Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Trump wegen Putschversuch vor Gericht: Hilft die Anklage dem Ex-Präsidenten womöglich?

Die neue Anklage hilft Trump – und schadet ihm doch

Kommentar Von Karl Doemens
02.08.2023

Mit seiner Anklage nimmt Sonderermittler Jack Smith das ungeheuerliche Vergehen des Ex-Präsidenten ins Visier. Doch das könnte Trump bei der Kandidatur helfen – zumindest zunächst.

Der Mann hat eine demokratische Wahl systematisch diskreditiert. Tatsächlich bereitete er selbst die Fälschung des Ergebnisses vor. Er nötigte verantwortliche Politiker, die Stimmenzahl zu manipulieren und Fake-Wahlleute nach Washington zu schicken. Schließlich hetzte er den Mob zum blutigen Sturm auf das Kapitol. 

Alle diese Ungeheuerlichkeiten sind bekannt. Ein Untersuchungsausschuss des Kongresses hat die Details des versuchten Umsturzes einer der ältesten Demokratien der Welt in anderthalbjähriger Arbeit minutiös zusammengetragen. Und trotzdem muss sich Donald Trump vor Gericht bislang eher auf Nebenkriegsschauplätzen verantworten: Die Vertuschung von Geldzahlungen an einen Pornostar in den Bilanzen, das Beiseiteschaffen geheimer Regierungsunterlagen und die Anstiftung von Bediensteten zur Beweisvernichtung – das alles sind zweifellos schwere Straftaten. Aber sie erfassen nicht ansatzweise die dramatische Dimension der gesellschaftlichen Destruktion, die der gesinnungslose Narzisst über sein Land gebracht hat.

Video: AFP

Trump, der gesinnungslose Narzisst, steht wegen Putschversuchs vor Gericht

Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine „nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut“ geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in den Urnengang zu untergraben: „Obwohl er verloren hatte, war er entschlossen, im Amt zu bleiben.“ 

Genauso ist es. Juristisch übersetzt geht es um vorsätzlichen Betrug, die Behinderung des urdemokratischen Prozesses der Wahlbeglaubigung und eine Verschwörung, um Bürger um ihr Stimmrecht zu bringen. Das könnte für viele Jahre Haft reichen, wenn es denn zu einer Verurteilung kommt. Es wäre eine gerechte Strafe, endlich.

Die Kapitol-Attacke sei „ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“ gewesen, sagt Sonderermittler Jack Smith.
Foto: Jacquelyn Martin, AP/dpa

So schnell freilich wird es dazu nicht kommen. Strafverfahren dieser Art dauern lange, und die USA befinden sich längst im nächsten Präsidentschaftswahlkampf, der Trump einen Wiedereinzug ins Weiße Haus ermöglichen könnte. Die Niederschlagung der Prozesse und eine Begnadigung in eigener Sache wären seine ersten Amtshandlungen.  

Lesen Sie dazu auch

Deshalb geht es nun vor allem um die politische Wirkung der neuen, schwerwiegendsten Anklage. Kurzfristig wird sie Trump nicht schaden. Im Gegenteil: In einer aktuellen Umfrage der New York Times erklärten 71 Prozent der Republikaner-Wähler, dass sie trotz aller Anschuldigungen zu ihrem Guru stünden. Der Ex-Präsident wird nun noch mehr Loyalität von seinen Anhängern einfordern: Eine Rückkehr ins alte Amt ist schließlich die einzige sichere Option des 77-Jährigen, einem tristen Lebensabend hinter Gittern zu entgehen. Wahrscheinlich sind die Chancen von Trump auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei deshalb mit dieser Anklage paradoxerweise sogar noch gestiegen.

Donald Trump verschreckt Wechselwähler und Demokraten

Mittelfristig aber sieht die Sache anders aus. Da könnte sich hinter dieser Schreckensvision eine positive Hoffnung verbergen: So sehr nämlich Trump die republikanische Hardcore-Basis im Griff hat, so sehr stößt er Wechselwähler und erst recht Demokraten ab. Viele liberale Wahlstrategen sind deshalb davon überzeugt, dass den Demokraten nichts Besseres passieren könnte als eine Wiederholung des Duells von Joe Biden mit Trump, der unter dem juristischen Dauerbeschuss noch ichfixierter und extremer werden dürfte.  

So scheint die Wahrscheinlichkeit, dass Trump auf absehbare Zeit im Gefängnis landet, auch nach dieser Anklage eher gering. Aber die Chancen, dass sein rationaler und trotz mancher Schwächen verlässlicher Nachfolger sein Amt behalten kann, sind größer geworden. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

03.08.2023

Die Frage, ob die Anklage ihm politisch helfen kann oder nicht, ist für die Etnscheidung über die Anklage völlig irrelevant.

In welchem Rechtsstaat werden Verbrechen nicht zur Anklage gebracht, nur weil der Beschuldigte ein politisches Amt anstrebt? Es ist konsequent und richtig so zu handeln. Was daraus politisch folgt steht auf einem ganz anderen Blatt.

03.08.2023

Ganz objektiv betrachtet ist "Donald Trump" ein Massenmörder!

03.08.2023

Wen und wieviele hat er umgebarcht? Ihr Post strotzt vor Unwissen und Selbstherrlichkeit.

03.08.2023

Was an "Trump hat die von Obama gestarteten Drohnenangriffe massiv ausgeweitet" haben Sie nicht verstanden, Herr B.?

