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Trump verkündet seinen sonderbaren Gaza-Plan

Nahost

Trump will Gaza übernehmen – und die Palästinenser aus dem Land werfen

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    US-Präsident Donald Trump (links) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen während einer Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses.
    US-Präsident Donald Trump (links) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen während einer Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses. Foto: Alex Brandon, AP/dpa

    Es geht um Krieg und Frieden, das Leben von Geiseln und die Zukunft einer ganzen hochsensiblen Region, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Donald Trump am Dienstag vor die Kameras im Weißen Haus treten. Doch der Gastgeber scheint sich an diesem Abend weniger in seiner Funktion als US-Präsident als in seiner Profession als geschäftstüchtiger Immobilienmogul zu präsentieren.

    Trump trägt eine Krawatte in einer für ihn höchst ungewöhnlichen Farbe. Nicht rot, nicht dunkelblau, nicht golden ist das Tuch, sondern stechend hellblau, fast ein bisschen türkis. Als der Präsident am Ende seines denkwürdigen Auftritts von der „Riviera des Nahen Ostens“ schwärmt, sieht man beim Anblick des Binders unwillkürlich das sonnenbestrahlte Wasser des Mittelmeers vor sich. Doch davon später.

    Donald Trump beginnt diese seltsame Pressekonferenz mit einer Menge Eigenlob

    Zunächst möchte Trump eingangs darauf hinweisen, was er in seiner ersten Amtszeit bereits alles für Israel erreicht hat. Stichwortartig zählt er seine „Verdienste“ von der Bekämpfung der Terrororganisation IS bis zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran auf. Dann kommt er zu einer Leistung, die ihm ganz besonders wichtig ist: „Wir haben die amerikanische Botschaft in Jerusalem gebaut“, lobt sich der Baulöwe. Der verwendete „Jerusalemer Stein“ sei „etwas ganz besonderes“. Vor allem aber habe man das Projekt „zu einem Preis erledigt, den niemand in den 40 Jahren zuvor gesehen hat“, betont der Mann, der schon 2018 behauptete, der Bau habe die amerikanischen Steuerzahler nur 400.000 Dollar gekostet, obwohl tatsächlich 20 Millionen Dollar fällig wurden. 

    US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident. Benjamin Netanjahu findet offenbar durchaus Gefallen am Gaza-Plan von Trump.
    US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident. Benjamin Netanjahu findet offenbar durchaus Gefallen am Gaza-Plan von Trump. Foto: Evan Vucci, AP/dpa

    Für Trump ist der Gaza-Streifen ein „elendes Loch“

    Damit ist der Ton gesetzt. Als die Rede weniger später auf den Gaza-Streifen kommt, wo in den vergangenen 16 Monaten mehr als 40.000 Menschen ihr Leben verloren haben und nun rund zwei Millionen Palästinenser unter schwierigsten Bedingungen leben, spricht Trump von einem „elenden Loch“ und einem „Abbruchgelände“. Doch der Immobilienmogul hat einen Plan, wie es dort weitergehen soll: Die Palästinenser könnten in die Nachbarländer Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden, wo man ihnen eine „spektakuläre“ neue Bleibe schaffen könne. Dann sagt er wie selbstverständlich: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen. Wir werden ihn besitzen.“

    Er habe darüber lange nachgedacht, sagt Trump. Je länger er redet, desto mehr hat man das Gefühl, der Verkaufspräsentation eines eloquenten Investors beizuwohnen. Die USA würden sich um die Entsorgung der Bomben und des Schutts und den Wiederaufbau kümmern, führt er aus: „Wir werden einen tollen Job machen.“ Unzählige Arbeitsplätze würden dadurch entstehen. Ob er notfalls dazu auch Soldaten entsenden wolle, will ein Reporter wissen. „Wir werden tun, was nötig ist“, lautet die Antwort.

    Trumps Vorschlag für Gaza klingt unglaublich

    Das Ganze klingt so unglaublich, dass man seinen Ohren kaum traut. Trump hatte in den vergangenen Wochen schon einmal den Gedanken an eine vorübergehende Evakuierung des Palästinenser während der Abrissphase ventiliert. Aber nun geht es erkennbar um mehr. Die Palästinenser sollten nicht wieder zurückgehen, sagt der Präsident. Das habe in der Vergangenheit nicht funktioniert und sei angesichts des Elends vor Ort auch nicht erstebenswert. Er strebe eine dauerhafte Übernahme des Gaza-Streifens an.

