Trump sendet Nationalgardisten nach Los Angeles: Eskalation bei Migrantenprotesten

Größer könnte der Kontrast nicht sein. Der damalige Wahlverlierer Donald Trump ermunterte am 6. Januar 2021 eine aggressive Meute, in Richtung Capitol zu marschieren. Anfang 2025 begnadigt er als amtierender Präsident die verurteilten Gewalttäter, die am Sturm auf das Herz der US-amerikanischen Demokratie beteiligt und für Tote und Verletzte unter den Sicherheitskräften mitverantwortlich waren. Nun sieht Trump in den Demonstranten in Los Angeles, die teils friedlich, teils mit Gewalt gegen die Ausweisungen von illegalen Migranten protestieren, Rebellen, die den Staat existenziell bedrohen.

Die Mobilisierung von insgesamt 4000 zusätzlichen Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole sowie 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte auf Anweisung des Präsidenten – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom – ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben dürfte. Auch wenn nur ein Teil der Kräfte bisher tatsächlich in den Einsatz geschickt wurde.

Einsätze von Kräften der US-Einwanderungsbehörde löste die Proteste aus

Wie kam es zu dieser Eskalation? Die Proteste in Los Angeles entzündeten sich an Trumps rigoroser Einwanderungspolitik und dem Einsatz von Einheiten der Einwanderungsbehörde ICE in Wohngebieten auf der Suche nach illegalen Migranten. Was wenig überraschend ist, da in der Metropole fast die Hälfte der Bevölkerung lateinamerikanische Wurzeln hat – fast jede oder jeder kennt Freunde oder Nachbarn, die nun von Deportation bedroht sind. An der Westküste sind eine große Zahl von Einwanderern nicht registriert, dennoch aber als billige Arbeitskräfte in vielen Branchen geschätzt und gesellschaftlich in vielen Wohngebieten weitgehend anerkannt.

Nach Behördenangaben wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen, darunter nach Angaben des Büros von Newsom offenbar auch Minderjährige. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren.

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Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, verteidigte das Vorgehen der ICE-Mitarbeiter im Sender Fox News. Die Männer und Frauen würden mithilfe der Nationalgarden genau das umsetzen, was Trump versprochen habe. In der Tat hatte Trump im Wahlkampf das größte Abschiebeprogramm in der US-Geschichte angekündigt.

Seit Freitag stehen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in LA gegenüber. Immer wieder kam es zu Straßenschlachten mit Verletzungen und Hunderten von Verhaftungen. Allerdings war die Intensität der Auseinandersetzungen nicht mit den brutalen Straßenschlachten vergleichbar, die LA in der Vergangenheit mehrfach erlebt hat. Newsom hat angekündigt, gegen den Aufmarsch von Nationalgardisten und Marines juristisch vorzugehen. Der Gouverneur, der immer wieder von Trump heftig attackiert wird, sprach von „Machtmissbrauch“ und „gestörten“ Fantasien eines „diktatorischen Präsidenten“. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, kritisiert einerseits die Gewalt auf der Straße, aber auch, dass die Bundesregierung ein „Experiment“ in ihrer Stadt vornehmen würde, dass zu einer unkontrollierbaren Eskalation führen könne.

Trump rechtfertigt sich mit einer drohenden Rebellion

Trump rechtfertigt die Übernahme des Kommandos über die Nationalgarde in Kalifornien mit dem Title 10 des Kodex der USA, die dem Präsidenten im Falle einer „Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten“ erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde an sich zu ziehen. „Wenn ich die Soldaten in den vergangenen drei Nächten nicht nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt jetzt bis auf den Grund niederbrennen“, schrieb er auf der Online-Plattform Truth Social.

Dazu muss man wissen, dass die Nationalgarde eine militärische Reserveeinheit der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat verfügt über eine eigene Nationalgarde unter ihrer Befehlsgewalt, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren bereit steht. Lediglich im Falle nationaler Notstände kann der US-Präsident mithilfe des „Insurrection Act“ das Kommando übernehmen. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen an sich gerissen. Der „Insurrection Act“ wurde zuletzt 1992 angesichts massiver Unruhen in Los Angeles angewendet, nachdem Polizisten den Schwarzen Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten und anschließend freigesprochen wurden. Doch damals hatte der Gouverneur den Präsidenten George H.W. Bush um Unterstützung gebeten.

Am Montag schlägt der Präsident moderatere Töne an

Am Montag war es Donald Trump, der auch mit Blick auf die abflauenden Proteste etwas zurückruderte, nachdem er Newsom zuvor gar mit Festnahme gedroht hatte: „Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark“, erklärte er. Und: Er wolle keinen „Bürgerkrieg“. Unwahrscheinlich jedoch, dass die festgenommene Demonstranten wie der Mob vom 6. Januar 2021 auf eine Begnadigung des Präsidenten hoffen können. (mit dpa)