03.08.2023

Wenn man nichts "Konkretes" weiß, und konkret ist alles was mit nachprüfbarren Zahlen zusammenhängt, stochert man halt im Nebulösen.

03.08.2023

@Wolfgang B.

Sie sind schon ein kleiner Witzbold, nicht? Der Heilsbringer und Friedensnobelpreisträger in Spe hat per Executive Order verfügt, dass die Luftangriffe nach Region mit Orts- und Zeitangabe, sowie der Zahl der zivilen Opfer, die unter Obama noch bekannt waren, unter Verschluß gehalten werden müssen.

Warum wohl?

03.08.2023

Ich bin nicht so griesgrämig wie Sie. Nehmen wir mal an - das ist so wie Sie schreiben.. Ich weiß nicht was in Dokumenten steht, die unter Verschluß gehalten werden. Das überlasse ich Ihnen.

03.08.2023

Wolfgang B., es wäre schon eine riesige Überraschung, wenn Sie in Anbetracht der mittlerweile bekannten Tatsachen zugeben würden, dass sich Donald Trump nicht als der demokratische Hoffnungsträger erwiesen hat, als den Sie ihn bei Amtsantritt sehen wollten.
Trump wird vermutlich ins Gefängnis gehen, wenn er es nicht doch noch einmal ins Weiße Haus schafft. Aber so viel Geschichtsvergessenheit, Dummheit und Ignoranz traue ich nicht einmal den Amerikanern zu.

02.08.2023

@ REINER S
Ich habe damals auf CNN die aktuelle Berichterstattung (Original Ton und Bild - ohne Kommentare von CNN) verfolgt!
Und ihrem Link folgend: Trump hat Biden und den Rest der Welt in das offene Messer laufen lassen!
Wenn intensive Freundschaft mit Putin und Kim Jong-un Friedenspolitik betreiben heißt, das heißt dann?
Mit all dem, was ich auf CNN (live - ohne Kommentare von CNN) gesehen habe, dann ist Trump ein Verbrecher und gehört Jahrhunderte eingesperrt!

Sie können mir gerne Quellen nennen (vielleicht auch jetzt FOX - Trump fallengelassen), die das Gegenteil beweisen.
Es gab schon einen Grund, dass die Vorfahren von Trump nicht wieder in Bayern (Wehrdienstverweigerung) einreisen durften.

Trump hat die USA als seine Firma angesehen und entsprechend gehandelt.

Wenn jetzt die USA Trump als den großen Retter ansieht, dann wird die USA bald nicht mehr existieren

02.08.2023

Donald Trump hat vier Jahre lang Friedenspolitik betrieben, der korrupte Biden-Clan mit seinen Verstrickungen im Sumpf der Ukraine sofort einen katastrophalen Krieg ausgelöst. Mehr ist nicht zu sagen.

02.08.2023

>>Donald Trump hat vier Jahre lang Friedenspolitik betrieben...<<

Wie bitte? Das einzige, was Trump nicht gemacht hat, ist in ein weiteres Land einzumarschieren. 2018 hat er Syrien bombardieren lassen. Die von Obama begonnen Drohnenangriffe, vor allem in Afghanistan, hat er massiv ausgeweitet. Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt – mit dem Ergebnis, dass der Iran sein Atomprogramm wieder hochgefahren hat. Putins Angriff auf die Ukraine nannte Trump "genial".

Also hören's bloß auf mit der "Friedenspolitik". Das Gegenteil ist der Fall!

02.08.2023

Trump hat den Abzug aus Afghanistan vorbereitet und Biden hat diesen dann vollzogen. Lesen Sie mal hier nach bevor Sie unsinniges Zeug schreiben, aber ganz typisch für die deutschen Besserwisser, die zwar auf der Welt nur ausgelacht werden, aber hier zuhause sich kräftig auf die Schulter hauen.

https://www.factcheck.org/2021/08/timeline-of-u-s-withdrawal-from-afghanistan/

02.08.2023

>>Trump hat den Abzug aus Afghanistan vorbereitet und Biden hat diesen dann vollzogen.<<

Und damit den Taliban das Feld überlassen. Was, bitte, soll daran "Friedenspolitik" sein? Doch rein gar nix, oder? Hören's bloß auf damit!

02.08.2023

Trump hat die Ukraine aufgerüstet. Weit vor dem Überfall.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/donald-trump-waffenlieferung-ukraine

Korrupter Biden-Clan? Mit Korruption und Sumpf kennt sich ja Trump sehr gut aus.

Friedenspolitik? Also mit Atomkrieg drohen hat echt was pazifistisches. "Mein Knopf funktioniert."

Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan aufstellen. Sehr durchdacht. Die Taliban konnten genau ihre Machtübernahme
planen und die anderen wussten, wann sie abhauen und überlaufen mussten.

Syrien. Ölquellen wurden geschützt. Der Rest dem IS überlassen.

03.08.2023

Das müssen sie mal erklären:
während der vier Jahren Friedenspolitik von Trump war der Biden Clan kein Thema (außer Trump, Biden und Ukraine) .
Glauben sie ihren Schwachsinn?
Wenn ja, in Deutschland gibt es genügend Hilfe

03.08.2023

Hallo Reiner S. Sie meinen also, wenn ein Politiker "Friedenspolitik" betreibt, dann darf er ansonsten nach Herzenslust Lügen, Betrügen, Fälschen (edit/mod/NUB 7.2)