Bundeskanzler Friedrich Merz gibt sich entschlossen. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist er in diesen Tagen in Litauen. In einem feierlichen Appell hat er die Panzerbrigade 45 „Litauen“ in Dienst gestellt. Hier an der Außengrenze der Nato werden die Soldaten als erster Verband in der Geschichte der Bundeswehr fest im Ausland stationiert. „Wer einen Verbündeten bedroht, muss wissen, dass das gesamte Bündnis gemeinsam jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen wird“, sagte der Bundeskanzler. Es sind Worte, die in diesen Tagen mehr sind als freundliche Phrasen. Jenseits der litauischen Grenze beginnt Russland - jenes Land also, das die Europäer auf die Probe stellt. Und womöglich bald noch stärker herausfordern könnte. Denn die USA verlieren zunehmend das Interesse an dem Konflikt.
Russland und die Ukraine müssten sich untereinander auf einen Waffenstillstand einigen, erklärte in dieser Woche Präsident Donald Trump. Der Vatikan könne dafür Gastgeber sein: „Lasst den Prozess beginnen!“, forderte der mächtigste Mann der Welt - und begab sich auf die Zuschauerbank. In Europa schrillen die Alarmglocken immer lauter.
Trump zögert bei Sanktionen gegen Russland
Tatsächlich war es dem amerikanischen Präsidenten nicht gelungen, dem russischen Präsidenten Putin irgendein Zugeständnis für eine einmonatige Feuerpause abzuhandeln. Trotzdem will Trump sich nicht an dem neuen Sanktionspaket unter anderem gegen die russische Schattenflotte beteiligen, das die EU-Staaten am Dienstag in Kraft gesetzt hatten. „Wladimir Putin lässt Präsident Trump nach seiner Pfeife tanzen“, empört sich die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen: „Je mehr Zeit er ohne zusätzlichen Druck auf Russland bekommt, desto größer ist sein Anreiz, weitere Gebiete zu erobern.“
Das dürfte auch Trump wissen. Immerhin hatte er Putin noch am 8. Mai in einem Post mit „weiteren Sanktionen“ gedroht. Die verweigert er nun. In Washington herrscht daher der Eindruck, dass der transaktionale Präsident das Interesse an dem schwierigen Thema verloren hat. „Trumps neue Position zum Krieg in der Ukraine lautet: Das ist nicht mein Problem“, überschrieb die New York Times plakativ eine kenntnisreiche Analyse. Nach Informationen des Blatts hat der Präsident den europäischen Regierungschefs bei einem Telefonat unmissverständlich klargemacht, dass die USA den ökonomischen Druck auf Moskau nicht verstärken werden.
Trump will wirtschaftliche Beziehungen zu Russland intensivieren
Putin hat nach Einschätzung amerikanischer Beobachter damit das bekommen, was er wollte: ein Ende des amerikanischen Drucks und einen Riss zwischen den Nato-Partnern, die entgegen wortreichen Beteuerungen aus Europa nicht mehr an einem Strang ziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen, schreibt das Wall Street Journal, sei der Verlierer von Trumps Interventionen. Nach der Demütigung durch den US-Präsidenten habe er in praktisch sämtliche Forderungen Trumps - vom bedingungslosen Waffenstillstand über den Rohstoff-Deal bis zum Flug in die Türkei - eingewilligt: „Es hat ihm nichts gebracht.“
Trumps Interesse an einem möglichen Frieden in der Ukraine war von Anfang an überwiegend finanziell motiviert. Immer wieder betonte der Präsident, er wolle sich von dem Land die angeblich 350 Milliarden Dollar (tatsächlich war es weniger als die Hälfte) zurückholen, die Washington zu seiner Unterstützung aufgewandt habe. Außerdem schwärmt er von den Chancen einer Normalisierung der amerikanischen Beziehungen zum Rohstoffriesen Russland. „Es gibt gewaltige Gelegenheiten (...) Das Potenzial ist unbegrenzt“, schrieb er nun auf seiner Plattform „Truth Social“.