    Trump sagt das, als verkünde er eine humanitäre Großtat. Tatsächlich käme der Plan einer ethnischen Säuberung und einer erneuten Vertreibung der Palästinenser gleich, die schon 1948 ihre Heimat verlassen mussten, was bis heute in der arabischen Welt als „Nakba“ (Katastrophe) erinnert wird. Der Vorschlag würde ziemlich sicher gegen die Genfer Konvention verstoßen und hat das nicht unerhebliche praktische Problem, dass weder Ägypten noch Jordanien die Palästinenser auf ihrem Gebiet aufnehmen wollen.

    Netanjahu ist mit Trumps Plan zufrieden

    Das alles weiß Netanjahu. Während Trump redet, steht der Israeli mit angewinkeltem Kopf neben ihm - offenkundig sehr zufrieden, als erster ausländischer Staatsgast von der neuen US-Regierung empfangen zu werden. Er hat den Gastgeber eingangs mit Komplimenten überschüttet. Dessen Ausführungen verfolgt er mit einem zufriedenen Lächeln. Gegen eine Vertreibung der Palästinenser würde seine Regierung wohl keinen Einspruch erheben. Ob Netanjahu eine amerikanische Besetzung des Gaza-Streifens gefallen würde, steht auf einem anderen Blatt. Für ihn sei vor allem wichtig, dass vom Gazastreifen „nie wieder eine Bedrohung“ ausgebe, sagt er: „Präsident Trump hebt das auf eine viel höhere Ebene. Er sieht eine ganz andere Zukunft für das Land.“ Es lohne sich, darüber nachzudenken.

    Damit diese Vision des Präsidenten nicht in Vergessenheit gerät, schmückt er sie am Ende noch einmal aus: „Das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich“, schwärmt er: „Das kann phänomenal sein“. Ihm schwebe die Entwicklung zu einem „unglaublichen internationalen Platz“ vor, wo „die Menschen der Welt“ leben. „Weltklasse-Niveau“ solle das Ganze haben, verspricht der Immobilienguru. Unwillkürlich glaubt man schon die goldenen Trump-Tower samt Golfplatz am Ufer des krawattenblauen Mittelmeers zu sehen. Selbst den Titel für den Verkaufsprospekt hat Trump schon im Kopf: „Das kann die Riviera des Nahen Osten sein.“

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    26 Kommentare
    Wolfgang Leonhard

    Das war zu erwarten und im Westjordanland steht dasselbe bevor.

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    Maria Reichenauer

    Sehe ich auch so, Herr Leonhard – mit dem Ergebnis, dass es mehr Terror und mehr Unsicherheit geben wird. Wer ein Volk nach Gutsherrenart irgendwo anders hinschieben will, das hat sich bisher immer gerächt, manchmal erst in der nächsten Generation. Aber eine Deportation dieser sät Unfrieden für alle Beteiligten. Ich befürchte Terroranschläge bei allen Verbündeten der USA.

    Peter Pfleiderer

    Die "from the river to the sea" Fraktion blickt nun in den Spiegel; oder habe ich die breite Anerkennung von Existenz und Grenzen Israels überhört?

    Wolfgang Leonhard

    Herr Pfleiderer, unterlassen Sie doch bitte Ihre ständigen Unterstellungen. Wer eine 2-Staaten-Lösung propagiert, gehört deswegen noch lange nicht zur "from the river to the sea" Fraktion. Der Terror der rechtsextremen jüdischen Siedler im Westjordanland unterscheidet sich allerdings wenig vom Terror der Hamas. Und dass Netanjahu und seine politischen Freunde bereits zu Beginn des Gaza-Kriegs ganz andere Pläne hatten als nur die Vernichtung der Hamas, dürfte nun jedem klar sein.

