Trump kündigt 50 Prozent Zoll auf EU-Waren an

Groß waren die Erwartungen der EU-Kommission zwar nicht, dass es im Zollstreit mit den USA bald zu einer Einigung kommen würde. Doch noch um 12 Uhr am Freitagmittag war in der Brüsseler Behörde zumindest leiser Optimismus zu vernehmen. Immerhin waren für den Abend der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zu einem Telefonat verabredet. Jegliche Hoffnung aber, dass sich die Situation etwas entspannen könnte, zerstörte kurze Zeit später US-Präsident Donald Trump. „Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im Handel auszunutzen, ist sehr schwierig zu handhaben. Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social am frühen Nachmittag deutscher Zeit. Deshalb empfehle er „einen direkten Zollsatz von 50 Prozent für die Europäische Union ab dem 1. Juni 2025“.

Laut Trump hätten Brüssel und die EU-Staaten mit Handelsbarrieren einen großen Exportüberschuss gegenüber den USA herbeigeführt. Dazu zählte er etwa „lächerliche“ Strafen für Konzerne und „ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen“. In Brüssel wurde die Drohung des US-Präsidenten als Paukenschlag vernommen und als Eskalation der Spannungen verstanden – schon wieder.

Die EU soll ihre Zölle einseitig senken

Anfang April hatte Trump hohe Sonderabgaben gegen die EU verhängt und sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent abgesenkt. Doch seit er seine Zollpause ausgerufen hat, kommen die Verhandlungen mit der Union kaum voran. Der Ton der Amerikaner sei weiterhin „unnachgiebig“, sagte ein EU-Beamter am Freitag, auch wenn man jetzt immerhin mit ernsthaften Gesprächen begonnen habe. Nur liegen die Positionen aktuell weit auseinander. Die Vereinigten Staaten verlangen offenbar, dass die EU einseitig Zölle auf US-Waren senkt. Ärger herrscht, weil die Europäer lediglich gegenseitige Zollabbau-Angebote gemacht haben. Zudem fordert Washington, dass die EU ihre Regularien abschwächt, vor allem für Techunternehmen und bei Lebensmittelstandards.

In einigen Mitgliedstaaten werden die ungeduldigen Stimmen bereits lauter wegen der fehlenden Fortschritte der Kommission, die die Handelspolitik der 27 Mitgliedstaaten koordiniert. Aus der Behörde hieß es derweil, man halte an der Strategie des „Mittelwegs“ fest, also weder wie die Chinesen vorzugehen, die den Handelskrieg eskalierten, noch wie die Briten, die weitreichende Zugeständnisse machen. Man habe den Amerikanern ein „strukturiertes“ Angebot unterbreitet – ganz anders als die Gegenseite. Das Dokument aus den Vereinigten Staaten sei voller Forderungen und „fast schon befehlsmäßig“, sagt ein Insider. Doch nicht nur das. Die Gespräche litten unter der Tatsache, dass die Amerikaner derzeit mit einem Großteil der Welt verhandeln. Dafür fehlten Washington die Kapazitäten. Die Folge: Das Dokument, das den Europäern vorgelegt wurde, ähnelt angeblich einer Standardvorlage. „Es sieht aus wie eine Fotokopie“, so ein Beamter. Statt die EU zu benennen, sei in dem Papier etwa ständig von „Land in Klammern“ die Rede.

Wirtschaftsexperten sehen Fehler bei der EU

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kommentierte das harte Trump-Manöver so: „Die Strategie der EU-Kommission und Deutschlands ist krachend gescheitert.“ Nach Fratzschers Auffassung handelt sich um ein „vorhersehbares Scheitern“, denn: „US-Präsident Trump interpretiert Europas Zaudern, Zögern und Nachgeben als Schwäche, was es auch tatsächlich ist.“ Europa hätte schon längst die globale Zusammenarbeit entschlossen verteidigen müssen. Die Strafzölle, sagt Fratzscher weiter, dürften vor allem deutsche Exportunternehmen „hart“ treffen, insbesondere die Automobilbranche – und das in ohnehin schwierigen Zeiten. „Zölle in dieser Größenordnung könnten die deutsche Wirtschaftsleistung um etwa 0,5 Prozent verringern und die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr erneut in die Rezession führen.“

Dabei hatte der Freitag eigentlich vergleichsweise gut begonnen: Denn das Statistische Bundesamt vermeldete zunächst, dass die kriselnde deutsche Wirtschaft im ersten Quartal mit 0,4 Prozent doppelt so stark gewachsen sei wie zunächst geschätzt. Exporte und höhere Konsumausgaben der Verbraucher sorgten für Auftrieb beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal. Das war umso positiver aufgefallen, als am Mittwoch die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten null Prozent Wachstum prognostiziert hatten. Ja, was denn jetzt, fragte sich mancher: Stagnation oder doch Wachstum? Auch das Ifo-Institut vermeldete am Freitag, die Exporterwartungen hätten sich im Mai wieder deutlich verbessert. „Die Beruhigung im Zollkonflikt habe die Exporteure aufatmen lassen, sagte Klaus Wohlrabe noch am Mittag, der beim Institut die Umfragen mitverantwortet. Allerdings sagte der Experte auch: „Vorsicht ist geboten, denn es gibt weiterhin keine grundsätzliche Einigung zwischen den USA und der EU mit Blick auf die Höhe der Zölle.“ Er sollte Recht behalten.

DZ-Bank-Experte warnt: Unsicherheit ist Gift für Unternehmen

Grund für das höhere Wachstum sei die „überraschend gute konjunkturelle Entwicklung im März, hatte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, die vergleichsweise guten Zahlen erläutert. Vor allem die Produktion im verarbeitenden Gewerbe sowie eben die Exporte hätten sich besser entwickelt als zunächst angenommen, so analysierte auch Brand. Besonders die Exporte, etwa von Autos und Arzneien, stützten im ersten Quartal die Wirtschaft.

Der Grund dafür liegt für Christoph Swonke, Analyst der DZ-Bank, auf der Hand: Er sagte unserer Redaktion: „Erheblich zu dieser Korrektur beigetragen haben vermutlich die Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der US-Zollpolitik, schließlich hat der US-Präsident am 2. April reziproke Zölle verkündet. Durch das Moratorium bis Anfang Juli gilt aktuell jedoch ,nur´ ein Basiszoll von 10 Prozent, sowie 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium für Exporte in die USA. Dies dürfte bereits im zweiten Quartal die Konjunktur bremsen.“ Was umso mehr gelte, wenn Trump mit seinen 50-Prozent-Zöllen nun Ernst machen sollte. Swonke betont: „Unsicherheit ist Gift für die Planungen der Unternehmen.“ Dieses Gift wirkt nun umso stärker. (mit dpa)