Kongresses brauchte. Die Mehrheiten dort sind knapp. Zahlreiche Republikaner hatten in den vergangenen Wochen erklärt, sie könnten dem Prestigeprojekt des Präsidenten niemals zustimmen - sei es, weil es die Staatsverschuldung in zehn Jahren um schwindelerregende 3,3 Billionen Dollar (also knapp 3000 Milliarden Euro) explodieren lässt, oder weil es durch brutale Sozialkürzungen zwölf Millionen Amerikaner um ihren Krankenversicherungsschutz bringen dürfte.
Kritiker nahm sich Trump persönlich zur Brust
Doch unter dem Druck des Präsidenten, der sich Abweichler persönlich zur Brust nahm, knickte ein republikanisches Kongressmitglied nach dem anderen ein. Am Ende trauten sich im Senat noch drei und im Abgeordnetenhaus nur zwei Republikaner, mit „Nein“ zu stimmen. Das Ergebnis fiel mit 51 zu 50 Stimmen im Senat und 218 zu 214 Stimmen im Repräsentantenhaus zwar knapp aus. Aber der Potentat im Weißen Haus bekam seinen Willen.
Welche Konsequenzen sein Triumph für die Partei haben wird, ist eine andere Frage. „Von jetzt an geht es nur noch abwärts“, ist Flake überzeugt. Gerade mal 29 Prozent der Amerikaner sehen das Gesetz positiv. Die Hälfte befürchtet, dass ihre Familie negativ betroffen sein wird. Die Sorge ist nicht unbegründet. Laut Washington Post kommen 72 Prozent der Steuererleichterungen jenen 20 Prozent Top-Verdienern zugute, die mehr als 150.000 Dollar im Jahr verdienen. Eine alleinerziehende Mutter mit nur 20.000 Dollar im Jahr dürfte durch die Einschnitte bei der Basis-Krankenversicherung Medicaid und den Lebensmittelhilfen hingegen 850 Dollar verlieren.
Viele von Trumps Wählern kommen aus weniger wohlhabenden Schichten. Seine Partei gewann im November in 56 der 100 ärmsten Wahlbezirke der USA. Deren Abgeordnete müssen 2026 um ihr Mandat fürchten. Sie trösten sich mit dem Gedanken, dass die Einschnitte bei Medicaid erst langsam anlaufen. Doch die Demokraten sind überzeugt, ein Wahlkampfthema gefunden zu haben. Immerhin hatte Trump im Februar versprochen: „Medicare und Medicaid werden nicht angerührt“. Nun streicht er dort mehr als eine Billion Dollar - eine Zahl mit zwölf Nullen. Immer behält der Präsident eben doch nicht recht.
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