    Thomas Thürer

    Wenn Journalisten bei einem ernsten Thema ausgiebig über die Farbe der Krawatte eines der Protagonisten und ihre damit verbundenen, ganz persönlichen Assoziationen zur Farbe des Mittelmeers sinnieren, kommt einem sofort Claas Relotius in den Sinn. Und um mal einen bekannten ARD-Chef zu zitieren: „Aber zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore […]: ‚Ihr sollt (den) bitte doof finden.“ Man kann vom Trump halten was man will, aber in diesem Text sind einige wesentliche Probleme notiert: das „weder Ägypten noch Jordanien die Palästinenser auf ihrem Gebiet aufnehmen wollen.“ Die wollen auch den Gaza-Streifen oder den West-Jordan nicht geschenkt haben. Warum eigentlich? Und für Israel „sei vor allem wichtig, dass vom Gazastreifen „nie wieder eine Bedrohung“ ausge(b)he“ Wer die Bilder der Geiselfreilassung gesehen hat, hat Zweifel, das die Hamas ihre Lektion gelernt hat. Die 2-Staaten-Lösung erscheint mausetot und eine globale Schutzmacht vor Ort könnte für Frieden sorgen. Nachdenkenswert?

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    Wolfgang Steger

    Herr Thürer, mit der Nennung von Relotius unterstellen Sie zum wiederholten mal, dass der Artikel von Herr Doemens frei erfunden ist. Das ist so unglaublich, aber was soll man auch von jemanden erwarten, den die Vertreibung der Palestinenser nicht stört und der wahrscheinlich von Remigration auch bei uns träumt.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Steger. Die Methodik, dem Gegenüber eine Aussage zu unterstellen, die dieser nie getroffen hat, um diesen dann für die nie getroffene Aussage zu diffamieren, ist langsam anscheinend so öde, dass Sie sich irgendwie mit Frau Reichenauer darin abzuwechseln scheinen. Ich habe NICHT ausgeführt, dass der Artikel „frei erfunden“ ist. Im Gegenteil, ich führe aus, dass „in diesem Text … einige wesentliche Probleme notiert“ sind. Sie fabulieren also frei. Ebensowenig habe ich irgendwo ausgeführt, dass mich die „Vertreibung der Palestinenser nicht stört.“ Ihre Unterstellungen sagen gar nichts über mich, aber ganz viel über Ihren Charakter.

    Wolfgang Steger

    Warum nennen Sie dann Relotius ? Jeder weiß, dass dieser seine Artkel frei erfunden hat. Glauben Sie wirklich, dass wir Leser dumm sind und diese Anspielung zum Kommentar nicht verstehen ? Sie sollten sich bei Herr Doemens füt Ihre bösartige Unterstellung entschuldigen.

    Wolfgang Steger

    Und dann, Herr Thürer ist es wie immer, wenn es für Sie peinlich wird, kommt nichts mehr von Ihnen.

    Martin Dünzl

    Internationale Grenzen dürfen nicht verschoben werden und illegale Landaneignungen müssen durch die Weltgemeinschaft abgewehrt werden (egal, ob in der Ukraine, Grönland, Kanada , Syrien oder Palästina)! Natürlich gefällt einen Immobilienschacherer wie Trump die Vorstellung eines Mar-a-Lago-Immobilienprojekts am Mittelmeer und Netanjahu inkl. seiner rechtsextremen und radikalen Siedler Koalitionäre der Gedanke, sich nicht nur ständig vom Westjordanland und Ost-Jerusalem, sondern auch von Gaza noch weitere Häppchen abzubeißen. Aber ohne eine Zwei-Staatenlösung im Kontext des Oslo Abkommens als einzige international getragene Lösung des Konflikts wird der Nahe Osten niemals zur Ruhe kommen.

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    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Dünzl Von welchen „internationalen Grenzen“ mit Bezug auf den Gaza-Streifen reden Sie. Kennen Sie den Status dieses Gebietes? Das ist kein Staat und also gibt es auch keine Grenzen. Und eine 2-Staaten-Lösung hat die UN schon im November 1947 (Resolution 181 (II)) vorgeschlagen. Die Araber haben diesen Vorschlag mit Ablehnung gestraft und jahrzehntelang mit Krieg beantwortet. Wieso soll also fast 80 Jahre später in einer 2-Staaten-Lösung eine friedensstiftende Idee bestehen?