Russland verstärkt Militärbasen an der Grenze zu Finnland
Vor diesem Hintergrund wirkt die Gewissheit, mit der der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag im „Heute-Journal“ ein Sanktionspaket des US-Kongresses gegen Russland ankündigte, zumindest optimistisch. Zwar arbeitet der Senat gerade tatsächlich an einem Gesetz, das sich vor allem gegen China richtet und Zölle von bis zu 500 Prozent für Staaten vorsieht, die russisches Gas oder Öl kaufen. Aber es ist völlig unklar, ob Trump einen solchen Vorstoß unterstützen würde. Nicht nur nach Einschätzung der New York Times will der Präsident vor allem amerikanischen Unternehmen helfen, vom Energiesektor und den Rohstoffen Russlands zu profitieren. An Sanktionen gegen Moskau habe er daher keinerlei Interesse.
Vielsagend auch eine Bemerkung des Präsidenten vom Dienstag. Ob er sich keine Sorgen wegen der Verstärkung der russischen Militärbasen an der Grenze zum Nato-Land Finnland mache, wurde er von einem Reporter im Oval Office gefragt. „Nein“, antwortete Trump: „Das besorgt mich überhaupt nicht.“
Na da werden sich unser BSW sowie "die Linke" nun bald nach einem neuen Feindbild umsehen müssen, wenn die USA sich aus der Ukraine zurückziehen und auch mit der Nato nichts mehr am Hut haben. Man darf gespannt sein wer das Rennen als Feindbild macht, denn Russland als das leuchtende Vorbild auf dem Weg zum Kommunismus scheidet ja wohl per Definition auch aus...
Tja - wenn niemand so richtig mitzieht und die Ukraine die Reaitäten nicht erkennt oder nicht anerkennt - dann würe auch mir das Interesse an einem "Secondary Theater of war" vergehen.
Trump ist die Marionette von Herrn Putin, Herr Boeldt. Beide sind Gegner eines demokratischen Europas und beide wollen die Nato zerstören und beide sind notorische Lügner.. Dass Sie das nicht durchschauen wollen, kann nur bedeuten, dass Sie die Absichten der beiden Herrn unterstützen
Und so beerdigt Trump sein großmäuliges Versprechen, den Ukraine-Krieg innerhalb 24 Stunden nach Amtsantritt zu beenden. Bezeichnend, wie die einschlägig bekannten Protagonisten so ein Verhalten auch noch honorieren...
Trumps Aussage, er würde den Krieg in der Ukraine schnell beenden, war eine große Show , auf die Welt hereingefallen ist und zugleich eine Lüge. Wer die ZDF Doku " Putins Freunde " gesehen hat, dem ist klar, dass Putin Trump in der Hand hat. Putin ist der Pate, nicht Trump.
Mit einem möglichen Ausstieg der USA aus den Bemühungen zur Einstellung der Kriegshandlungen in der Ukraine verliert Europa den einzigen Partner , der einen diplomatischen Gesprächskanal zu Moskau unterhält. Die Schar der "willigen" europ. Länder werden von Moskau als nicht satisfaktionsfähig betrachtet und wie es sich in den letzten Wochen klar gezeigt hat, einfach ignoriert. Und die EU mit ihrer Aussenbeauftragten Kallas wird weder von den USA noch von Moskau als Verhandlungspartner/-in akzeptiert. Bei ihrem letzten Besuch in den USA wurde sie einfach vom Chef des State Departments Rubio nicht empfangen.
Putin hat Trump nie als ernstzunehmenden Gesprächspartner eingestuft. Dieser "diplomatische Gesprächskanal" existiert nicht und hat nie existiert. Es ist überhaupt nichts Produktives passiert, seit Trump meint, den Friedensstifter geben zu müssen. Ein Schauspiel für die Welt, sonst nichts. Allerdings auf Kosten der Ukraine, die zum unfreiwilligen Spielball wird.
Verständlich! Sie benötigen Teile der Ukraine aus ökonomischen Interessen - und die scheinen in Erfüllung zu gehen. Die USA haben, nicht nur unter Trump, grundsätzlich 2 Hauptinteressen: Sichere Linien gen Osten, realisiert durch eine Menge ausländischer Stationierungen von Soldaten und Waffen, sowie ökonomische Interessen und Verbindungen ohne großes "Wenn und Aber". So muß man handeln wenn man an der Weltspitze bleicben will oder diese sogar noch ausbauen will.
Traurig aber wahr. Trump agiert wie ein Kind, das das Interesse verliert, wenn ein Spielzeug nicht so funktioniert wie gedacht. Das wird nach und nach mit allen Konflikten passieren, in die er sich einmischt. Wenn es nicht so funktioniert wie erwartet – weg damit. Die USA sind einfach kein verlässlicher Partner mehr – eine ungute Botschaft an die Welt.
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