    Martin Dünzl

    Da dürfen Sie, Herr Thürer, sich gerne - wie auch das Oslo II-Abkommen an den Grenzen von 1967 orientieren - auch wenn sich national-religiöse Siedler und rechte Politiker schon damals nicht vorstellen konnten, Palästinensern einen eigenen Staat zuzusprechen - leider wurde der damalige israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin 1995 von rechtsradikalen Israelis ermordet und die konstruktive und lösungsorientierte Entspannungspolitik endete 1996 mit Netanjahu erster Ministerpräsidentschaft.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Dünzl, Sie wissen, dass die Hamas am 07.10.23 aus dem Gaza-Streifen heraus einen Krieg gegen Israel, mit dem Ziel der Vernichtung Israels begonnen hat? Die Hoffnung, dabei die Unterstützung von Hisbollah und Iran zu erhalten, war trügerisch. Spätestens damit ist eine 2-Staaten-Lösung, wie sie vor 30 Jahren diskutiert wurde, hinfällig. Kein Einziger der handelnden Akteure spricht noch davon. Genausowenig wie die Grenzen von „1967“ (wahrscheinlich meinen Sie die vor dem 6-Tagekrieg) international anerkannt waren. 1967 war die Westbank von Jordanien annektiert, also Jordanisches Staatsgebiet. Erst die PLO unter Arafat hat die „Palästinenser“ erfunden. Alle internationalen Vereinbarungen vor 1964 haben von „Arabern in Palästina“ gesprochen. „Palästinenser“ sind alle in Palästina Lebenden. Auch Juden, Christen etc. Wie „Augsburger“. Warum nicht mal anders denken, als immer an das „tot gerittene Pferd“? Niemand muss dabei in Trumps alberne Makler-Sprache verfallen.

    Martin Dünzl

    Ja, Herr Thürer, die Terror-Attacke vom 07.10.23 ist mir nicht entgangen (ihre Frage wohl eher rhetorischer Natur). Ebenso wenig, dass das ausgeübte nennen wir es milde mal "Selbstverteidigungsrecht" Israels mit etwa 40.000 Toten (davon viele Zivilisten also auch Kinder und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen) und 70%iger Zerstörung von Gaza (inkl. ziviler Infrastruktur von Wohnhäusern über Schulen und Krankenhäusern bis hin zu Wasser- und Energieversorgung). Auch die Ermittlungen der Internationalen Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen HAMAS -Führer und (EX-)Mitglieder der Regierung Israels sind mir nicht entgangen. Dass die "2-Staaten-Lösung, wie sie vor 30 Jahren diskutiert wurde, hinfällig" sei - wie zumindest Sie das behaupten (und daneben noch die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu, möglicherweise mit Trump nun auch noch die USA) ist eine schwache Behauptung. Quasi die ganze Welt inkl. der UN pochen auf eine 2-Staaten-Lösung!

    Martin Dünzl

    Übrigens, zu den Grenzen bis 1967 und im Sinne eines Erkenntnisgewinns, siehe hier: www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Pala╠êstina%201947%20und%20Israel%201948ÔÇô1967%282%29.pdf ...inzwischen hat Israel viele weitere arabisch-palästinensische Gebiete mit illegalen jüdischen Siedlungen zugepflastert und teilweise annektiert...und ob sie sich jemals wieder aus Gebieten Syriens oder dem Libanon zurückziehen werden...?

    Gerold Rainer

    Ich gebe Trump insoweit recht, dass der Gazastreifen ein enormes Potential hätte. Mit dem Mittelmeerstand könnte das Land ein Badeparadies sein, ausländisches Kapital anziehen und der armen Bevölkerung reichlich Arbeitsplätze bieten. Die total verblendeten Bewohner unterstützen aber lieber Kriegstreiber, die vom Iran finanziert werden, um die Region zu destabilisieren. Wer erklärt ihnen, dass sie in einem geopolitischen Konflikt nur die nützlichen Idioten sind?

    Maria Reichenauer

    Ich habe es vorausgesehen und befürchtet, dass so etwas ansteht. Ich rechne schon lange mit einem neuen Trump-Luxusressort im Gaza. Ich verweise auf das Interview, das Trump einem Nachrichtensender gegeben hat, wo er den Gaza als den lovliest place ever oder so ähnlich bezeichnet hat. Da war mir klar, dass er danach die Finger ausstreckt. Das wird zu mehr Terror, mehr Unruhe und zu mehr antiamerikanischer Stimmung führen. Und das Westjordanland ist auch nicht mehr sicher. Ich zähle die Tage, bis dieser Präsident aus dem Amt verschwindet. Die Welt ist nicht sicher vor ihm. Er trampelt jahrelange Bemühungen in den Boden. Sollte er seine Pläne verwirklichen, bin ich dafür, Kontakte zu Israel auf ein Minimum zu beschränken. Also keine Waffenlieferungen mehr an dieses Land, bis es lernt, sich mit seinen Nachbarn zu vertragen. Und ehrlich – kann man Trump trauen als Bürger Israels oder will er irgendwann die ganze Region inkl. Libanon für sich?

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    Friedrich Eckert

    Genauso wie viele voraussehen, dass sich die Hamas jetzt zurückzieht und mit den Milliarden, die ihr erneut zur Verfügung gestellt werden, aufrüstet, um den nächsten Angriff zu starten. Welche Beweise müssen noch vorgelegt werden, damit die letzten kapieren, dass Israel keinen Frieden haben wird, solange der Terrorismus im Gazastreifen beheimatet ist? Die Bilder der Geiselübergabe sprechen für sich – wenn drei Frauen von hunderten bewaffneter, maskierter Männer „eskortiert“ werden.

    Jürgen Anwander

    DHerr Eckert, das interessiert doch Fr. Reichenauer nicht. Machen sie es Ihr einfach: Israel - böse und allem Schuld USA - böse an fast allem Schuld Deutschland - blöd und zahlt Palästina - auch wenn es den Staat und die Nationalität gar nicht gibt - die armen Opfer, egal wen sie noch umbringen Man kann sich die Welt so einfach machen... Fragt sich eigentlich nur noch warum eigentlich weder Ägypter noch Jordanier "palästinensische Flüchtlinge" in ihren Länder haben wollen, ich kenn einige aus diesen beiden Ländern und die Antwort würde Fr. Reichenauer nicht gefallen...

    Wolfgang Schwank

    Es ist an der Zeit, dass sich der/die "Jemand" in der Weltpolitik findet der erkennt und formuliert, dass das Amt in Washington von einem Senilen auf einen Verrückten übergeben wurde. Allein von den Ankündigungen von Gebietsansprüchen (Kanada, Panama, Grönland, jetzt Gaza) und dem eröffneten Handelskrieg geht ein Maximum an Gefahr aus. Auch die sogenannten Nordatlantiker sollten allmählich aus ihren Träumen erwachen.

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    Johann Storr

    Ihrem Kommentar kann man nur zustimmen.

    Klemens Hain

    Genau Herr Johann Storr, ich sehe es ganz genauso.

    Heinrich Eichenwald

    Maßlosigkeit und Selbstüberschätzung. Der Typ stellt sich über das Gesetz, das er beliebig anpasst, wo er es kann und droht, wo er es nicht kann. Bestimmt werden bald Wetten angeboten, wie lange es dauert, dass er im Amt überlebt.

    Rainer Kraus

    Solange Donald auf die Finger klopft wird er so weiter machen, wie ein Elefant im Porzellanladen nach dem Motto: Ask for 200% and get 100%. Mal schauen wie unserer neue Regierung reagiert, wenn Trump die Rechnung für Tschörmany präsentiert?

    Marianne Böhm

    Es wird Menschen, Ländern eine Macht gegeben die es so niemals geben dürfte.. Das Land Israel ist unantastbar.. es steht unter dem Schutz der reichsten Länder mit den größten Rüstungsindustrien.. Netanjahu missbraucht diesen Schutz um tausende Menschen zu töten und sich den Gazastreifen anzueignen.. dafür muss das Volk der Palästinenser weichen. Niemand darf die Regeln einer Gemeinschaft außer Kraft setzen die das soziale, gesetzliche Miteinander regelt. Unsere Geschichtsbücher sind voll mit brutalen Kriegen, Glaubenskriege, Terror, unendlichen Leid.. das den Tod von Milliarden Menschen bis heute gekostet hat. Wer jemanden unantastbar macht, setzt die Grundsatz Regeln einer Gemeinschaft außer Kraft. Es war voraus zu sehen warum der Krieg im Gaza so brutal abläuft, weil sich Israel damit auch mehr Land verschaffen wollte. Auch die Hamas sind eine brutale, terroristische Gruppierung, aber auch andere arabischen Länder lösen Problem nur mit brutalen Töten.

    Ronald Hattensaur

    Es besteht Hoffnung. Er ist 78 Jahre alt.

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